' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat im März dieses Jahres eine_n Jugendbildungsreferent_in eingestellt. Das Jahr 2016 diente als Testlauf, um festzustellen, ob die Stelle den Landesvorstand spürbar entlastet, mehr inhaltliche statt organisatorische Arbeit ermöglicht und ob die GJHH zur seriösen Personalführung im Stande ist. Nach über einem halben Jahr können wir anhand unserer Erfahrungswerte sagen, dass sich die Stelle für eine_n Jugendbildungsrefent_in mehr als bewährt hat und wir diese Professionalisierung der GJHH fortführen wollen. Daher wird der Landesvorstand aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Landesverband und den Kreisverbänden der GRÜNEN Hamburg zu treten, um eine langfristig tragbare Finanzierung der Stelle zu erreichen. [...] 

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Es ist mittlerweile mehrfach vorgekommen, dass Mitglieder der „Jungen Alternative“ Hamburg unsere Aktiventreffen besucht haben. Sie haben sich nicht von sich aus als solche zu erkennen gegeben, sondern behauptet, einfach interessiert zu sein. Dafür haben sie darübergelogen, wie sie auf unsere Veranstaltung aufmerksam geworden sind und z. T. auch falsche Namen verwendet. Auf konkrete Konfrontationen mit einer möglichen AfD-Verbandelung haben sie mit Lügen und Ausreden reagiert, wobei Einträge auf ihren Social-Media-Profilen keinen Zweifel an JA/AfD-Sympathie bzw. Mitgliedschaft ließen. Bisher fehlte uns eine gemeinsame Definition von unerwünschtem Besuch und eine Handhabe zum Umgang mit ihm, falls er eben doch bei unseren Veranstaltungen auftaucht. [...] 

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Auf Ebene der GRÜNEN JUGEND Hamburg gibt es kein FIT*-Statut als Teil der Satzung. Es gibt auch keinen ähnlichen Beschluss. Das Verhalten mit Redelisten orientiert sich aktuell daher an den Regeln des FIT-Statuts des Bundesverbands. Außerdem gibt es einige Regeln in Bezug zur LMV im Rahmen der Satzung (FIT*-Forum, FIT*-Votum).

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung ein FIT*-Statut zu erarbeiten, welches sich an dem FIT-Statut des Bundesverbands orientiert und die Hamburg-spezifischen Elemente berücksichtigt. [...] 

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Im Jahre 1918 endete der Kampf um das Frauenwahlrecht in Deutschland, 1919 durften Frauen erstmals wählen. Seit dem ist viel Zeit vergangen, dennoch ist die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen noch nicht erreicht. Vor allem in der Arbeitswelt werden Frauen häufig noch strukturell benachteiligt.

Das Grundgesetz enthält in Artikel 3 die Grundsätze, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Absatz 1) und Männer und Frauen gleichberechtigt sind (Absatz 2). Dem Staat wird ebenso im Artikel 2 aufgetragen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Aus dem Grundgesetz leitet sich also unmittelbar eine Handlungsmaxime ab, die auch nicht mit Verweis auf ein Bundesgesetz eingeschränkt wird. [...] 

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.   Wer ist „Gruppe der 20“?   1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.   Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.   Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.   Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen.    Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:
  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände

  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
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    Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefststand. Nach dem ARD  Deutschlandtrend vom Oktober 2016 haben nur 24% der Wahlberechtigten in Deutschland sehr großes oder großes Vertrauen in politische Parteien. Immerhin  47% haben sehr großes oder großes Vertrauen in den Bundestag. Dem stehen jedoch 43% gegenüber, die weniger Vertrauen in den Bundestag haben, und 7%, die dem Parlament gar nicht vertrauen.

    Demgegenüber haben 71% großes oder sehr großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und ganze 84% haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei. [...] 

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