Im Hamburger Abendblatt wurden am Freitag und Samstag die Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht, die die Zufriedenheit mit dem SPD-Senat und die Wahlabsicht der Hamburger_innen darstellen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist wenig überrascht, dass die SPD in diesen Umfragen gut abschneidet. Wer wenig verspricht, erreicht auch wenig.

Deutlich wird dies beispielsweise in den Bereichen der Hochschul- und Kitapolitik.

Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl, sagt:

„Die Ergebnisse der Umfrage verwundern kaum. Der SPD-Senat hat sich eine begrenzte Anzahl von Zielen gesetzt, die abgearbeitet wurden. Die Frage lautet aber doch, wo sich der Senat keine Ziele gesetzt hat. Deutlich wird, dass die Zufriedenheit mit der SPD-Hochschulpolitik gering ist. Ja, die Studiengebühren wurden abgeschafft. Darüber hinaus tut der Senat aber nichts. Es fehlt eine Leitidee, mit der die Bedeutung der Hochschulen für die Stadt anerkannt wird. Dies drückt sich in dem faktischen Kürzungsprogramm aus. Hinzu kommt die Entscheidung, die BAföG-Millionen, die die Stadt durch die komplette Übernahme des BAföGs durch den Bund spart, zu keinem Cent in die Hochschulen zu stecken.
Eine ähnliche Situation finden wir im Kita-Bereich: Für die Gebührenfreiheit hat die SPD gesorgt, die Qualität der Betreuung und der frühkindlichen Bildung verliert sie aber aus dem Blick. Wer sich an unambitionierten Zielen messen lässt, kann nur gewinnen. Damit die Stadt gewinnt, muss aber mehr getan werden.

Das Ergebnis für die GRÜNEN in dieser Umfrage zeigt Luft nach oben. In den nächsten Monaten gilt es den Menschen deutlich zu machen, wo GRÜNE den Unterschied machen und zu zeigen, dass uns die Studierenden, der Klimaschutz und die Kinder in den Kitas nicht egal sind.“

Die Bilanz der SPD im Umwelt- und Klimaschutz ist ebenfalls dürftig.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg und ebenfalls Kandidat zur Bürgerschaftswahl, sagt dazu:

„Stellt man den Senat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz auf den Prüfstand, sieht es traurig aus für die SPD. Den Schutz der Umwelt nimmt die SPD nicht ernst. Klimaschutzprogramme werden gekürzt, Engagement für die Umwelt wird nicht gewürdigt. Oft handelt der Senat erst, wenn ihn Gerichtsurteile dazu zwingen. Im Oktober wurde die Elbvertiefung aufgrund mangelnder Berücksichtigung ökologischer Folgen vorerst gestoppt. Diese Woche wurde die Stadt dazu angewiesen, endlich wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität in der Stadt umzusetzen. Für eine moderne Stadt wie Hamburg ist es unwürdig, wenn der Umwelt eine so geringe Bedeutung zugesprochen wird.

Sorgen bereitet mir das Abschneiden der sogenannten „Alternative für Deutschland“ in der Umfrage. Sie würde zwar aktuell den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen, könnte aber einige Wähler_innenstimmen auf sich vereinen. Wir begreifen die „Alternative für Deutschland“ und ihr Umfeld als populistische Bedrohung von rechts und werden uns ihrer Politik im Wahlkampf und darüber hinaus entgegenstellen.“

Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr können das erste Mal 16- und 17-jährige mitwählen. Mareike Engels und Maximilian Bierbaum sagen:

„Schade, dass bei der Umfrage 16- und 17-jährige nicht berücksichtigt wurden. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns lange dafür eingesetzt, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Die Stadt muss nun zeigen, dass sie die Stimmen von jungen Menschen ernst nimmt. Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden in Hamburg, um junge Menschen im nächsten Jahr zur Wahl zu motivieren. Auch die Parteien müssen sich bewegen, damit sich junge Menschen in der Politik wiederfinden. Dies kann mit jungen Kandidat_innen gelingen. Vor allem junge Frauen sollten in der Politik gefördert werden, damit sich auch junge Frauen repräsentiert sehen.

Mit der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat Hamburg eine richtige Entscheidung getroffen. Wählen ab 16 Jahren räumt jungen Menschen das Recht auf Mitbestimmung ein und führt zu mehr Demokratie in der Stadt.“