Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar vorerst gekippt, aber die Überwachung durch ausländische Geheimdienste geht weiter. Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert und auf eine echte Datenschutzreform muss weiter gewartet werden.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt:

„Im Gegensatz zur Kanzlerin wissen wir, wo das besagte Neuland liegt – nämlich im Hamburger Süden. Es ist aber nicht der Lokalpatriotismus, der uns antreibt, für echte Reformen im Datenschutz zu streiten, sondern das Recht auf unsere Privatsphäre. Der Schutz der persönlichen Daten muss weiterhin als Bestandteil unserer Grundrechte gelten. Eine völlige Überwachung ohne Tatverdacht durch staatliche Einrichtungen oder Internetfirmen beschneidet die Privatsphäre immens. Dabei ist es egal, ob diese Überwachung aus dem Aus- oder dem Inland erfolgt. Das widerspricht dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation. Dieses Recht gilt auch im Internet – vor allem in einer Zeit, in der das Internet unseren Alltag maßgeblich mitbestimmt.“

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„Wieso muss der Staat eigentlich wissen, dass ich nichts zu verbergen habe? Das Argument der Sicherheit darf nicht das Argument der Freiheit aushebeln. Diese Freiheit wird durch die hemmungslose Überwachung im Internet eingeschränkt. Nationale Alleingänge für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind allerdings nicht sehr wirkungsvoll: Das Internet endet nicht an Grenzlinien zwischen Staaten. Es braucht deshalb ein Europäisches Parlament, das sich auf internationaler Ebene für konsequenten Datenschutz einsetzt und das Internet nicht für Neuland erklärt. Es gilt, die Meinungsfreiheit zu stärken und die Privatsphäre zu schützen.“