DER HAFEN GEHÖRT HAMBURG – GEMEINSAM FÜR DIE STADTGESELLSCHAFT!
DER HAFEN GEHÖRT HAMBURG – GEMEINSAM FÜR DIE STADTGESELLSCHAFT!
Vor wenigen Wochen wurden Beschäftigte, Gewerkschaften und Bürger*innen mit einer Ankündigung überrascht: Der Hamburger Senat verhandelte undurchsichtig über Nacht mit der Reederei MSC über einen Teilverkauf der bislang mehrheitlich in öffentlicher Hand stehenden Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Beschäftigten der HHLA wurden nicht in die Verhandlungen einbezogen. Sie reagierten mit Wut und Unverständnis. Tausende Beschäftigte ihrer und anderer Tarifbranchen wurden zu Protesten und Streiks aufgerufen. Zurecht!
Diesen Verkauf an die Reederei MSC, die ein privates Unternehmen ist und darauf ausgerichtet ist, ihren Profit zu vermehren, bewerten wir kritisch. Im Interesse des Unternehmens liegt nicht die Daseinsvorsorge der Stadt. Auch wenn die Führung des Konzerns zugesichert hat, Tarifbedingungen und Arbeitsplätze zu sichern, wissen wir: Private Unternehmen messen den Erfolg nicht am Wohl der Beschäftigten, sondern Privatisierung geht zu oft auf deren Kosten.
Die Gewinne der HHLA ermöglichten relevante Teile der Finanzierung von vielen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Verkehrsbetrieben, weil die HHLA bisher größtenteils in öffentlicher Hand war. Der weitere Verkauf öffentlichen Eigentums wird dazu führen, dass noch weniger Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge bereitgestellt werden kann. Wir wissen, dass die kurzfristigen Gewinne nach diesem Teilverkauf nicht im Haushalt unserer Stadt ankommen werden, sondern bei der Führungsetage der Reederei in Genf landen. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste muss die Stadt ausgleichen. Dieser Teilverkauf ist für uns kein Erfolg!
In Zeiten, in denen Einrichtungen und Projekte vor Ort ohnehin schon durch die Sparpolitik des Bundes gefährdet sind, wäre das richtige Signal gewesen, diesen Teilverkauf zu vermeiden und die Einnahmen in die Stadtgesellschaft zu investieren.
Privatisierung und der Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren und Unternehmen sorgen dafür, dass nicht mehr das Wohl und die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Profite der Unternehmen.
Kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Häfen, Wasser- und Stromversorgung dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen unter demokratischer Kontrolle stehen, denn sie sind essentiell für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir lehnen den Verkauf öffentlichen Eigentums ab!
Darüber hinausgehende öffentliche Daseinsvorsorge wie Schulen und Kultureinrichtungen müssen unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen. Auch hier lehnen wir eine weitere Privatisierung ab und setzen uns für die Rekommunalisierung verkauften Eigentums ein. Wir fordern:
- Kein Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren oder Unternehmen
- Die gestiegenen Gewinne der Reederei MSC als Konsequenz des Teilverkaufs konsequenter besteuern
- Umfangreiche Zusicherung gegenüber den Beschäftigten der HHLA und aller Subunternehmen: Alle Arbeitsplätze bleiben, in weiteren Verhandlungen werden Gewerkschaften einbezogen und die gesteigerten Gewinne müssen durch bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen bei den Arbeitenden ankommen.
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