' Polizei – GRÜNE JUGEND Hamburg

Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss. [...] 

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Nach mehreren Übergriffen auf Hamburger Polizist_innen wurde das Gefahrengebiet Sternschanze/St. Pauli wieder eingerichtet und bis nach Altona-Nord erweitert.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu:

„Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form entschieden ab. Die Angriffe auf die Davidwache haben uns stark erschüttert. Die Stigmatisierung der Berufsgruppe Polizei und ein so brutaler Angriff ohne irgendeinen konkreten Bezug schockieren uns genauso wie den Rest der Stadt.

Dennoch halten wir die Einrichtung von Gefahrengebieten für falsch und für keine Lösung des Problems. Allein die Dimension dieses Gebiets ist absurd: Es werden etliche Menschen in Wohngebieten in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Wir fordern daher die Aufhebung des Gefahrengebiets.“ [...] 

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Gestern hat ein Großaufgebot der Polizei gezielt Personen mit Migrationshintergrund in St. Georg und St. Pauli kontrolliert. Dabei sollten Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig gemacht werden.

Hierzu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei irritiert uns. Anstatt den vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohenen Menschen zu helfen, begegnet ihnen die Stadt mit Härte. Die Polizeikontrollen gestern waren dabei nur die Spitze des Eisbergs und reihen sich in eine Kette von Repressionen ein. Zu diesen Repressionen gehört beispielsweise auch die Ablehnung des SPD-Senats, für die Flüchtlinge Wohncontainer aufzustellen. Dieses Handeln ist vor dem Hintergrund der Nachrichten, die uns zurzeit fast täglich aus dem Mittelmeer erreichen, zynisch. Wir wünschen uns in Hamburg Humanität statt Law & Order-Politik.“ [...] 

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Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen kommt es zu unüberlegten Handlungen – auch auf Seiten der Polizei. Bei einer Ausstattung mit Schlagstock, Pfefferspray und Pferd kann dies gefährlich werden. Um die Rechte sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Polizeikräfte ansatzweise angemessen schützen zu können, müssen Straftaten im Nachhinein prinzipiell aufklärbar sein. Auch für die Polizei muss gelten: Niemand darf die Anonymität der Masse missbrauchen können, um anderen Menschen konsequenzlos zu schaden. Wir fordern daher endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und kritisieren den Wischi-Waschi-Beschluss der SPD.“ [...] 

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Nach den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nazis, der Polizei und linken Gegendemonstrant_innen am 2. Juni forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz von Gummigeschossen auf Demonstrationen zu erlauben.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Forderung nach dem Einführen von Gummigeschossen halten wir für sehr besorgniserregend. Waffen, die mit Gummigeschossen geladen werden, haben auf unübersichtlichen und emotional aufgeladenen Demonstrationen nichts verloren. Sie können zu Verletzungen, wie zum Beispiel Prellungen führen. Außerdem besteht ein hohes Risiko, dass Menschen im Gesicht getroffen werden und erblinden. In unruhigen Situationen kann es leicht vorkommen, dass Unschuldige schwer verletzt werden. Wir halten Gewalt und Sachbeschädigung durch Demonstrant_innen natürlich nicht für zielführend und lehnen diese ab. Jetzt die Einsatzmittel der Polizei zu verschärfen ist aber der falsche Weg. Es führt lediglich zu einem Wettrüsten zwischen Polizei und Demonstrant_innen, das die Gewalt nur verschärfen wird. Wir hoffen, dass die Polizei genauso wie die Politik sich in Zukunft schon im Vorfeld bemühen, deeskalierende Strategien umzusetzen.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Es ist ein großartiges Zeichen, dass mehrere tausend Menschen den Naziaufmarsch überwiegend friedlich blockiert haben. Nachdem klar war, dass die ursprünglich genehmigte Route nicht passierbar war, hat die Polizei mit den Nazis eine Alternativroute ausgehandelt. Wie die Ursprungsroute wurde auch diese von der Polizei teils mit brachialer Gewalt freigeräumt. Die Polizei hätte diese Alternativroute angesichts der vielen Gegendemonstrant_innen und der unübersichtlichen Lage in den engen Wandsbeker Wohngebieten nicht durchsetzen dürfen. Hier wurden viele Menschen – auch Anwohner_innen – unnötig gefährdet.
Auch den Polizeikessel, in dem hunderte Antifaschist_innen stundenlang ohne Wasser und Toiletten eingesperrt waren, kritisieren wir! [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Weiterführung der Testphase für die Pferdestaffel der Hamburger Polizei entschieden ab. Innensenator Neumann (SPD) will erst Ende 2012 entscheiden, ob die vor einem Jahr eingeführte Pferdestaffel der Hamburger Polizei erhalten bleibt – zu Oppositionszeiten war seine Partei eine der größten Kritikerinnen.

Dazu sagt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Der Einsatz einer Pferdestaffel in Hamburg ist völlig überzogen. Die von ihr verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Senator Neumann sollte gründlich abwägen, ob wir es uns im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage leisten können, Streifenpolizist_innen auf teuren Pferden durch die Stadt reiten zu lassen! In einer Vergrößerung der Pferdestaffel, wie sie die Gewerkschaft der Polizei fordert, sehen wir keine Lösung. Diese würde weitere Kosten und in der alltäglichen Polizeiarbeit keine Effizienzsteigerung bedeuten. [...] 

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Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen klar entgegen.

Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohner_innen und Besucher_innen nach dem Polizeirecht zulässig wären.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu:

„Verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine unangemessene Schikane der Anwohner_innen und Gäste des Viertels. Die SPD will mit dieser populistischen Forderung eine Stimmung für repressive Innenpolitik schüren und mit auf Angst aufgebauter Propaganda Wähler_innenstimmen gewinnen. Die geforderten Maßnahmen zeigen gegen die auf Konfrontation ausgerichteten Krawalltourist_innen keinerlei abschreckende Wirkung.
Die Bewohner_innen und regelmäßigen Besucher_innen der Schanze stehen den gewalttätigen, politisch unmotivierten Randalierer_innen deutlich ablehnend gegenüber und dürfen nicht für den Missbrauch ihres Viertels und ihrer Szene bestraft werden. Die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist unverhältnismäßig und übersteigt den Ermessenspielraum der Polizei.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) freut sich auf ein friedliches Schanzenfest. Wir schließen uns dabei der Forderung zahlreicher örtlicher Gastronomen und Einzelhändler an, die eine Einmischung der Polizei weitreichend ablehnen.

Der Vorsitzende der GJHH Gregor Dutz dazu:

„Wir fordern Polizei und Schanzenfestbesucher dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Insbesondere die Polizei darf nicht erneut durch unverhältnismäßiges Vorgehen auch gegen Unbeteiligte zur Eskalation der Lage entscheidend beitragen. Wir erwarten von Innensenator Ahlhaus (CDU) aus den Fehlern im Vorgehen der Polizei beim letzten Mal gelernt zu haben. Das Schanzenfest ist ein linksalternatives Straßenfest und darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Polizei und linker Szene gemacht werden.“ [...] 

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