Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen kommt es zu unüberlegten Handlungen – auch auf Seiten der Polizei. Bei einer Ausstattung mit Schlagstock, Pfefferspray und Pferd kann dies gefährlich werden. Um die Rechte sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Polizeikräfte ansatzweise angemessen schützen zu können, müssen Straftaten im Nachhinein prinzipiell aufklärbar sein. Auch für die Polizei muss gelten: Niemand darf die Anonymität der Masse missbrauchen können, um anderen Menschen konsequenzlos zu schaden. Wir fordern daher endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und kritisieren den Wischi-Waschi-Beschluss der SPD.“

Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„Die Emotionalität, mit der sich Polizeigewerkschaften und auch konservative Innenpolitiker_innen gegen diese Kennzeichnungspflicht stellen, verstehen wir nicht. Es geht nicht um eine öffentliche Bekanntmachung des Namens, der Adresse und der Schuhgröße von Polizist_innen, sondern um das sichtbare Tragen einer individuellen Nummer. Es darf nicht sein, dass sich Polizist_innen hinter ihrer Anonymität verstecken dürfen und dass der Nachweis von Fehlverhalten im Amt systematisch erschwert wird. Dabei geht es nicht um ein generelles Misstrauen der Polizei gegenüber oder der Hetzjagd nach „dem bösen schwarzen Schaf“! Es geht schlicht und einfach darum, alle Fälle menschlichen Versagens in der Polizei verfolgbar zu machen.“