' Hamburg & Umgebung – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden. [...] 

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Erklärungen von Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND zum Scheitern der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg.

Mareike Engels:

„Das Scheitern der Koalition in Hamburg ist die logische Konsequenz der inhaltlichen Differenzen zwischen der GAL und der CDU. Die Koalition musste von Anfang an viele Rückschläge hinnehmen, etwa die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg direkt zu Beginn. Mit dem Bürgermeisterwechsel verlor das Bündnis zudem an Verlässlichkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns immer wieder für eine Auflösung der Koalition eingesetzt, weil wir glauben, dass die eingegangenen Kompromisse, und dazu noch die ganzen Rückschläge, nicht ausreichend waren, um den Glaubwürdigkeitsverlust auszugleichen. Grüne Politik steht in vielen Dingen konträr zur Meinung der CDU – im letzten Wahlkampf wurde dies bei der Diskussion um Moorburg und der dahinterstehenden Energiepolitik besonders deutlich. Schwarz-Grün in Hamburg ist ein gescheitertes Experiment.“ [...] 

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Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Majbritt Thögersen, erklärt dazu:

„Die Auflösung der Koalition war überfällig und hätte spätestens nach dem Rücktritt Ole von Beusts geschehen müssen. Mit der Schulreform scheiterte eines der letzten überzeugenden gemeinsamen Projekte der schwarz grünen Koalition. Nach dem Neustart der Koalition unter Christoph Ahlhaus zeichnete sich die Senatsarbeit hauptsächlich durch Streitigkeiten aus. Als GRÜNE JUGEND sehen wir nicht, dass Schwarz-Grün grundsätzlich ein zukunftsfähiges Konzept ist und hoffen, dass dies jetzt auch auf breiterer Ebene verstanden wird.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert kurzfristig die Schaffung eines kostenlosen Probemonats für den HVV (Gesamtbereich) für alle Menschen, die sich nach Hamburg ummelden. Dies stellt einerseits eine Werbemaßnahme für den HVV dar, andererseits können Studierende motiviert werden, sich frühzeitig nach Hamburg umzumelden.

Die Forderung nach einem grundsätzlich kostenlosen, solidarisch über Steuern finanziertem öffentlichen Nahverkehr halten wir darüber hinaus natürlich aufrecht.

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Zu den Preiserhöhungen des HVV sagt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Die Preiserhöhung des HVV ist falsch. Statt die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, wird damit das Gegenteil erreicht. Für die zukünftige Umwelthauptstadt Hamburg ist dies das falsche Signal. Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen müssen mehr Menschen von der Straße auf die Schiene gelockt werden. Unverständlich ist für uns, weshalb sich bei der Einführung der City-Maut und der Umweltzone nichts tut. Es werden offensichtlich einseitig die Nutzer_innen des ÖPNV belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind hiervon stark betroffen, während Autofahrer_innen weiterhin kostengünstig die Umwelt verpesten können. [...] 

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Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.“ [...] 

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Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative „Wir wollen lernen“ zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen. [...] 

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Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

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Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“ [...] 

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Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus‘ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“ [...] 

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