19. October 2020

Unsere Grundsätze und Ziele für den Bundestagswahlkampf 2021

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:

GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES

Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden:

Kampagne: Die GJHH orientiert sich in ihrem Bundestagswahlkampf an dem ausgearbeiteten Design, der Erzählung und den Aktionsformaten an den Vorschlägen des Wahlkampfteams auf Bundesebene. Dies geschieht unabhängig davon, ob die GJHH eine*n Votenträger*in wählt. Diese Orientierung erspart unserem Wahlkampfteam einerseits Arbeit, wodurch es seine Ressourcen in andere Aktivitäten stecken kann und es ermöglicht andererseits, dass wir als Grüne Jugend eine bundesweite Erzählung verfolgen wie wir den Wandel in diesem Land erreichen wollen. Diese Orientierung erfolgt auch bei der Frage wie unser*e mögliche*r Votenträger*in am besten in die Kampagne integriert wird.
Kooperation mit der Bundesebene: Um die Kooperation mit der Bundesebene fruchtbar zu gestalten, ist das Wahlkampfteam der GJHH angehalten, so früh wie möglich den Kontakt zu suchen und unsere Themen einzubringen. Dabei soll kommuniziert werden, dass wir uns wünschen, dass die Kampagne es ermöglicht Votenträger*innen zu integrieren und so eine gemischte personenbezogene und inhaltliche Kampagne durchzuführen. Außerdem sollte bei allen relevanten Entscheidungen eine Rückkopplung zum Team auf Bundesebene geschehen, um so die gemeinsame Erzählung nicht zu gefährden.
Bildungsarbeit für die Kampagne: Als Teil der Kampagne wird es ebenfalls Bildungsarbeit geben, welche dazu dient unsere Mitglieder in der bundesweiten Erzählung fit zu machen, aber auch über hamburgspezifische Themen aufklärt. Des Weiteren soll es methodische Schulungen zu, unter anderem, den Themen Haustürwahlkampf sowie dem Umgang mit Anfeindungen am Wahlkampfstand geben. Auch für diese Aktivitäten wollen wir auf die Konzepte des Bundesverbandes zurückgreifen. Das Wahlkampfteam wird dafür beauftragt gemeinsam mit dem Landesvorstand Aktiventreffen zu organisieren.
Erfahrungsaustausch: Das Wahlkampfteam soll sich eng mit dem ehemaligen Wahlkampfteam für die Bürger*innenschaftswahl 2020 austauschen, um sich an deren Erfahrungen orientieren zu können. Außerdem ist das Wahlkampfteam selbst dazu angehalten, ihre Erfahrungen zu dokumentieren, um sie dann den kommenden Teams zur Verfügung zu stellen.
Verbandliche Arbeit: Die verbandliche Arbeit der GJHH wird auch während des Wahlkampfes weitergeführt, in der Form von Bildungsveranstaltungen, Aktiventreffen sowie Arbeitskreistreffen, denn wir wollen auch Aktive ansprechen, die sich nicht am Wahlkampf beteiligen möchten.
Awareness: Wir wollen vermeiden, dass die Mitglieder des Wahlkampfteams sowie andere Aktive, die in der Planung des Wahlkampfes involviert sind, ausbrennen. Deshalb ist Awareness zentral! Wir wollen einen Wahlkampf führen, der unseren Ressourcen entspricht, uns als Verband nicht überfordert und nicht dazu führt, dass Ehrenamtliche ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten. Abhängig von der finanziellen Situation besteht dabei auch die Möglichkeit, organisatorische Dinge an den Landesverband der Grünen zu delegieren oder selbst eine Person einzustellen.
Feedback: Während des Wahlkampfes sollen durch das Wahlkampfteam und den Landesvorstand Feedbackveranstaltungen organisiert werden, um so gegenseitige Wertschätzung auszudrücken und Reflexion zu ermöglichen.
FIT*-Beteiligung: Wir wollen, dass sich möglichst viele FIT*-Personen am Wahlkampf beteiligen und dabei wohlfühlen. Es ist die Aufgabe des Wahlkampfteams, gemeinsam mit dem Landesvorstand, Räume zu schaffen, um FIT*-Personen zu empowern und gegen zu steuern, wenn sich wenige FIT*-Personen beteiligen. Außerdem wirken wir auch bei den Grünen darauf ein, dass das Frauenstatut eingehalten wird und Podien mindestens paritätisch besetzt werden.
Corona: Der Wahlkampf wird weiterhin im Zeichen der Pandemie stehen. Der Schutz unserer Aktiven sowie der Wähler*innen hat dabei höchste Priorität. Wir wollen dementsprechend nur Aktionen und Veranstaltungen durchführen, bei welchem es ein geringes Ansteckungsrisiko gibt sowie immer die geltenden Verordnungen und empfohlenen Hygieneregeln einhalten.
GJ-nahe Personen: Das Wahlkampfteam entwickelt gemeinsam mit dem Landesvorstand ein Vorgehen, das es ermöglicht auch andere GJ-nahe Personen im Wahlkampf unterstützt werden können, die kein Votum von uns erhalten haben.
Kooperation mit den Grünen: Die GJHH wird Wahlkampf für Bündnis90/Die Grünen machen. Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Zuständigen des Landesverbandes. Dennoch bleibt die Unabhängigkeit der GJHH durch die Kampagne des Bundesverbandes gewahrt.
Kooperation mit Bündnissen und Bewegungen: Zur Planung des Wahlkampfs soll sich das Wahlkampfteam in Absprache mit dem Landesvorstand mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnispartner*innen der GRÜNEN JUGEND austauschen und ggf. ihre Perspektiven in den Wahlkampf einbringen.
Programmprozess: Das Wahlkampfteam soll den Prozess für das Wahlprogramm der Grünen auf Bundesebene genau beobachten und steht dabei im Austausch mit dem Bundesteam. Ein Ziel ist es dabei auf fehlende Punkte aufmerksam zu machen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband innverbandlich für ihre Ergänzung zu streiten.
Listenaufstellung: Für die Listenaufstellungen entwickelt das Wahlkampfteam gemeinsam mit dem Landesvorstand und dem*der möglichen Votenträger*in eine Strategie wie wir uns bestmöglich bei den Listenaufstellungen platzieren können. Dabei bleiben wir selbstbewusst und machen unseren Anspruch auf Beteiligung deutlich!
Finanzen: Das Wahlkampfteam verfügt entsprechend des verabschiedeten Haushaltes für 2021 über ein Budget, welches für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden soll, beispielsweise für die Organisation von Veranstaltungen oder das Bestellen von Wahlkampfmaterial. Darüber hinaus hat das Wahlkampfteam die Möglichkeit über Fundraising, beispielsweise bei den Kreisverbänden von Bündnis90/Die Grünen, Geld einzuwerben, um den Wahlkampf weiter auszugestalten.

