' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden. [...] 

Weiterlesen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert kurzfristig die Schaffung eines kostenlosen Probemonats für den HVV (Gesamtbereich) für alle Menschen, die sich nach Hamburg ummelden. Dies stellt einerseits eine Werbemaßnahme für den HVV dar, andererseits können Studierende motiviert werden, sich frühzeitig nach Hamburg umzumelden.

Die Forderung nach einem grundsätzlich kostenlosen, solidarisch über Steuern finanziertem öffentlichen Nahverkehr halten wir darüber hinaus natürlich aufrecht.

Weiterlesen

Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

Weiterlesen

Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird. [...] 

Weiterlesen

Diese Stellungnahme haben wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg am Montag, den 8. Februar 2010 an die grüne Stadt- und Umweltsenatorin Anja Hajduk, sowie an die GAL Altona geschickt.

Liebe Anja,
Liebe Vorstandsmitglieder der GAL Altona,

die GRÜNE JUGEND Hamburg möchte euch gerne ihre Positionen zum Bau der IKEA-Filiale in Altona mitteilen. Da ein IKEA in Altona nun sicher erscheint, gehen wir nur auf konkrete Wünsche bzgl. der Umsetzung dieses Projekts ein. Die Stellungnahme heißt nicht, dass wir grundsätzlich für IKEA sind, dennoch haben wir folgene Forderungen und Wünsche: [...] 

Weiterlesen