CETA/TTIP: Grüne gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit! Keine Paralleljustiz gegen demokratische Entscheidungen!
Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP aufruft.
Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf:
Mit den Schiedsgerichten schaffen wir uns eine Paralleljustiz, die jedem demokratischen Grundverständnis widerspricht. Außerdem belegen zahlreiche Beispiele, dass die Einführung von Schiedsgerichten nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern sehr einseitig zu mehr Profit großer Konzerne führt. Solch eine Form von “Unrechtsprechung” lehnen wir strikt ab.
Johannes Müller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg weiter:
Die Schiedsgerichte selber sind auch nur ein Teil der Kritikpunkte, die wir an TTIP und CETA haben. Weiter zu benennen wären beispielsweise die Abkehr vom Vorsorgeprinzip und die “Angleichung” und somit Absenkung von Standards. Dass jedoch die Möglichkeit verfestigt werden soll, Staaten im Falle sogenannter „Handelshemmnissen“ außergerichtlich zu verklagen, bedeutet eine Gefährdung der Gesetzgebung in zahlreichen öffentlichen Bereichen, sei es Soziales, Bildung, Umwelt oder Verbraucherschutz.
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