' Wahlen – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Wahlen

Noch 29 Tage Wahlkampf! Der wohl einzige Straßenkampf auf dieser Welt, der ohne Blut von statten geht und uns trotzdem jeden Nerv raubt – aber nur nach innen. 

„Nein wirklich, nichts ist schöner als hier heute bei eisigem Wind vor ihnen zu stehen. Am 26. Mai sind die Wahlen! Und GRÜN ist die Hoffnung, Madame!“

Und nicht nur bei uns. Im Wahlkampf sind plötzlich wieder alle Parteien – und nicht nur wir – idealistisch. Im Wahlkampf macht unser Europa stark und aaaah: Hashtag-Freuropa… [...] 

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Alle halbe Jahre sind in Hamburg alle GRÜNEN-Mitglieder eingeladen, zusammenzukommen und über unsere Partei zu beraten. Auf den sogenannten Landesmitgliederversammlung (LMV) wird über unsere inhaltliche Beschlusslage, Personalia und Struktur entschieden – alles komplett basisdemokratisch. Eine solche LMV fand am 27. April statt. Und da viele Aktive der GRÜNEN JUGEND auch Mitglied in der GRÜNEN Partei sind, haben wir ordentlich mobilisiert und sind mit geschlagenen 20 jungen Menschen, verrechnet mit unseren Alumni sogar 35 Leuten in die Medienberufsschule Wandsbek eingelaufen.    [...] 

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GRUNDSÄTZE UND ZIELE FÜR DIE WAHLKÄMPFE 2019

Die GRÜNEN erfreuen sich derzeit an einem Aufwind. Große Mitgliederzuwächse, starke Wahlergebnisse in Bayern und Hessen und auch aktuelle Umfragen auf Bundesebene spiegeln dies wider. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg durfte in letzter Zeit viele neue und engagierte Aktive begrüßen. Diese Unterstützung, positive Stimmung und das Potential vieler aktiver, motivierter und kreativer Menschen gilt es nun in den nächsten Monaten zu nutzen und weiter auszubauen, um gemeinsam für eine solidarische, ökologische und proeuropäische Zukunft zu kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Ideen durch starke Wahlergebnisse bei der Europa- und Bezirkswahl konkret umsetzbar werden. [...] 

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Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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Am 29. September ist von 9:00 bis 20:00 Uhr unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) in der Landesgeschäftsstelle (Burchardstr. 21) ein.

Einen Überblick über die Tagesordnung, Bewerbungen, Anträge und auch Beschreibungen von Ämtern und Positionen findet ihr hier: https://lmv.gjhh.de
Dort könnt ihr auch eure Bewerbungen und Anträge einreichen, wozu wir euch nachdrücklich ermuntern wollen! Wir alle kamen ohne große Vorkenntnisse in den Landesvorstand oder zu anderen Ämtern. Alles, was ihr braucht, ist die Bereitschaft, etwas zu lernen, auf Menschen zuzugehen, Selbstdisziplin, Zeit und ein bisschen Mut!

!!! FRISTEN !!!
Bei der LMV werden auch Satzungsänderungsanträge (SÄA) behandelt, die noch bis zum 16. September eingereicht werden können. Für den Beschluss eines SÄA ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Inhaltliche Anträge, Änderungsanträge zu ihnen und Bewerbungen können bis zum Einstieg in den betreffenden Tagesordnungspunkt gestellt werden.

Für alle Menschen, die bisher noch nicht bei einer LMV waren oder das Wissen auffrischen möchten, gibt es um 8:30 Uhr (auch mit Kaffee) eine kleine Orientierungsrunde. Hier soll es um eure Fragen gehen, zum Beispiel wie eine LMV abläuft, was besonders wichtig ist und, wie ihr euch aktiv einbringen könnt.

Da Landesmitgliederversammlungen (LMVen) nur zwei mal im Jahr stattfinden (mit LaVo-Wahlen nur 1x pro Jahr) bitten wir euch, den ganzen Samstag für die LMV einzuplanen. Wir planen mit einem Ende gegen 20 Uhr. Und falls ihr doch nur zeitweise dabei sein könnt, kommt vorbei! Es wird sich lohnen. 

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Pressemitteilung der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd und der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 16.04.2018 zur Evaluation von 3 Jahren rot/grüner Koalition in Hamburg

Im April 2018 jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrags „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ zum dritten Mal – Anlass für die Jusos Eimsbüttel Nord-Süd und die GRÜNE JUGEND Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zur Auswertung des bisherigen Handelns der Koalition zu machen. Dabei wurden die Präambel des Vertrags sowie die Abschnitte zur Fahrradstadt, Olympia, Innerer Sicherheit, Digitalisierung an Hamburger Hochschulen und studentischem Wohnen mithilfe aktueller Zahlen und Artikel auf ihre eigenen Ansprüche und die der Jugendorganisationen hin überprüft.

„Positiv ist uns aufgefallen, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Teilen der Innenstadt gerade merklich verbessert – Dem Label „Fahrradstadt“ wird die Stadt Hamburg jedoch noch lange nicht gerecht: Auch 2020, wenn neu gewählt worden ist, wird Hamburg noch immer Autostadt sein. In echten Fahrradstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, wartet die Politik nicht darauf, dass ein Kulturwandel quasi von selbst kommt und baut diesem dann ein bisschen hinterher – sie arbeitet gegen die träge und rückwärtsgewandte Autolobby und schreitet aktiv in Richtung Mobilität der Zukunft!“ bilanziert Rosa Domm, Beisitzerin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Emily Laing, Vorsitzende der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd beurteilt die letzten drei Koalitionsjahre wie folgt: „In vielen Bereichen gab es in den vergangenen drei Jahren echte Fortschritte, sei es der Anstieg im Wohnungsbau oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Doch der Weg zum modernen Hamburg liegt in anderen Teilen noch vor uns. Wir fordern, dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen 2018 forciert wird und 2019 Ergebnisse vorliegen. Auch der Neubau von Wohnheimplätzen muss Schwerpunkt in den beiden nächsten Jahren der Koalition sein. Aktuell hält der Ausbau nicht ansatzweise mit dem Anstieg der Studierendenzahlen schritt, obwohl dies in einer Politik von „Hamburg als Wissenschaftsstadt“, sowie sozialfreundlicher Metropole notwendiger denn je wäre. Darüber hinaus kritisieren wir ein Steckenbleiben der Bildung im analogen Zeitalter, sowie eine fehlende Zukunftsvision der Hamburger Bildungslandschaft.“

„Mehrfach ist deutlich geworden, dass die Koalition selbst ihren eigenen im Vertrag formulierten Zielen nicht gerecht wird. Und auch diese lassen eine am Ideal der Gleichheit orientierte Zukunftsvision für das „moderne Hamburg“, wie wir sie als Parteijugenden von einer Mitte-Links-Regierung zu häufig vermissen. Das können wir besser!“ , so Tatjana Pinetzki, Beisitzerin im Vorstand der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd.

Felix Steins, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Besonders bei der Auseinandersetzung mit Olympia, „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ und „NOlympia“ ist deutlich geworden, dass es kritische Jugendorganisationen braucht, die nicht einfach nur die Politik der eigenen Mutterparteien im Senat mitunterstützen – sondern sich als progressives Korrektiv gegenüber den in Realpolitik und Sachzwängen gefangenen Regierungsverantwortlichen sehen.“ Weiterlesen

2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

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