' Netzpolitik – GRÜNE JUGEND Hamburg

Ein Bericht von Zoey Prigge

Im März bin ich nach Strasbourg zum Seminar “Open Source – Open Mind” gefahren, dass von FYEG und CDN – den junggrünen europäischen Dachorganisationen, in denen die GJ Mitglied bzw. Partner ist – in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum des Europäischen Rates organisiert wurde.

Als Kernidee versuchte das Seminar den Zusammenhang des Open Source Gedankens (im Folgenden trotz Kontroverse als synonym für freie Software verwendet) mit den digitalen Menschenrechten zu verknüpfen. Wie kann der Zugang zu gemeinsamem Gut aktiv unsere Gesellschaft verändern und inwieweit müssen wir diesen sichern? [...] 

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Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar vorerst gekippt, aber die Überwachung durch ausländische Geheimdienste geht weiter. Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert und auf eine echte Datenschutzreform muss weiter gewartet werden.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt:

„Im Gegensatz zur Kanzlerin wissen wir, wo das besagte Neuland liegt – nämlich im Hamburger Süden. Es ist aber nicht der Lokalpatriotismus, der uns antreibt, für echte Reformen im Datenschutz zu streiten, sondern das Recht auf unsere Privatsphäre. Der Schutz der persönlichen Daten muss weiterhin als Bestandteil unserer Grundrechte gelten. Eine völlige Überwachung ohne Tatverdacht durch staatliche Einrichtungen oder Internetfirmen beschneidet die Privatsphäre immens. Dabei ist es egal, ob diese Überwachung aus dem Aus- oder dem Inland erfolgt. Das widerspricht dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation. Dieses Recht gilt auch im Internet – vor allem in einer Zeit, in der das Internet unseren Alltag maßgeblich mitbestimmt.“ [...] 

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von Anton Eplinius, Schüler, stellvertretender Koordinator GRÜNE JUGEND Fachforum Netzpolitik und Kultur

Du verbringst gerne Zeit im Internet, schaust Filme, spielst Spiele und teilst vielleicht sogar selbst erstellte Inhalte? Egal, ob du nur Nutzer_in oder Produzent_in bist – Netzneutralität geht auch dich etwas an!

Aber was bedeutet eigentlich diese ominöse Netzneutralität, von der gerade alle sprechen? Unter der Netzneutralität versteht man, wie schon der Name sagt, die Neutralität des Netzes. Das heißt, dass dein Internetprovider dazu verpflichtet wird, alle Inhalte neutral zu übertragen, damit niemand bevorzugt wird und du alle Inhalte, egal ob Youtube oder dein Lieblingsblog, gleich schnell & problemlos abrufen kannst. So weit mit der Theorie. Praktisch aber ist die Deutsche Telekom gerade dabei, die Netzneutralität komplett auszuhölen und es ist nur eine Frage der Zeit bis andere Provider dem Bespiel der Telekom folgen. Das Problem ist, dass es bislang kein Gesetz gibt, das die Netzneutralität verpflichtend macht. Genau diese Gesetzeslücke nutzt derzeit die Deutsche Telekom aus, die eine Volumenobergrenze für alle Neukund_innen eingeführt hat, aber ihre eigenen Dienste und die Dienste ihrer Partner_innen – von der Telekom managed services genannt – von der Volumengrenze bzw. der Drosselung ausnehmen will. Das ist ein klarer Eingriff in die Netzneutralität und die Gefahr dabei ist, dass wir zukünftig nur noch die Dienste von Anbieter_innen sinnvoll nutzen können, die es sich leisten können, den Providern dafür genügend Geld zu zahlen. [...] 

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Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen ACTA, das Handelsabkommen zur Durchsetzung von Marken- und Urheber_innenrechten, zeigen sich die GRÜNE JUGEND Hamburg und die Jungen Piraten Hamburg solidarisch mit den Demonstrationen und Aktionen und rufen als Mitglieder des „Aktionsbündnis Hamburg gegen ACTA“ dazu auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen.

Die Jungen Piraten Hamburg erklären hierzu:

„ACTA ist durch Geheimverhandlungen mit Lobbygruppen entstanden und soll jetzt hinter dem Rücken der Bevölkerung beschlossen werden. Diese intransparente und undemokratische Vorgehensweise ist zu verurteilen. ACTA bietet die Möglichkeit, privatisierte Zensur- und Überwachungsinfrastruktur zu etablieren und würde damit gravierend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Die Zensur von Internetinhalten sowie die generelle Überwachung der Nutzer lehnen wir grundsätzlich ab und sagen deshalb NEIN zu ACTA! Wir rufen jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.“ [...] 

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