Gestern hat ein Großaufgebot der Polizei gezielt Personen mit Migrationshintergrund in St. Georg und St. Pauli kontrolliert. Dabei sollten Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig gemacht werden.

Hierzu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei irritiert uns. Anstatt den vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohenen Menschen zu helfen, begegnet ihnen die Stadt mit Härte. Die Polizeikontrollen gestern waren dabei nur die Spitze des Eisbergs und reihen sich in eine Kette von Repressionen ein. Zu diesen Repressionen gehört beispielsweise auch die Ablehnung des SPD-Senats, für die Flüchtlinge Wohncontainer aufzustellen. Dieses Handeln ist vor dem Hintergrund der Nachrichten, die uns zurzeit fast täglich aus dem Mittelmeer erreichen, zynisch. Wir wünschen uns in Hamburg Humanität statt Law & Order-Politik.“

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„Die Situation in Hamburg ergibt sich auch aus der falschen Flüchtlingspolitik Europas. Anstatt weiter auf Abschottung zu setzen, müssen wir uns solidarisch zeigen und gemeinsam Menschen in Not helfen. Die Dublin II-Verordnung, auch Drittstaatenregelung genannt, macht es Ländern ohne europäische Außengrenzen leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie muss weg. Flüchtlingshilfe ist eine gesamteuropäische Aufgabe.“