' Recht auf Stadt – GRÜNE JUGEND Hamburg

Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor. [...] 

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Nach mehreren Übergriffen auf Hamburger Polizist_innen wurde das Gefahrengebiet Sternschanze/St. Pauli wieder eingerichtet und bis nach Altona-Nord erweitert.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu:

„Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form entschieden ab. Die Angriffe auf die Davidwache haben uns stark erschüttert. Die Stigmatisierung der Berufsgruppe Polizei und ein so brutaler Angriff ohne irgendeinen konkreten Bezug schockieren uns genauso wie den Rest der Stadt.

Dennoch halten wir die Einrichtung von Gefahrengebieten für falsch und für keine Lösung des Problems. Allein die Dimension dieses Gebiets ist absurd: Es werden etliche Menschen in Wohngebieten in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Wir fordern daher die Aufhebung des Gefahrengebiets.“ [...] 

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Die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge und sie unterstützende Gruppen wollen im Dezember an jedem Adventssamstag über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt für ihr Anliegen demonstrieren. Dabei kommt es laut Medienberichten zu einem Konflikt mit den Weihnachtsparaden, die ebenfalls jeden Samstag im Dezember stattfinden sollen. Eine Entscheidung über diesen Konflikt fällt das Verwaltungsgericht Anfang dieser Woche.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab.. [...] 

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Die Fraktion der CDU stellt in der Hamburger Bürgerschaft heute einen Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir sprechen uns klar gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Menschen von diesen zu verbannen ist eine pauschale Freiheitsbeschränkung, die nicht haltbar ist. Die Hamburger CDU will ihnen unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Der öffentliche Raum gehört aber allen, auch denen, deren Verhalten der CDU-Fraktion nicht gefällt. Obdachlose, Drogenkonsument_innen oder Jugendliche gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum Hamburgs vertrieben werden. Eine pauschale Freiheitsbeschränkung ist keine Lösung für soziale Probleme! Zu Recht wurde ein solches Verbot 2009 vom badenwürttembergischen Verwaltungsgericht gekippt. Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem alle Menschen willkommen sind. Der öffentliche Raum ist für alle da!“ [...] 

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Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte hat beschlossen, der Deutschen Bahn das Hausrecht für den Vorplatz des Hauptbahnhofs – für den Hachmannplatz – zu übertragen. Die Bahn bekommt somit die Möglichkeit, Personen mit Bezug auf das Hausrecht Platzverweise zu erteilen.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir kritisieren die Entscheidung des Bezirks Mitte scharf. Wenn der Bezirk das Hausrecht des Hachmannplatzes an die Deutsche Bahn überträgt, privatisiert er öffentlichen Raum. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung. [...] 

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Am morgigen Samstag findet das Schanzenfest statt. Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir freuen uns auf ein buntes und und vor allem friedliches Schanzenfest. Wir hoffen, dass die Polizei sich ruhig und deeskalierend gegenüber allen Besucher_innen des Festes verhält. Eine übermäßige Polizeipräsenz würde die Stimmung kippen lassen. Innensenator Michael Neumann muss beweisen, dass die SPD das verstanden hat.“

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics fährt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fort: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt die Erwähnung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz, in dem es unter „Orthodoxe Kommunisten“ behandelt wird. Durch die Mitarbeit der Hamburger DKP und durch Avanti – Projekt Undogmatische Linke, sei das Bündnis „linksextremistisch beeinflusst“. Das gleiche gilt für das Bündnis Recht auf Stadt, welches ebenfalls als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird. [...] 

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