' Asyl – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Seit November 2012 fordern Flüchtlinge aus Lampedusa in Berlin und Hamburg ihr Bleiberecht ein. In Berlin leben sie seit einiger Zeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Der grün regierte Bezirk wollte nun auch die letzten sich dort aufhaltenden Flüchtlinge gegen ihren Willen räumen, um die Schule zu renovieren. Mit einem massiven Polizeiaufgebot ist die Situation in den letzten Tagen eskaliert.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu:

„Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg und sind schockiert über das starke Polizeiaufgebot. Von der Kommunikation der GRÜNEN im Bezirk sind wir enttäuscht und fordern dringend mehr Transparenz, mehr Dialogbereitschaft und ein stärkeres Eingehen auf die Forderungen der Flüchtlinge. Der Berliner Senat und CDU-Innensenator Henkel müssen darüber hinaus endlich die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht erfüllen. [...] 

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Am morgigen Donnerstag, den 27. März 2014 veranstaltet die Senatskanzlei Hamburg gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg, den Jusos Hamburg, der Jungen Union Hamburg, den Jungen Liberalen Hamburg, dem Europa Jugend Büro und der JEF ein Event zur Europawahl. Es findet in der Stadtteilschule am Hafen in Kooperation mit dem Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt statt. Beides sind Europaschulen.

In einem Workshop sprechen wir mit den Schüler_innen über die zentralen Themen „Schuldenkrise und Staatsverschuldung“, „Die EU und ihre Außengrenzen“ sowie „Abhörskandal und Datenschutz“. [...] 

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von Maximilian Bierbaum (22), Student, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Auf dem Europaparteitag der GRÜNEN wurde ein Kapitel des Europawahlprogramms mit dem Satz „Mehr Europa braucht mehr Demokratie“ überschrieben. Mehr Demokratie, das bedeutet für mich auch mehr Wahrung der Menschenrechte. Wie die europäische Gesetzgebung aber bisher mit Flüchtlingen umgeht, hat für mich mit Menschenrechten nicht so viel zu tun.

Die Nachrichten, die uns viel zu oft aus dem Mittelmeerraum erreichen, zeigen uns das immer wieder. „Lampedusa ist überall“ ist aber nicht nur ein Spruch, den wir immer wieder auf Demonstrationen hören, sondern leider bittere Realität. Ich sehe das bei uns in Hamburg jeden Tag. Wenn ich aus meiner Haustür trete, stehe ich vor einem kleinen Zelt. Dieses Zelt wurde dort errichtet von der Lampedusa-Gruppe; den 300 Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen sind. Nachdem sie auch in Italien auf menschenunwürdige Zustände gestoßen sind, wurden sie von dort weitergeschickt und sind letztendlich bei uns in Hamburg gelandet. Doch anstatt dass der Hamburger SPD-Senat diesen Menschen seine Unterstützung anbietet, verweist er immer wieder darauf, dass er doch nach europäischer Gesetzgebung gar nicht zuständig sei. [...] 

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Am morgigen Donnerstag rufen viele Hamburger Schüler_innen zu einem Schulstreik auf, um die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu unterstützen.

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Hier wird Demokratie gelebt! In der Schule sollte nicht nur reines Sachwissen wie Mathematik oder Englisch gelehrt werden, sondern Schule sollte auch grundlegende Werte unserer Gesellschaft vermitteln. Einer dieser Werte ist die politische Meinungsäußerung. Wir freuen uns daher über die Initiative der Hamburger Schüler_innen, einen Schulstreik auszurufen, um für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu streiten. Was für ein starkes Zeichen so ein Schulstreik setzen kann, haben wir im Oktober in Frankreich und im letzten Jahr in Hamburg gesehen, als demonstrierende Schüler_innen die Abschiebung einer Mitschülerin verhinderten.“ [...] 

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Die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge und sie unterstützende Gruppen wollen im Dezember an jedem Adventssamstag über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt für ihr Anliegen demonstrieren. Dabei kommt es laut Medienberichten zu einem Konflikt mit den Weihnachtsparaden, die ebenfalls jeden Samstag im Dezember stattfinden sollen. Eine Entscheidung über diesen Konflikt fällt das Verwaltungsgericht Anfang dieser Woche.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu: [...] 

