Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teil eines Bündnisses gegen die Verschärfung der Hamburger Sicherheitsgesetze. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des PolDvG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) sah besorgniserregende neue Befugnisse für die Polizei vor. Nach öffentlicher und interner Kritik wurde darauf erfreulicherweise dank starker GRÜNER Fraktionsarbeit mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen reagiert und der Entwurf an einigen Stellen entschärft. Diese Änderungen befürworten wir. Trotzdem sehen wir einige Punkte weiterhin kritisch.

Das Gesetz führt die elektronische Fußfessel als neue Methode für die Gefahrenabwehr ein, was einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen darstellt. Wir befürchten, dass sie in Zukunft unverhältnismäßig eingesetzt werden könnte, da der entsprechende Paragraph sehr weit gefasst ist, sodass eine Anwendung schon bei einfachen Körperverletzungen möglich werden könnte.
Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragen sollen mit dem neuen Gesetz im Bereich präventiver Polizeiarbeit nicht dieselben Instrumente zu Verfügung stehen, über die er im Bereich polizeilicher Strafverfolgung verfügt und die er mit der Anordnung zur Löschung der G20-Gesichtsdatenbank bereits öffentlichkeitswirksam genutzt hat. Die Praxis wird zeigen, ob es sich – wie behauptet – lediglich um eine formale Änderung handelt. In jedem Fall ist es eine mindestens symbolische Schwächung des Datenschutzbeauftragten, die genau das falsche Signal sendet.
Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass das hochproblematische Predictive Policing nun doch nicht Teil des Gesetzes sein soll. Das Gesetz sieht jedoch weiterhin „in begründeten Einzelfällen“ eine „automatische Datenauswertung“ vor. Wir sind froh über die neu eingeführte Berichtspflicht. Diese wirkt jedoch erst im Nachhinein und kann nicht präventiv verhindern, dass gegen Regelungen verstoßen wird.

Wir rufen mit der Demo am Freitag um 17 Uhr auf dem Hansaplatz dazu auf, gemeinsam für eine progressive Polizeipolitik zu streiten, die die Rechte der Menschen in der Stadt stärkt.
Wir brauchen die Reform der Polizeiausbildung, in der Menschenrechtsbildung fest verankert sein muss und so menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Polizei und damit beispielsweise strukturellem Rassismus vorgebeugt wird. Zudem stehen wir ein für eine versammlungsfreundliche Polizei, die den Fokus immer auf Deeskalation und die Ermöglichung von Protest legt.
Für wirksame Verbrechensprävention brauchen wir keine weiteren Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wir müssen stattdessen den Fokus auf Sozialarbeit und Bildung legen und Menschen auf diese Weise Unterstützung und Perspektiven bieten, statt sie zu kriminalisieren. Wir freuen uns, dass sich dieses Verständnis von Polizeiarbeit in dem GRÜNEN Zukunftsprogramm wiederfindet und werden uns dafür einsetzen, dass dieses in den kommenden fünf Jahren bei stärkerer GRÜNER Mitbestimmung auch umgesetzt wird!