30. September 2017

AfD und Co. müssen draußen bleiben – Kein Forum für Menschenfeinde!

Es ist mittlerweile mehrfach vorgekommen, dass Mitglieder der “Jungen Alternative” Hamburg unsere Aktiventreffen besucht haben. Sie haben sich nicht von sich aus als solche zu erkennen gegeben, sondern behauptet, einfach interessiert zu sein. Dafür haben sie darübergelogen, wie sie auf unsere Veranstaltung aufmerksam geworden sind und z. T. auch falsche Namen verwendet. Auf konkrete Konfrontationen mit einer möglichen AfD-Verbandelung haben sie mit Lügen und Ausreden reagiert, wobei Einträge auf ihren Social-Media-Profilen keinen Zweifel an JA/AfD-Sympathie bzw. Mitgliedschaft ließen. Bisher fehlte uns eine gemeinsame Definition von unerwünschtem Besuch und eine Handhabe zum Umgang mit ihm, falls er eben doch bei unseren Veranstaltungen auftaucht.

Wir sind ein Jugendverband, der Diskussionen und die Bildung einer eigenen, unabhängigen Meinung fördern will. Wer an unseren Veranstaltungen teilnehmen möchte, hat aber zu akzeptieren, dass wir nicht alles zur Diskussion stellen. Dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Antifeminismus und Homophobie haben wir uns verschrieben [1] und wollen gegenüber Akteur_innen, die eine anti-egalitäre Politik verfolgen, klare Kante zeigen.

Gegen jeden Rassismus!

“Der Rassismus ist in unserer Gesellschaft nicht etwa überwunden oder ein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das wir tagtäglich aufs Neue angehen müssen. […] Auch wenn der Begriff der „Rasse“ schon seit langem auf der biologischen Ebene widerlegt ist, sind rassistische Vorurteile und Logiken noch lange nicht aus den Köpfen und Institutionen verschwunden.”

Gegen jeden Antisemitismus!

“Antisemitismus ist keine spezifisch „deutsche“ Eigenschaft, dennoch wurde er unter deutscher Herrschaft mit verbrecherischer Konsequenz ausgeführt. Im Gegensatz zu rassistischen Diskriminierungen wertet der Antisemitismus JüdInnen nicht per se ab, sondern erfindet diese als machtvolle „Strippenzieher“ im Hintergrund. Die gefräßige Spinne, die weltumfassende Krake oder der langnasige Spekulant sind bekannte Karikaturen und Ausdruck dieser Form von Antisemitismus. Die Shoa basierte auf der Konstruktion eines „homogenen jüdischen Volkes“, welches das „deutsche Volk“ aussaugen würde. Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus. Ob es der direkte Judenhass von Neo-Nazis oder verkürzte Kapitalismuskritik ist, die sich antisemitischer Rhetorik bedient. Wenn noch heute Synagogen in Deutschland von Polizeieinheiten beschützt werden müssen, kann von Normalität oder „Schlussstrich“ keine Rede sein”

Gegen jeden Sexismus und Antifeminismus!

“Überall in der Gesellschaft treffen wir auf feste Vorstellungen von dem, was es bedeutet, ein Mann oder eine Frau zu sein. Als Kinder wird uns anerzogen, welches Verhalten sich für einen Jungen oder ein Mädchen gehört und welches sich für unser Geschlecht nicht ziemt. […] Jegliche Rollenbilder müssen aufgebrochen werden, damit wir alle ein selbstbestimmtes Leben frei von Diskriminierung führen können”

Gegen jede Homophobie!

“Homophobie ist ein weltweites Menschenrechtsproblem: Viele Staaten kriminalisieren einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen durch ihre nationale Gesetzgebung. Weltweit werden Menschen deshalb wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt, misshandelt, inhaftiert oder gar ermordet. Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist ein Leben in steter Unsicherheit, denn Phasen relativer Ruhe bei der Strafverfolgung können jederzeit in eine Phase massiver Repression umschlagen. Da viele staatliche Institutionen die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten missachten, kommt es zu sexuellen Übergriffen, die oft ungestraft bleiben. Die Menschenrechte sind unteilbar und besitzen universale Gültigkeit. Die Rechte von homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen sind dabei selbstverständlich mit eingeschlossen und es ist gut, dass sie immer weiter ins Zentrum des Menschenrechtsdialogs rücken”

Gegen jeden Revisionismus!

“Es gab keine Stunde Null. Am 8. Mai 1945 wurde zwar der NS-Staat besiegt, seine menschenverachtende Ideologie konnte aber nicht von heute auf morgen aus den Köpfen der Menschen verdrängt werden. In vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen der neuen BRD – sei es in der Rechtsprechung, in der Medizin oder der Politik – wirkten hochrangige Nazi-Offiziere und FunktionärInnen weiter, als sei nichts gewesen. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns in die Tradition derjenigen politischen Kräfte, die immer wieder auf diese skandalösen Verbindungen hingewiesen haben. Unsere Generation trifft keine Schuld für die Shoa, den Holocaust. Dennoch erwächst daraus die Verantwortung, die Erinnerung am Leben zu halten. Wir sind die letzten, die noch die Möglichkeit hatten, mit ZeitzeugInnen dieser Geschichte zu sprechen. Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ ist eine Grundlage unserer politischen Kultur.”

Nun sag, wie hat’s die AfD mit unseren Grundsätzen?

Die AfD ist rassistisch.

