Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses […]

Nach mehreren Übergriffen auf Hamburger Polizist_innen wurde das Gefahrengebiet Sternschanze/St. Pauli wieder eingerichtet und bis nach Altona-Nord erweitert. Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu: „Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form entschieden ab. Die Angriffe auf die Davidwache haben uns stark erschüttert. Die Stigmatisierung der Berufsgruppe Polizei und ein so brutaler Angriff ohne […]

Gestern hat ein Großaufgebot der Polizei gezielt Personen mit Migrationshintergrund in St. Georg und St. Pauli kontrolliert. Dabei sollten Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig gemacht werden. Hierzu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei irritiert uns. Anstatt den vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohenen Menschen zu […]

Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen […]

Nach den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nazis, der Polizei und linken Gegendemonstrant_innen am 2. Juni forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz von Gummigeschossen auf Demonstrationen zu erlauben. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Die Forderung nach dem Einführen von Gummigeschossen halten wir für sehr besorgniserregend. Waffen, die mit Gummigeschossen geladen werden, […]

Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Es ist ein großartiges Zeichen, dass […]

Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Weiterführung der Testphase für die Pferdestaffel der Hamburger Polizei entschieden ab. Innensenator Neumann (SPD) will erst Ende 2012 entscheiden, ob die vor einem Jahr eingeführte Pferdestaffel der Hamburger Polizei erhalten bleibt – zu Oppositionszeiten war seine Partei eine der größten Kritikerinnen. Dazu sagt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND […]

Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH): „Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch […]

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen klar entgegen. Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohner_innen und Besucher_innen nach dem Polizeirecht zulässig wären. Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu: […]

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) freut sich auf ein friedliches Schanzenfest. Wir schließen uns dabei der Forderung zahlreicher örtlicher Gastronomen und Einzelhändler an, die eine Einmischung der Polizei weitreichend ablehnen. Der Vorsitzende der GJHH Gregor Dutz dazu: „Wir fordern Polizei und Schanzenfestbesucher dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Insbesondere die Polizei darf nicht erneut […]