2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag.

Wo verlaufen die Velorouten, mit denen man schnell mit dem Fahrrad durch die Stadt kommt? Wird es bald endlich öffentliches, offenes und flächendeckendes WLAN in der Stadt geben? Was für Bauprojekte entstehen in meinem Stadtteil – neue Luxuswohnungen oder eher eine Sporthalle für alle? Wo entstehen Parks, wo werden Bäume gepflanzt oder abgesägt? Und eine der wichtigsten Fragen: Werden die Einwohner_innen in die Planung miteinbezogen oder klären das die Politiker_innen in den berühmten Hinterzimmern?

Das sind Fragen, die unser aller Leben in Hamburg täglich prägen! Wir wollen eine Stadt, in der sich jede_r wohlfühlt: Mit guter Luft zum Atmen, gut ausgebautem ÖPNV, bezahlbarem Wohnraum, Parks zum Erholen und Spaßhaben und Kultureinrichtungen, die allen etwas bieten. Machen wir Hamburg mit mehr Obstbäumen und Gemüsebeeten zur essbaren Stadt! Führen wir endlich ein freies öffentliches WLAN-Netz ein! Schaffen wir mehr Platz für Fahrräder im Verkehr – für freie Fahrt statt Stau im Blech-Dschungel!

…und Europa…

Trotz europäischer Errungenschaften wie der Freizügigkeit, einer gemeinsamen Währung, dem Erasmus-Programm, einheitlichen Normen, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und mehr Gewicht in der Weltpolitik hagelt es von allen Seiten Kritik an der EU. Auch wenn ein Großteil dieser Kritik auf wiedererstarktem Nationalismus beruht, so gibt es doch durchaus sinnvollen Verbesserungsbedarf: Das europäische Parlament muss gestärkt werden und das Initiativrecht für Gesetzesinitiativen bekommen. Treffen der Spitzenfunktionär_innen müssen öffentlich und transparent stattfinden. Genauso muss Lobbyarbeit endlich transparent gemacht werden, damit Parlamentarier_innen wirksam kontrolliert werden können! Von der sturen Austeritätspolitik der „Ära Schäuble“ muss endlich Abstand genommen werden, damit wieder in die Zukunft investiert werden kann. Die Agrarsubventionen sollten für bäuerliche Landwirtschaft und nicht die Agrarwirtschaft verwendet werden. Die Jugendarbeitslosigkeit sollte endlich ernsthaft bekämpft werden! Wir wollen ein offenes Europa, gerade für Menschen in Not. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich aufhören! Genauso dürfen aber keine Deals mit den autoritären Staatschefs wie denen der Türkei oder Libyen abgeschlossen werden, um Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen zurückzuhalten.

Wir wollen uns im Wahlkampf Gehör verschaffen und Menschen für unsere Politik begeistern, damit wir die EU verändern und bald in einem friedlicheren, offeneren statt nationalistischeren Europa leben können.

… um jede Stimme kämpfen!

Es ist sowohl auf europäischer als auch bezirklicher Ebene unerlässlich, dass sich junge Menschen in die Politik einmischen. Wir werden daher für GRÜNE Inhalte um jede Stimme kämpfen, unsere Themen platzieren, unsere Forderungen anbringen, Menschen von unseren Positionen überzeugen und für die GRÜNE JUGEND Hamburg werben.

Für die Organisation des Wahlkampfes wird bei der Herbst-LMV ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (WKT) gewählt, in dem sich grundsätzlich alle Mitglieder und Interessierten einbringen können. Mindestens vier Plätze im Wahlkampfteam sind den Basismitgliedern vorbehalten.

Das WKT tagt mitgliederöffentlich, grundsätzlich genießen alle Mitglieder und Interessierte Rederecht. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Wahlkampfteams. Es werden über den Aktivenverteiler Einladungen und Sitzungsprotokolle versandt. Idealerweise werden die Wahlkampf-Artikel so ausgewählt und gestaltet, dass sie sich 2020 auch für den Bürgerschaftswahlkampf nutzen lassen.

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 7.4.2018