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Mit Trauer, Wut und Entsetzen haben wir die Katastrophen vor der Insel Lampedusa in den letzten Wochen zu Kenntnis nehmen müssen. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben waren, fanden im Mittelmeer vor Lampedusa den Tod. Familien wurden auseinander gerissen, die Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Lebenssituation fand ein abruptes Ende. Schon seit vielen Jahren ist die italienische Mittelmeerinsel, die sich näher an Tunesien befindet als an Europa, der Schauplatz von Schiffsunglücken und bietet zeitweise neben den 6.000 italienischen Einwohner_innen auch ebensovielen Asylsuchenden in einem völlig überfüllten Lager eine Auffangstelle. Die Europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt, trägt eine nicht zu leugnende Schuld daran. [...] 

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Leider zeichnet sich immer noch keine Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ab. Dies stößt in der GRÜNEN JUGEND Hamburg auf Unverständnis.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen ausdrücklich die breite und bunte Solidarität, die sich in den friedlichen Protesten in der Stadt zeigt. Hervorzuheben ist beispielsweise die Initiative der Schüler_innen der Stadtteilschule am Hafen, die ihre Turnhalle für die Flüchtlinge öffnen wollen. Genau wie bei den Schüler_innen stoßen die derzeitigen Umstände in Hamburg auf unser Unverständnis. Wir verlangen eine humanitäre Lösung von Seiten des Senats.“ [...] 

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Gestern hat ein Großaufgebot der Polizei gezielt Personen mit Migrationshintergrund in St. Georg und St. Pauli kontrolliert. Dabei sollten Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig gemacht werden.

Hierzu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei irritiert uns. Anstatt den vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohenen Menschen zu helfen, begegnet ihnen die Stadt mit Härte. Die Polizeikontrollen gestern waren dabei nur die Spitze des Eisbergs und reihen sich in eine Kette von Repressionen ein. Zu diesen Repressionen gehört beispielsweise auch die Ablehnung des SPD-Senats, für die Flüchtlinge Wohncontainer aufzustellen. Dieses Handeln ist vor dem Hintergrund der Nachrichten, die uns zurzeit fast täglich aus dem Mittelmeer erreichen, zynisch. Wir wünschen uns in Hamburg Humanität statt Law & Order-Politik.“ [...] 

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von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind Ende März wohnungslos in Hamburg gestrandet. Viele Menschen haben sich mit der sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ solidarisiert. Doch der Hamburger SPD-Senat will sie zurück nach Italien schicken, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren.

Die GRÜNEN und die LINKE haben im Zuge der Diskussion einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert, um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen. Denn: rein rechtlich gesehen ist Hamburg tatsächlich nicht zuständig für diese Flüchtlinge. Die sogenannte Drittstaatenregelung untersagt es Flüchtlingen, die über ein „sicheres“ drittes Land in die Europäische Union einreisen, in einem anderen Land als dem Einreiseland Asyl zu beantragen. Das heißt, dass sie hier – da sie zuerst in Italien „europäischen Boden“ betreten haben – keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen werden, geschweige denn Zugang zu Medizin oder Bildungsangeboten. [...] 

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Anlässlich der Europawoche wirbt die GRÜNE JUGEND Hamburg mit einer Aktion auf dem Ida-Ehre-Platz für ein offenes, buntes und tolerantes Europa.

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Europa ist ein großartiges Friedensprojekt. Hierfür möchten wir am 9. Mai, am Europatag, werben. Als Europäer_innen erleben wir hautnah, wie sich Grenzen verschieben und aufheben. Diese Erfahrungen bestärken uns als GRÜNE JUGEND in unserer Vision einer Welt ohne Grenzen – einer Welt, in der sich alle Menschen frei bewegen und ihre Rechte an dem Ort wahrnehmen können, an dem sie sich entschieden haben zu leben. Wir kritisieren daher die Politik an den EU-Außengrenzen und wollen die menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik so nicht akzeptieren. Für uns ist kein Mensch illegal – weder hier noch im Mittelmeer!“ [...] 

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