' Antifaschismus – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Den folgenden offenen Brief haben wir am 16. Mai dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben:

Senatskanzlei
Hermannstr. 15
20095 Hamburg

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Olaf Scholz,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

am 2. Juni wollen 800 bis 1000 Nazis durch Hamburg marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Anlass ist der von ihnen ausgerufene „Tag der Deutschen Zukunft“.
Wir begrüßen die Initiative „Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ und das damit verbundene Bürger_innenfest auf dem Rathausmarkt. Wir leben in einer lebendigen und vielfältigen Stadt. Es ist unsere Aufgabe, alle Hamburger_innen an diesem Tag zu gewinnen um in die Innenstadt zu kommen und Gesicht zu zeigen. [...] 

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Am Freitag demonstriert ein großes Bündnis aus politischen Jugendorganisationen in Bramfeld und Steilshoop gegen Faschismus.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir rufen alle Hamburger_innen auf, am Freitag mit uns ein Zeichen zu setzen und gegen Faschismus zu demonstrieren!
Wir freuen uns, dass es uns in einem großen Bündnis gelungen ist, diese Demonstration auch dieses Jahr wieder auf die Beine zu stellen. Alle parteipolitischen Jugendorganisationen – außer der Jungen Union – sowie weitere Jugendverbände und der AStA der Uni Hamburg beteiligen sich. Geschlossen sagen wir: Wir dulden keine Nazis – weder im Bezirk, noch in der Stadt, noch irgendwo anders!
Dabei sind Vereinigungen wie der terroristische Nationalsozialistische Untergrund nur die Spitze des Eisbergs. Den Nährboden suchen sich diese Gruppierungen in der Mitte der Gesellschaft – im Alltagsrassismus, der überall gegenwärtig ist. Daher gilt es, dort mit antifaschistischer Arbeit anzusetzen.
Wir verurteilen daher die Extremismusklausel, die die jetzige Bundesregierung eingeführt hat, und werden auch gegen diese Klausel am Freitag demonstrieren!“ [...] 

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Anlässlich der nun aufgedeckten rechtsradikalen Mordserie und der sich neu formierenden, rechten Strukturen in Hamburg, erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Mordserie, ausgehend von der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ist mehr als erschreckend. Jahrelang konnten Rechts-Terrorist_innen dieser Organisation ungestört und unentdeckt in Deutschland Morde begehen, angeblich ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon bemerkte. Es ist unerlässlich, präzise und tiefgründig aufzuklären, warum zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein Zusammenhang erkannt wurde. Es besteht der begründete Verdacht auf schwere Behördenfehler, insbesondere von Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes. Es muss ans Tageslicht gelangen, wie weit das Netzwerk der Unterstützer_innen genau reichte! [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) demonstriert heute gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Linksjugend, den Jungen Piraten, der DGB-Jugend, den Jungen Europäischen Föderalisten, dem AStA der Universität Hamburg, dem AStA der TU Harburg und dem neugegründeten Verein Jugend & Politik in Steilshoop gegen Faschismus. Die jährliche Veranstaltung möchte auf Naziumtriebe in Hamburg und speziell in den Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld aufmerksam machen und zeigen, dass die Jugendorganisationen der Hansestadt gemeinsam gegen Nazis agieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung des ‚Hamburger Bündnisses gegen Rechts‘ am Samstag, den 29.01.11 auf.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Motto des NPD-Naziaufmarsches ‚Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen‘ ist ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant_innen und erinnert an Parolen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland. Dies können wir nicht tolerieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt die Erwähnung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz, in dem es unter „Orthodoxe Kommunisten“ behandelt wird. Durch die Mitarbeit der Hamburger DKP und durch Avanti – Projekt Undogmatische Linke, sei das Bündnis „linksextremistisch beeinflusst“. Das gleiche gilt für das Bündnis Recht auf Stadt, welches ebenfalls als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird. [...] 

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Am 13. Febraur wollen Neonazis aus ganz Europa der Bombardierung Dresdens gedenken und haben dazu eine Großdemonstration angemeldet. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an friedlichen Protesten gegen diese Demonstration und gegen Geschichtsrevisionismus auf. Wir setzen uns für Toleranz und Demokratie ein.

Dazu die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:

„Wir wollen uns am 13. Februar in Dresden den Neonazis entgegenstellen und unterstützen deshalb das Bündnis „Dresden – nazifrei“. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Tag von den Faschisten für ihre menschenfeindliche Ideologie missbraucht wird. All jene, die versuchen werden, sich den Neonazis aktiv und friedlich entgegenzustellen, können sich unserer Solidarität sicher sein.“ [...] 

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Die NPD veranstaltet am Freitag den 11.09.09 eine Kundgebung gegen das Schanzenfest, mit dem Motto „Recht und Ordnung durchsetzen“. In dieser zynischen Bezeichnung liegt das Wesen der faschistischen Ideologie offen. Mitglieder der NPD reagierten wiederholt bei Aktivitäten oder Meinungsäußerungen gegen ihre Sache mit gewalttätigen Angriffen gegen kritische Passantinnen und Passanten. Dieselben Personen fordern nun ein präventives, rigoroses Durchgreifen gegen Personenkreise, die ihrem Gesellschaftsbild entgegen stehen, um Platz zu schaffen für ihre verdrehte, menschenfeindliche Weltanschauung. [...] 

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