Bündnisstrategie der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Kalter Wind weht uns ins Gesicht – der Kapitalismus und seine soziale Kälte!
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen verursacht vom kapitalistischen System,
die uns und viele andere Menschen vor enorme Herausforderungen stellen. Dem wird
die aktuelle Politik nicht gerecht. Stattdessen befolgt die Ampel-Koalition
andere Prioritäten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Während
große Konzerne in Zeiten dieser Krisen immer weiter Gewinne verbuchen, ist
gezielte Umverteilung für die Verlierer dieser Zeiten nicht in Sicht. Die
vorgeschlagenen Entlastungspakete reichen nicht aus, um soziale Härten
abzufangen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer wird es zunächst nicht geben.
Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, ist die einzige Reaktion auf die
steigenden Preise eine Politik für Reiche. Dass die Menschen an ihre
finanziellen Belastungsgrenzen kommen und sich die Frage stellen, wie sie in
dieser Lage durch den Winter kommen sollen, findet keine Antwort.
Breite Bündnisse aus den Nachbarschaften auf die Straße
Darum ist es unbedingt notwendig, dass die gesellschaftliche Linke jetzt schnell
und geschlossen ins Handeln kommt und sich dafür einsetzt, dass die Bedürfnisse
der vielen Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dabei wird es
auch auf die GRÜNE JUGEND Hamburg als Teil der gesellschaftlichen Linken
ankommen. Sie muss dazu beitragen, dass wir alle zusammenrücken.
Sich der zu befürchtenden Ausnutzung des erwarteten Protests durch rechte
Akteur*innen entgegenzustellen und als das Sprachrohr für die nachvollziehbare
Frustration vieler Menschen zu sein, bedeutet auch frühzeitig linke
Bündnisarbeit für die Vielen vorzubereiten und Umverteilung von oben nach unten
zu erkämpfen. Das lässt sich erreichen, wenn die gesellschaftliche Linke es
schafft, die breite Masse abzubilden.
In der Vergangenheit haben wir es an vielen Stellen geschafft, Kampagnen
aufzustellen, in kürzester Zeit Menschen zu mobilisieren und ein starkes Zeichen
gegen die Stillstandspolitik abzugeben. Diese Kraft müssen wir jetzt erneut
bündeln, denn obwohl Gewerkschaften, Sozialverbände und andere soziale
Initiativen seit Langem existieren, mangelt es bislang an einer verbindenden,
gruppenübergreifenden Bündnisarbeit, die uns zusammenbringt und auf diese Weise
ermöglicht, gemeinsam zu erarbeiten, wie sich der Druck auf der Straße
bestmöglich aufbauen lässt. Denn für viele sozialpolitische Maßnahmen gibt es
Mehrheiten, wir müssen sie bloß organisieren!
Das Problem liegt auf dem Tisch: Das Gefühl von Frustration und Machtlosigkeit
arbeitender und ärmerer Menschen ist spürbar und wird nur größer werden. Lasst
uns darum jetzt ins Handeln kommen!
Auf dich wird es ankommen!
Als Bündnisteam erkennen wir, dass es auf die Straßenbewegung ankommen wird,
wenn es darum geht, linke Themen voranzubringen.
Wir erkennen auch, dass es als einzelner Verband sehr schwierig sein kann, große
Massen über unser übliches Klientel hinaus zu mobilisieren, geschweige denn
Menschen zu erreichen, die aktuell noch nicht politisch sind. Um dennoch eine
Umverteilung von oben nach unten zu ermöglichen, müssen wir daher auf bestehende
linke Gruppierungen und Organisationen zugehen und uns stärker mit ihnen
vernetzen. Das muss auch andere Gruppen als die bekannten Akteur*innen
einschließen. Hier darf die Arbeit nicht beim gemeinsamen Aufruf enden!
Stattdessen müssen die gemeinsamen Forderungen auch kraftvoll nach vorne
gestellt und in einem gut abgestimmten Protest laut gemacht werden.
Es kommt viel Arbeit auf uns zu. Gefordert sein wird hier nicht nur das
Bündnisteam und der Landesvorstand, sondern ein gemeinsames Lautwerden bedeutet
ganz konkret, dass es unser Ziel sein muss, mit möglichst vielen Aktiven unsere
Bündnisarbeit und ihre Wichtigkeit zu thematisieren, sowie gemeinsam auf die
Straße zu gehen.
Daneben gehört zu einem ehrlichen Umgang mit unserer Bündnisarbeit aber auch,
soziale Gerechtigkeitskämpfe im Zweifelsfall gegenüber anderen Anliegen zu
priorisieren. Trotz diesem Fokus auf sozialen Kämpfen wollen wir aber auch
unsere Bündnisarbeit zu immens wichtigen anderen Themen, vor allem unsere
Präsenz in antirassistischen, antifaschistischen, feministischen und
klimagerechten Bündnissen, nicht aus den Augen verlieren, sondern diese
erfolgreich weiterführen.
Wenn möglich, wollen wir auch dann ein besonderes Augenmerk auf zusammenhängende
Ungerechtigkeiten legen.
Der Protest muss von links kommen – Lasst uns ihn jetzt gemeinsam angehen, denn
es kommt auf uns alle an!
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