Heute Vormittag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, Katharina Fegebank, eine Aktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP in der Innenstadt durchgeführt und mit Passant_innen über die Gefahren dieses Abkommens gesprochen.

Dazu sagt Katharina Fegebank, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg:

TTIP gefährdet ökologische, soziale und Verbraucherstandards. Wer möchte schon ein gechlortes Hühnchen oder Gen-Mais essen? Zusätzlich soll das Abkommen noch die Investor-Staat-Klagen beinhalten, die es Investoren ermöglicht, nationale Gerichte zu umgehen und einen Staat vor einem internationalen privaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Was das bedeutet, haben wir in Hamburg bereits beim Kohlekraftwerk Moorburg gesehen. Konzerne können dann politisch gewollte ökologische Standards anfechten und verhindern. Politischer Gestaltungsspielraum wird zu Gunsten von Investoreninteressen aufgegeben und ausländische Konzerne erhalten mehr Rechte als nationale. Das lehnen wir strikt ab.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert daher den Senat auf, TTIP im Bundesrat zu stoppen, wenn nicht gewährleistet ist, dass ökologische und ökologische Standards eingehalten werden und das Investoren-Staat-Klagerecht nicht Bestandteil des Abkommens ist.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

Wir lehnen dieses Freihandelsabkommen ab. Schon der Verhandlungsprozess ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Über TTIP wird intransparent und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt. Das darf nicht sein, wenn es um grundlegende Rechte und Produktionsstandards geht, die wichtig für die Menschen in der EU und den USA sind. Was die Zivilgesellschaft bisher weiß, beruht auf durchgesickerten, geleakten Informationen. Interessen von Unternehmer_innen werden hingegen überproportional in die Konsultationen über das Abkommen einbezogen. Wenn schon verhandelt wird, dann bitte nachvollziehbar und mit allen Betroffenen an einem Tisch.