Spitzenkandidat Alexander Gauland will die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, “in Anatolien entsorgen” [2].

Die Parteivorsitzende Frauke Petry spricht vom “Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt” [10].

Der Vorsitzende des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts bezeichnete Barack Obama als “Quotenneger” [11].

Björn Höcke philosophiert über den “lebensbejahende[n] afrikanische[n] Ausbreitungstyp” und den “selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp” [12]

“Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.” – Gauland über Nationalspieler Jérôme Boateng [9]

Die AfD ist antisemitisch.

Tolerierung von Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion, der in seinem Buch “Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten” Phrasen wie diese äußert: “der zionistische Einfluss in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit”, “Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden” [18]

Die Leugnung des Holocausts als Superlativ des Antisemitsmus: “Der langjährige Vizepräsident des Bunds der Vertriebenen[, Wilhelm von Gottberg, AfD-Bundestagsabgeordneter,] bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. Das Ziel des Holocaust-Mahnmals in Berlin sah er 2001 darin, „auch die Nachwachsenden mit dem Schuldkomplex zu beladen“ [5].”

Die AfD ist sexistisch und antifeministisch.

Plakat anlässlich der Bundestagswahl 2017: “Burkas? Wir steh’n auf Bikinis!” [3]

Frauke Petry: „Mann und Frau sind nicht gleich, auch wenn die Genderforschung das behauptet.“ [8]

Social-Media-Kampagne „Ich bin keine Feministin, weil…” der Jungen Alternative [13]

“Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären” [14]

Die AfD ist homophob.

“Das sollte man wir in Deutschland auch machen”, Zwischenruf von Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter im sächs. Landtag während eine LINKE Abgeordnete über sichere Herkunftsstaaten sagte “Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.” [15]

Die AfD Fraktion stellte im Brandenburgischen Landtag einen Antrag auf Streichung aller Mittel für die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans, da damit eine “überflüssige Privilegierung dieser Gruppen” und “einer tendenziellen Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit in der Gesellschaft” stattfinde. [17]

Die AfD bezeichnet in ihrem Wahlprogramm die “sogenannte ‘Sexualpädagogik der Vielfalt'” als “staatlich geförderte Umerziehungsprogramme”, die das “traditionelle Familienbild beseitigen” sollen und “einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung” darstellen. Kinder und Jugendliche würden “– oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in ihrer sexuellen Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt”. Es wird also surgeriert, dass Kinder und Jugendlich durch Umerziehung homo- oder bisexuell oder trans* gemacht würden.[19]

Die AfD ist revisionistisch.

Björn Höcke, Teil der patriotischen Plattform und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, sprach bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative: “Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat” [6]

Björn Höcke spricht von “dämlicher Bewältigungskultur” und fordert eine “erinnnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilte ihm Hausverbot [4].

Im Wahlprogramm heißt es etwas gemäßigter “Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.” [16]

Björn Höcke: “Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.” [9]

Die Junge Alternative Dresden gedachte am Volkstrauertag 2016 auf Facebook dem “entschlossenen, mutigen, selbstlosen Kampf” von u.a. Albert Leo Schlageter, einem rechtsextremen Freikorps-Soldat und terroristischen Vorkämpfer der Nationalsozialisten, von denen er im Dritten Reich als Märtyrer gefeiert wurde. Versehen war der Post mit dem Hashtag #Heldengedenken [7].

Welche Konsequenzen wir daraus ziehen

Im Selbstverständnis der GRÜNEN JUGEND heißt es: “Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ ist eine Grundlage unserer politischen Kultur.” Die Junge Alternative bzw. die AfD tritt diese Grundlage mit Füßen. Sie vertritt all die Positionen, die unserer Vision einer gerechteren, friedvolleren Welt, in der sich jede_r frei entfalten kann, entgegen stehen und will dem größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte im Nachhinein etwas Heroisches für die Deutschen abgewinnen.

Wir wollen gegen den braunen Mob aktiv werden und antifaschistisches Engagement fördern und keinen Kaffeekranz mit Faschist_innen bei unseren Treffen veranstalten. Diskussionen sind wichtig und sicherlich gibt es blaubraune Sympathisant_innen, die sich mit Argumenten noch überzeugen lassen. Doch die wenigsten davon dürften dann zielgerichtet zur GRÜNEN JUGEND kommen.

Da es bei unseren Aktiventreffen auch um den eigenen Erfahrungsaustausch geht, bei dem eine vertrauliche Atmosphäre gewünscht ist, wollen wir Menschen, die ein solches Gedankengut, wie es die Mitglieder der JA/AfD aufweisen und bei ihren eigenen Leuten mindestens tolerieren, nicht bei uns haben. Dies wollen wir auch transparent machen, in dem wir bei unseren Veranstaltungsbewerbungen folgenden Hinweis angeben:

“Die Teilnahme an Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg von JA-/AfD-Sympathisant_innen und allen anderen Personen, die rassistische, sexistische, homophobe, antisemitische oder andere gruppenbezogen menschenfeindliche Ansichten vertreten oder mit Organisationen sympathisieren, die dies tun, ist diesen untersagt. Bei Zuwiderhandlung machen wir von unserem Hausrecht Gebrauch und verweisen die betreffenden Personen des Veranstaltungsorts.”

Wer sich mit denen gleich tut, die mit “Mut zur Wahrheit” werben, soll sich auch offen als blaubraune Unterstützer_in zu erkennen geben und mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen leben.