23. Mai 2025

Wir setzen den Kurs auf Gerechtigkeit!

Nicht erst seit den Wahlen im Bund und in Hamburg beobachten wir, dass wir es mit einem sich immer weiter ausbreitenden Rechtsruck zu tun haben. Dabei verschärft sich die soziale Ungleichheit immer weiter, während vor unseren Augen die Klimakrise die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen zerstört. Die Politik scheint den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben – stattdessen
verschärft sie die prekären Verhältnisse weiter. Sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg regieren nun Koalitionen des Rückschritts und des Stillstands, die lieber den Status quo verwalten, als mutig und progressiv Zukunft zu gestalten.

Besonders alarmierend: Beide setzen verstärkt auf mehr Abschiebungen. Da machen wir nicht mit, denn Schutzsuchende und Geflüchtete brauchen Schutz und keine Abschiebehaft! Für uns ist klar: Es braucht einen radikalen politischen Kurswechsel – weg vom Anbiedern an rechte Narrative, hin zu einer Politik der
echten sozialen Gerechtigkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen wir uns dabei für spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen ein – in den Parlamenten und auf der Straße.

Unsere Beschlüsse

Für ein gerechtes Hamburg – nicht nur für Millionäre!

Während der Senat die Stadt gern als Vorzeigemodell präsentiert und als modern, wirtschaftsstark und lebenswert bezeichnet, zeigt sich im Alltag eine ganz andere Realität: Die soziale Ungleichheit nimmt zu und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Immer mehr Menschen können sich das Leben in dieser Stadt schlicht nicht mehr leisten. Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Wohnen. Die Mieten steigen seit Jahren, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und Menschen mit geringen oder instabilen Einkommen werden systematisch an den Rand gedrängt – räumlich wie gesellschaftlich. Seit Jahren nimmt die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen zu. Wohnheime sind überfüllt, Notunterkünfte oftmals überbelegt oder unzureichend. Und das in einer Stadt, in der im bundesweiten Vergleich die meisten Menschen leben, die jährlich mindestens eine Million Euro verdienen (Quelle). Hamburg ist damit ein Paradebeispiel für eine Stadt, in der extremer Reichtum und existenzielle Armut Tür an Tür existieren – und sich dennoch kaum begegnen.

Statt langfristig und sozialpolitisch wirksam gegenzusteuern, betreibt der Senat zunehmend Symbolpolitik. Maßnahmen zur Verdrängung von Obdachlosen aus dem Stadtbild, etwa durch defensive Architektur oder repressive Polizeieinsätze, ersetzen keine nachhaltigen Lösungen (Quelle). Im Gegenteil: Sie verschärfen die Ausgrenzung und machen das Problem unsichtbar, anstatt es zu lösen. Hamburg muss
sich entscheiden: Will es eine Stadt der Exklusivität bleiben oder zu einer Stadt der Gerechtigkeit werden, in der alle Menschen unabhängig vom Kontostand ein Recht auf ein sicheres Zuhause und gesellschaftliche Teilhabe haben?

Klimagerechtigkeit statt leere Versprechen – Hamburg muss liefern

Die soziale Frage hört beim Thema Wohnen nicht auf – sie reicht bis in die Klimapolitik. Der Klimawandel trifft nicht alle Menschen gleich. Besonders marginalisierte Gruppen sind weltweit und auch in Hamburg am stärksten betroffen – und das, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beitragen. Deshalb ist Klimagerechtigkeit für uns kein Beiwerk beim Thema Klimaschutz, sondern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.

Hamburg schmückt sich gerne mit dem Label „Klimavorreiterin“. Doch in der Realität wird dieses Versprechen nicht eingelöst. Dass Hamburg erst 2045 klimaneutral werden will, halten wir für viel zu spät. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise fordern wir, dass sich unsere Stadt ein ambitionierteres Ziel setzt: Klimaneutralität bis spätestens 2040 – wie es auch der Hamburger Zukunftsentscheid fordert – ist das Minimum, 2035 sollte das Ziel sein. Alles andere verlagert die Verantwortung auf die kommenden Generationen.