ZIELE DES WAHLKAMPFES

Der Bundestagswahlkampf der GJHH verfolgt grob diese Ziele, orientiert sich aber in der konkreten Ausgestaltung an der Kampagne des Bundesverbandes:

Gemeinsame Visionen: Die GJHH möchte mit dem Bundestagswahlkampf Teil der bundesweiten Erzählung sein. Diese umschreibt eine gesamtgesellschaftliche, positive Vision für unsere Zukunft, eine Gesellschaft, die auf Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Solidarität, Antirassismus und Queerfeminismus basiert. So können wir Menschen politisieren, mit ihnen ins Gespräch kommen und einen Wahlkampf über grundsätzliche Fragen führen!
Linke Mehrheiten: Für die GJHH ist es ein klares Ziel bei dieser Bundestagswahl für linke Mehrheiten zu kämpfen. Wir machen Wahlkampf für eine Beteiligung der Grünen an einer linken Bundesregierung und nicht für Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün!
Jugendpartizipation: Die GJHH möchte in diesem Wahlkampf deutlich machen, dass junge Menschen stärker an Politik beteiligt werden müssen. Wir stellen den Anspruch, dass alle Menschen in einer Demokratie mitbestimmen können und die Parlamente unsere Diversität repräsentieren.
Zivilgesellschaft stärken: Gesellschaftliche Veränderungen werden auf vielen Ebenen geformt: Vom Küchentisch, über Parlamente bis zu Bewegungen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg versteht sich sowohl als Teil parlamentarischer Prozesse, als auch als Teil von Bewegungen. Auch im Wahlkampf wollen wir diese transformatorischen Prozesse zusammendenken, deswegen wollen wir zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Bewegungen, welche z.B. Klimagerechtigkeit in den letzten Jahren so stark gemacht haben, eine laute Stimme geben.
Politisierung: Wir verstehen Wahlkämpfe als einen politisierenden Moment, der allen Menschen verdeutlicht, dass ihre Stimme relevant und wertvoll in einer Demokratie ist. Deshalb wollen wir möglichst viele junge Menschen dafür begeistern nicht nur wählen zu gehen, sondern sich auch längerfristig politisch einzubringen und verbandlich zu engagieren.
Aufbrechen politischer Strukturen: Wir wollen mit diesem Wahlkampf dazu beitragen den Politikstil der Grünen Jugend in den Bundestag zu tragen. Dazu gehört, dass wir diskrimierende Machtstrukturen aufbrechen und politische Strukturen diverser machen wollen. Wir müssen wegkommen von dem Fokus auf Macht als Selbstzweck und Politik endlich für alle Menschen zugänglich machen.

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