' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

In Zeiten zunehmender digitaler Monopolisierung durch Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon gilt es den digitalen Raum im Sinne der Bürger*innen zurückzuerobern und zu ordnen. Ziel ist es ein digitales, demokratisches und nachhaltiges Ökosystem zu schaffen, welches eine Alternative zu den profitorientierten, herkömmlichen Systemen schafft, sowie eine Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Lösungen ermöglicht.

Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist in einem schlechten, zunehmend katastrophalen Zustand. Die Hamburger Krankenhäuser stellen da keine Ausnahme dar. Auch in internationalen Vergleichen steht Deutschland, was die Personalquoten im Bereich der Pflege angeht, weit hinter anderen Industrienationen. Aus dieser schlechten personellen Besetzung ergeben sich neben einer teilweise menschenunwürdigen pflegerischen Versorgung immer wieder gesundheitsgefährdende, potentiell tödliche Situationen.

1. Präambel
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller […]

Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch […]

2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen. Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt […]

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, Maßnahmen für mehr Partizipation bis zur Herbst-LMV zu erarbeiten. Diese sollen darauf abzielen, Menschen, die es aufgrund ökonomischer, zeitlicher, familiärer und sonstiger Zwänge schwer haben, sich politisch zu engagieren, ihr Engagement zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Der Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, die rechtlichen und […]

Für eine Dauer von jeweils rund vier bis acht Wochen finden die Aktiventreffen (am zweiten, vierten und fünften Mittwoch in einem Monat) zu einem Schwerpunktthema statt, damit aber auf aktuelle Ereignisse reagiert werden kann und der Landesvorstand flexibel handeln kann, muss dies nicht zwangsläufig stringent durchgesetzt werden. Die Schwerpunktthemen werden selbstverständlich in demokratischem Verfahren ermittelt. […]