Wie ernst es Hamburg mit dem Klimaschutz meint, zeigt sich auch im Umgang mit dem Hafen. Mit der Einführung von Landstromanlagen gäbe es bereits heute eine Möglichkeit, Schiffe während der Liegezeit nahezu emissionsfrei zu versorgen. Doch 2024 wurden diese Anlagen nur von 40 Containerschiffen und 129 Kreuzfahrtschiffen genutzt – ein erschreckend geringer Anteil.

Solche Maßnahmen dürfen keine Feigenblätter bleiben, sondern müssen durch verbindliche Vorgaben, klare Anreize und konsequente Umsetzung ergänzt werden. Auch im Bausektor erleben wir einen klimapolitischen Rückschritt: Statt konsequent auf nachhaltiges Bauen zu setzen, werden Klimaauflagen gelockert – angeblich, um den Wohnungsbau zu fördern. Für uns ist das das falsche Signal. Gerade beim Neubau müssen Klima- und Sozialpolitik zusammengedacht werden. Nachhaltige, bezahlbare Wohnungen in einer klimaneutralen Stadt dürfen kein Widerspruch sein!

Für uns ist außerdem klar: sozial gerechter Klimaschutz ist mehr als günstiger Strom. Hier muss der Hamburger Senat endlich konkrete Maßnahmen liefern.

Globale Gerechtigkeit jetzt – gegen Gewalt, Krieg und Diskriminierung!

In der heutigen Welt sind die Herausforderungen der globalen Gerechtigkeit so dringend wie nie zuvor. Insbesondere FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) sind nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vermehrt von Repression, Diskriminierung und Gewalt betroffen. In den USA sehen wir eine besorgniserregende Entwicklung, die sich gegen diese ohnehin schon marginalisierten Gruppen richtet. Die Schaffung eines unsicheren politischen Klimas, besonders im Hinblick auf reproduktive Rechte, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung, führt dazu, dass FLINTA*-Personen in vielen Bundesstaaten ihrer Grundrechte beraubt werden. Die angespannte Lage wird durch einen Anstieg von Gewalt und Diskriminierung verstärkt, was viele dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Ständige Angst wird zum Begleiter im Alltag.

Diese Situation lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern ist Teil eines größeren globalen Kontextes, in dem Marginalisierung und Gewalt weit verbreitet sind. Wir sehen, dass Populist*innen und Rechtsextreme in Regierungen weltweit immer häufiger vertreten sind und so ihren Einfluss geltend machen können und in konkrete Politik umsetzen.

In Palästina sind Menschen besonders betroffen von dem anhaltenden Krieg, der ihr tägliches Leben stark einschränkt. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar. Gebäude und Infrastruktur sind beinahe komplett zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Beim letzten Länderrat der GRÜNEN JUGEND haben wir bereits klar gemacht, dass humanitäre Unterstützung für uns unerlässlich ist.

In der Ukraine, im Angesicht eines brutalen Angriffskriegs durch Russland, befinden sich viele Menschen ebenfalls in einer besonders schwierigen Lage. Der Krieg schafft ein Klima der Angst und Unsicherheit. Zivilist*innen sind häufig Ziel von kriegerischer Aggression. Die Ukraine kämpft dabei nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für unsere europäischen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND Hamburg solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Leider sind die genannten Kriege nicht die einzigen in der Welt. Für uns ist klar, wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der leidenden Zivilbevölkerung in allen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit.

Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg setzen uns daher weiterhin für globale Gerechtigkeit ein. Wir kämpfen für die Rechte marginalisierter Gruppen, sowohl vor Ort als auch international. Nur durch eine inklusive und gerechte Politik können wir ein sicheres und würdevolles Leben für alle Menschen erreichen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft.

Während wir für ein gerechteres Morgen kämpfen, wollen wir uns neben unserer politischen Arbeit auch als Verband fortbilden. Die genannten Themen werden beim kommenden Sommercamp der GRÜNEN JUGEND Hamburg behandelt und diskutiert.

Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Welt möglich ist. Lasst uns gemeinsam weiterhin den Kurs auf Gerechtigkeit setzen!