Zum Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg sind im September nach der Absenkung des Wahlalters erstmals auch 16- und 17-Jährige aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um diese und weitere junge Wähler_innen zu informieren, will der SPD-Senat zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Jugendinformationszentrum eine Informationsbroschüre herausgeben.

Zu dieser Broschüre erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Grundsätzlich freuen wir uns, dass der Senat plant, junge Menschen über den Volksentscheid zu informieren. Es ist das erste Mal, dass auch 16- und 17-Jährige an einer Abstimmung in Hamburg teilnehmen dürfen. Der Inhalt dieser Informationsbroschüre ist aber mehr als fragwürdig – neutral informiert sie über den Gegenstand des Volksentscheid nicht.

Im Gegenteil: es scheint so, als werde den Gegenpositionen zur Volksinitiative und damit der Position des Senats besonders viel Platz eingeräumt. Wir sehen ein, dass die Mehrheit der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien den Rückkauf ablehnt und dies auch in der Broschüre kommuniziert wird. Aber warum wird der Position der FDP im Verhältnis zu den anderen so viel Platz eingeräumt? Warum bekommt überhaupt Walter Scheuerls Initiative „Unser Hamburg – Gutes Netz“ das Wort? Sie ist bis vor kurzem in der Debatte um den Volksentscheid gar nicht in Erscheinung getreten, im Gegensatz zu Kirchen und Umweltverbänden. Und warum werden e.on und Vattenfall nicht namentlich erwähnt, sondern bloß von den derzeitigen „Betreibern“ gesprochen? Wenn die beiden Großkonzerne so gute Partner sein sollen, wie es der SPD-Senat immer wieder betont, kann man das Kind ruhig beim Namen nennen. Oder hat man etwa Angst, dass die Wählerinnen und Wähler e.on und Vattenfall gegenüber eher negativ eingestellt sind?

Auf der ersten Seite der Broschüre wird davon gesprochen, dass sie eine „ausgewogene“ Darstellung der Positionen zum Volksentscheid liefern möchte. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Dass diese Meinungsmache auch noch aus Steuergeldern finanziert wird, setzt dem ganzen die Krone auf.“

Einzusehen ist die geplante Informationsbroschüre hier: http://www.hamburg.de/contentblob/4036692/data/volksentscheid-energienetze-broschuere.pdf