Umverteilung gegen Rechts!
Nicht erst seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche erleben wir einen
massiven Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Dass Rechte menschenverachtende
Massenabschiebungen planen, ist dabei leider nichts Neues. Neu ist aber, dass
Aussagen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als rechte Spinnereien der
Alternative für Deutschland abgetan wurden, heute salonfähig sind und die Mitte
der deutschen Parteienlandschaft erreicht haben.
Eine rassistische Debatte jagt auch in Hamburg die nächste. In Diskussionen über
Asylrechtsverschärfungen und Bezahlkarten werden Geflüchtete und migrantisierte
Menschen entmenschlicht. Die Umsetzung der Bezahlkarte war falsch und ist
bezeichnend für die rassistische Migrationspolitik. Die Bezahlkarte darf in
ihrer jetzigen Form nicht kommen. Die Einschränkungen sind stigmatisierend und
ausgrenzend. Geflüchtete müssen weiterhin selbstbestimmt am gesellschaftlichen
Leben teilhaben können. Mit den Einschränkungen wird ihnen dies verwehrt und sie
werden als die Schuldigen für die Probleme unserer Zeit abgestempelt. Dass es
hier um Menschen geht, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, und deren
einziger Ausweg es ist, eine gefährliche Flucht auf sich zu nehmen, wird nicht
thematisiert.
Stattdessen werden weiter Vorurteile geschürt, die zu realen Bedrohungen für das
Leben von migrantisierten Menschen werden. So kam es zuletzt in Niendorf und
Ottensen zu rassistisch motivierten Straftaten.
All das passiert in einer Zeit, in der viele Menschen sich darum sorgen, wie sie
ihre Miete oder die Stromrechnung zahlen sollen. In Hamburg sind die
Lebenshaltungskosten sogar noch höher als im Bundesdurchschnitt. Die Mieten
steigen immer weiter und der wöchentliche Einkauf ist deutlich teurer als
gewohnt. Diese materielle Unsicherheit macht Menschen anfälliger für rechte
Erzählungen.
Hoffnung gibt uns, dass die Menschen in der Nachbarschaft und in ganz Hamburg
aufstehen – Aufstehen gegen Rassismus und rechte Ideologie. Hunderttausende
waren in den letzten Wochen in Hamburg auf der Straße, um laut und solidarisch
gegen Rechts zu sein. Doch die Demos alleine werden den Rechtsruck nicht
beenden.
Linke Antworten gegen Rechts!
Wir brauchen nicht nur Demonstrationen gegen Rechts, sondern endlich linke
Antworten auf den Rechtsruck. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen
lassen, denn wir haben die gleichen Interessen!
Die Unterschiede in unserer Gesellschaft verlaufen nicht zwischen armen und noch
ärmeren Menschen. Wir alle bekommen nicht, was uns zusteht! Ob der Geflüchtete,
der Auszubildende in der Pflege oder die Studentin mit einem prekären Studi-Job.
Wir müssen uns organisieren, zusammenhalten und zeigen, wo die wirklichen
Unterschiede in unserer Gesellschaft verlaufe: Nämlich nicht zwischen uns und
anderen Arbeiter*innen, sondern zwischen uns und den Konzernchefs und
Superyachtbesitzer*innen dieser Welt und dieser Stadt.
Es sind junge Menschen – wie wir – und unsere Eltern, die sich in schlechten
Jobs kaputtarbeiten, um diese Gesellschaft am Laufen zu halten. Dafür wollen wir
keinen Dank, sondern gerechte Löhne, kürzere Arbeitszeit und faire
Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten haben mehr verdient als die ständige Angst
vor Abstieg und Existenz. Große Unternehmen dürfen nicht Tarifverträge aushebeln
und die Löhne drücken. Deshalb ist es wichtig, dass ein starkes Tariftreuegesetz
die Beschäftigten schützt.
Es ist wichtig, dass hohes Vermögen und Erbe stark besteuert werden. Wir holen
uns das uns zustehende Geld von den Superreichen und Milliardenerben!
Der Teilverkauf von Stadteigentum am Hafen wird dazu führen, dass ein
profitgetriebener Konzern sein Ziel nach Maximierung des Gewinns ohne Rücksicht
auf die Gesellschaft und die Beschäftigten nachgeht. Die Unternehmen am Hafen
müssen in die Rekommunalisierung. Die Erfahrungen mit Privatisierungen
insbesondere von kritischer Infrastruktur sind schlecht. Die Daseinsvorsorge ist
am Zusammenbrechen. Deshalb braucht es einen Hafen, dessen Einnahmen unserer
Stadtgesellschaft und Infrastruktur dienen. Die Krankenhäuser, die Schulen, die
Freizeitorte und Mobilitätsangebote hängen davon ab, wie viel Geld wir von dem
Gewinn, der durch uns entsteht, beanspruchen.
Es braucht endlich eine Politik, die unsere Interessen in den Mittelpunkt
stellt. Es braucht umfassende Investitionen in unsere Daseinsvorsorge und
Umverteilung. Wir können den Rechtsruck nur aufhalten, wenn wir den Wohlstand in
unserer Gesellschaft stärken. Um das zu erstreiten, müssen wir viele sein und
gemeinsam für unsere Interessen einstehen.
Auf geht es in die Europakampagne für die 99 Prozent!
Dass die Politik die Lebensverhältnisse von jungen Menschen weiter
verschlimmert, weil das Interesse von Superreichen und Großunternehmen wichtiger
zu sein scheint als unser aller Wohlstand, ist verheerend. Das Bröckeln unseres
solidarischen Miteinanders muss enden! Wir schließen uns mit Menschen in allen
Bezirken zusammen, indem wir Kreisverbände aufbauen und politische Veränderungen
vor Ort angehen. Wir organisieren die gesellschaftliche Stärke gegen die
Spaltung und Unsicherheit. Wir ermöglichen den politischen Druck, damit diese
Krise nicht nur kurzweilig empört, sondern endlich angegangen wird.
Jedes einzelne Gespräch in der Europakampagne wird eine solidarische Jugend
stärken und aufbauen! Damit der Rechtsruck bekämpft werden kann, braucht es die
Europa-Kampagne in den nächsten Wochen und Monaten. Und für die Kampagne braucht
es dich!
Wir packen das Übel in unserer Gesellschaft an der Wurzel: In der Nachbarschaft,
bei dir, an der Berufsschule, im Jugendzentrum oder an der Einkaufsstraße. Die
momentane Politik trägt zur Spaltung der Menschen bei und da machen wir nicht
mit. In unserer Europakampagne zeigen wir, wie ein solidarisches Miteinander
funktionieren kann. Packen wir das an!
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