' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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GRUNDSÄTZE UND ZIELE FÜR DIE WAHLKÄMPFE 2019

Die GRÜNEN erfreuen sich derzeit an einem Aufwind. Große Mitgliederzuwächse, starke Wahlergebnisse in Bayern und Hessen und auch aktuelle Umfragen auf Bundesebene spiegeln dies wider. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg durfte in letzter Zeit viele neue und engagierte Aktive begrüßen. Diese Unterstützung, positive Stimmung und das Potential vieler aktiver, motivierter und kreativer Menschen gilt es nun in den nächsten Monaten zu nutzen und weiter auszubauen, um gemeinsam für eine solidarische, ökologische und proeuropäische Zukunft zu kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Ideen durch starke Wahlergebnisse bei der Europa- und Bezirkswahl konkret umsetzbar werden. [...] 

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1. Situationsanalyse

1.1. Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?

1.2. Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?

2. Forderungen

2.1. Grundsätze

2.2. Politik

2.3. Partei

2.4. Gesellschaft

1. Situationsanalyse

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten mit der Situation der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft, sowie der Berücksichtigung ihrer Belange und die Einbindung in Prozesse in Hamburg und innerhalb der GRÜNEN Hamburg beschäftigt. Nun haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, um die GRÜNEN Hamburg und die politische Landschaft Hamburgs offener und wertschätzender gegenüber jungen Menschen zu gestalten und den Anteil junger Menschen an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu erhöhen, um so eine bessere Abbildung dieser unterrepräsentierten Gruppe in einer alternden Gesellschaft zu erreichen. [...] 

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Warum brauchen wir eine andere Wirtschaft?
Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern, die prekäre Beschäftigung von Arbeiter*innen, die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen, den Raubbau an der Natur, die Klimakatastrophe und die Vermüllung unserer Meere, die Ursachen dieser Probleme liegen zu großen Teilen in der Struktur unseres Wirtschaftssystems. In ihm setzen sich oft die Interessen einiger weniger, gegen die der gesellschaftlichen Mehrheit durch. Oftmals wird dies sogar von staatlicher Seite subventioniert allein 2012 wurden in Deutschland mehr als 57 Milliarden umweltschädliche Subventionen bereitgestellt. [...] 

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Seit 2012 besteht die meist kostenpflichtige Möglichkeit durch nicht-invasive, also eine nicht in den Körper eindringende, vorgeburtliche Diagnostik ungeborene Kinder auf die Trisomien der Chromosomen 13, 18 und 21 zu testen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese Tests übernehmen sollen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg bewertet diese Entwicklungen als extrem problematisch und spricht sich gegen die Aufnahme des Bluttests in das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenkassen aus, sowie für eine Rücknahme der Zulassung für alle Tests auf chromosomale Trisomien.

Diese Suche nach einer Genommutation des ungeborenen Kindes suggeriert einen medizinischen Mehrwert, doch nutzt der Befund und die Gewissheit über eine chromosomale Trisomie nur der Deklaration einer Abweichungen von der Norm.

Von der Norm abzuweichen bedeutet in einem auf Leistungsfähigkeit und ständige Optimierung fokussierten System – wie dem aktuell herrschenden – nicht verwertbar zu sein. Diese Logik steht im Widerspruch dazu, die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fähigkeiten aller Einzelnen wertzuschätzen, folglich allen Menschen den gleichen Wert zuzusprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen diesen Optimierungstrend und kämpft konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Einzigartigkeit aller Persönlichkeiten und deren Fertigkeiten.

Da wir keinen anderen Erkenntnisgewinn als die Gewissheit über eine angebliche Minderwertigkeit, also der Nichtverwertbarkeit des ungeborenen Kindes, sehen, lehnen wir diese Tests grundsätzlich ab.

Wir betrachten die Tests als gefährlichen Schritt hin zu der Selektion von Menschen und der Homogenisierung unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle Studien aus Dänemark belegen den Zusammenhang zwischen der sinkenden Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom und Trisomietests als Regelleistung.

Gerade für Eltern bedarf es nicht der Verunsicherung, ihr Kind sei abnormal, sondern der Zusicherung von guten Betreuungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Kind, sowie Vielfalt befürwortende und stärkende Strukturen in unserer Gesellschaft.

Damit morgen endlich gelten kann UNITY IN DIVERSITY! (Einheit in Vielfalt), kämpfen wir heute gegen diese Tests! [...] 

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Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

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Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) am 07.04.2018 wurde der Landesvorstand beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um Menschen, die es aufgrund ökonomischer, zeitlicher, familiärer und sonstiger Zwänge schwer haben, sich politisch zu engagieren, ihr Engagement zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern.

Im Zuge der hierdurch angestoßenen Diskussionen wurde deutlich, dass es zunächst einer grundlegenden Analyse sozialer, finanzieller und sonstiger Hürden innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hamburg bedarf, bevor gezielte Maßnahmen entwickelt werden können, um diese Hürden abzubauen. In einer ersten Reflexionsphase wurden die vier Oberthemen Zeit, Sprache, Wissensweitergabe und Information sowie Diversität als Problemfelder klassifiziert, an denen weitergearbeitet werden soll und die es tiefergehend zu untersuchen gilt. Natürlich kann im weiteren Analyseprozess auch auf andere Hürden und deren Ursachen eingegangen werden. Im weiteren Verfahren sollen in einem strukturierten Prozess möglichst viele Menschen eingebunden und somit eine Perspektivenvielfalt auf das Thema erreicht werden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg plant für das Jahr 2019 folgende Veranstaltungen, die über den Ring politischer Jugend (RPJ) finanziert werden sollen:

sechs FreiTalks: Wie im Jahr 2018 wollen wir wieder Menschen einladen, die von ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement berichten und so Diskussionen anstoßen. In 2019 soll alle zwei Monate ein FreiTalk stattfinden und wir wollen dieses Format verstärkt dafür nutzen, um mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg zusammenzuarbeiten. Die FreiTalk-Veranstaltungen sollen also explizit auch Mitglieder der GRÜNEN ansprechen und somit einen Raum dafür bieten, dass junge und ältere GRÜNE, sowie alle Interessierten durch ein gemeinsames Bildungsangebot in einen Austausch kommen. [...] 

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