' Soziales – GRÜNE JUGEND Hamburg

von Mareike Engels, Esther Schwedler und Maximilian Bierbaum

Als GRÜNE JUGEND diskutieren wir gerne über die großen politischen Fragen. Uns ist es aber auch wichtig, vor Ort mit den Akteur_innen zu sprechen und von ihnen über ihre Situation zu lernen. Welche Probleme gibt es in Hamburg bzw. ganz konkret in St. Georg in der Sexarbeit? Welche Unterstützung brauchen die Frauen? Um Antworten näher zu kommen, waren wir zu Besuch im Café Sperrgebiet.

Das Café Sperrgebiet
Das Café Sperrgebiet ist eine Anlaufstelle für junge Frauen bis 30, die als Sexarbeiterinnen in St. Georg tätig sind. Das Café Sperrgebiet unterstützt diese Frauen in ihren Lebenslagen und bietet dafür ein niedrigschwelliges Angebot an. Ob Rechtsberatung, Sozialberatung oder einfach nur ein nettes Gespräch beim Frühstück – vieles ist möglich, Voraussetzungen gibt es keine. Sozialarbeiterinnen, Ärztinnen und Juristinnen sind Bestandteil des Teams und helfen, wo sie können, ohne dem Druck von außen nachzugeben. Das Café Sperrgebiet gehört zum Diakonischen Werk Hamburg. [...] 

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Menschen, die nicht hören und sehen können sind taubblind. In Deutschland leben ca. 6.000 Taubblinde. Über verschiedene andere Sinne nehmen sie eine andere Lebenswelt war. Taststöcke und Vibrationsmelder sind dabei eine große Hilfe für sie. Besonders wichtig sind Computer oder Lesegeräte mit Braille-Zeile zum Erfühlen der Wörter. Damit können Taubblinde das Internet nutzen und sich gut mit anderen Betroffenen austauschen. Eine weitere Kommunikationsform ist das Lormen. Indem auf den Händen verschiedene Punkte berührt werden, lassen sich Wörter buchstabieren. Die Verständigung benötigt viel Konzentration, Geduld und Übung. [...] 

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von Mareike Engels (25), Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Generationengerechtigkeit – ein ganz schön leeres Wort. Am Ende des Tages lassen sich viele politische Initiativen mit Generationengerechtigkeit begründen. Zum Beispiel Schuldenbremsen und Sparprogramme. Aber sind diese wirklich generationengerecht?

Zukünftige Generationen sollen mindestens die gleichen Möglichkeiten vorfinden wie heutige Generationen. Dazu gehört ein finanziell handlungsfähiger Staat, wo überbordende Schulden tatsächlich nicht gerecht sind, weil nachfolgende Generationen dann einen größeren Teil ihres Steueraufkommens in Schuldentilgung und Zinsbelastung stecken müssen. Heutige Generationen leben dann auf Pump zukünftiger Generationen. Gerecht ist das nicht. [...] 

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Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht. [...] 

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Als Organisation im Unterstützer_innenkreis des Bündnis „umFAIRteilen“ setzt sich die GRÜNE JUGEND Hamburg für eine stärkere Umverteilung ein.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Mantra des Sparens der letzten Jahre muss ein Ende haben. Wenn unter dem neoliberalen Deckmantel des Schuldentilgens öffentliche Ausgaben zusammengestrichen werden, leiden darunter vor allem die Schwachen der Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Gerade als junge Menschen sind wir betroffen, wenn der Sozialstaat kleingeschrumpft wird. Notwendige Investitionen in Universitäten und Schulen, in die Kinder- und Jugendhilfe bleiben auf der Strecke. Das muss enden. Wir wollen einen Staat, der aktiv seine Aufgaben wahrnimmt – und der muss ausreichend finanziert werden.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg steht für Ideale. Und ein Teil dieser Ideale umfasst die Vorstellung einer gerechten, gleichberechtigten und egalitären Gesellschaft. Doch noch ist diese Idealvorstellung nicht Wirklichkeit geworden. Ein kleiner und dennoch bedeutender Schritt in Richtung einer gerechten, gleichberechtigen und egalitären Gesellschaft umfasst das dringend reformationsbedürftige Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Denn aus diesem Gesetz resultiert eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sowie Diskriminierung von Menschen und Paaren, die nicht den heteronormativen Vorstellungen einer konservativen Gesellschaft entsprechen. Um diese Ungerechtigkeiten zu beheben fordern wir eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Abschaffung der Steuerklassen I, II und II. Außerdem sollen ein für Alle geltender Freibetrag von 500 000 Euro eingerichtet und die Versorgungsfreibeträge erhalten werden. Auch Hausratsfreibeträge sollen weiterhin bestehen. [...] 

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Die Fraktion der CDU stellt in der Hamburger Bürgerschaft heute einen Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir sprechen uns klar gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Menschen von diesen zu verbannen ist eine pauschale Freiheitsbeschränkung, die nicht haltbar ist. Die Hamburger CDU will ihnen unliebsame Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Der öffentliche Raum gehört aber allen, auch denen, deren Verhalten der CDU-Fraktion nicht gefällt. Obdachlose, Drogenkonsument_innen oder Jugendliche gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum Hamburgs vertrieben werden. Eine pauschale Freiheitsbeschränkung ist keine Lösung für soziale Probleme! Zu Recht wurde ein solches Verbot 2009 vom badenwürttembergischen Verwaltungsgericht gekippt. Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, in dem alle Menschen willkommen sind. Der öffentliche Raum ist für alle da!“ [...] 

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Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele will in Zukunft alle Menschen, die sich bereit erklären, ein Pflegekind bei sich aufzunehmen, einem Drogentest unterziehen. So sollen Menschen, die illegale Drogen konsumieren, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Nach dem schrecklichen „Fall Chantal“ betreibt Senator Scheele leider nur bloße Symbolpolitik. Anstatt die Jugendämter mit mehr Kapaziäten auszustatten, um Pflegeeltern bei ihrer Arbeit zu unterstützen, spricht er nun allen Drogenkonsument_innen die Fähigkeit ab, Kinder verantwortungsbewusst zu erziehen. Er vertieft damit das alte Klischee, Drogenkonsument_innen seien Menschen, die nicht in der Lage sind, ihr eigenes oder das Leben anderer zu organisieren.
Fakt ist jedoch, dass der Konsum von Drogen nichts damit zu tun hat, ob Menschen gute Eltern sein können. Wichtig ist, dass Pflegekind und -eltern zueinander passen und den Kindern ein liebevolles Zuhause geboten wird. Dies lässt sich aber nicht durch einen Drogentest herausfinden, sondern nur durch eine individuelle Betreuung durch die Jugendämter.“ [...] 

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Anlässlich des 21. Weltaidstages erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Zahlen von Neuinfektionen mit dem HI-Virus sind dieses Jahr in Deutschland zurückgegangen. Das ist ein Meilenstein der Aids-Prävention, darf aber kein Stillstand der Aufklärungsarbeit sein. Aids ist bloß behandelbar, nicht heilbar.

Vielmehr müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Weltweit werden täglich mehr als 1000 Kinder geboren, für die es ein tödlicher Virus bleiben wird. Besonders in Afrika und Südamerika bleibt den Menschen der Zugang zu Medikamenten verwehrt. Steigende Armut, eine schlechte Gesundheitsinfrastruktur und strenge Patentrechte sind die Hauptursachen dafür. [...] 

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