' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt. [...] 

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Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte. [...] 

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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen. [...] 

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Datum: 26. Mai 2016 | Beschluss, Themen | Digital, Hamburg, Stadtentwicklung

Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und trieben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen.

Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger_innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind kaum noch für jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle dieser Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger_innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln. [...] 

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In Artikel 2 des Grundgesetzes sind das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben. Daraus ergibt sich unserer Meinung nach auch ein Recht auf Verhütung. Alle Menschen sollen sich vor Krankheiten schützen können und selbst entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen möchten.

Auch die UN-Weltfrauenkonferenz schrieb schon 1995: „Reproduktive Gesundheit bedeutet deshalb, dass Menschen ein befriedigendes und ungefährliches Sexualleben haben können und dass sie die Fähigkeit zur Fortpflanzung und die freie Entscheidung darüber haben, ob, wann und wie oft sie davon Gebrauch machen. In diese letzte Bedingung eingeschlossen sind das Recht von Männern und Frauen, informiert zu werden und Zugang zu sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen Familienplanungsmethoden ihrer Wahl sowie zu anderen Methoden ihrer Wahl zur Regulierung der Fruchtbarkeit zu haben, die nicht gegen die rechtlichen Bestimmungen verstoßen.“ [...] 

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Lang ist es nicht mehr hin bis zur Bundestagswahl 2017. Diese Wahl wird entscheiden, wie es weitergeht in Deutschland, und ob es eine Perspektive gibt, GRÜNE Politik auch auf Bundesebene umzusetzen. Auf dem letzten Bundeskongress wurden bereits erste Weichen für den Wahlkampf 2017 gestellt, und das wollen wir auch tun. Wir brauchen ein starkes GRÜNES Ergebnis. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv für jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Gleichzeitig ist es uns ein zentrales Anliegen, dass junggrüne Interessen im Bundestag vertreten werden. Hierfür vergeben wir auf der nächsten Landesmitgliederversammlung im Herbst ein Votum für eine_n Spitzenkandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Diese_r wird in die Wahlkampfplanung involviert sein und die GRÜNE JUGEND Hamburg im Wahlkampf als Gesicht nach außen hin vertreten. Die_der Spitzenkandiat_in kandidiert für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN zur Bundestagswahl in einem der sechs Hamburger Wahlkreise und/oder auf der Hamurger Landesliste von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. [...] 

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