Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.”

Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„Mit der CDU und der FDP dürften Verhandlungen sehr schwierig werden, da man in entscheidenen Positionen doch sehr weit auseinanderliegt. Die FDP hält Maßnahmen für den Klimaschutz, wie den Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030, für unnötige Markteingriffe und hat zunehmend anti-europäische nationale Tendenzen. Die CDU ist eine Anhängerin von Massenüberwachung, möchte weiterhin in vermeintlich sichere Kriegsgebiete wie Afghanistan abschieben und anerkannte Geflüchtete dauerhaft von ihren Familien trennen. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition ist für uns nur vorstellbar, wenn die anderen Parteien nicht auf menschenfeindlichen, antieuropäischen und umweltgefährdenden Positionen beharren und die Forderungen des 10-Punkte-Plans der GRÜNEN in einem möglichen Koalitionsvertrag klar zu erkennen sind. Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ist deshalb richtig, ihr Ergebnis allerdings mehr als ungewiss. Nach den Gesprächen wird bewertet und bei den GRÜNEN entscheidet am Ende ja immer noch die Basis!”

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