28. November 2022

Diggi Hamburg, lass mal solidarisch.
Am Hafen, global und gemeinsam auf der Straße!



Hamburg muss solidarisch! Gegenüber den arbeitenden Menschen im Hafen, die lange
und erfolgreich für gerechte Löhne streikten. Gegenüber den arbeitenden Menschen
aus Osteuropa, die als politische Antwort auf den Fachkräftemangel nun hier
ausgebeutet werden. Oder gegenüber den Menschen aus der iranischen und
kurdischen Diaspora in Hamburg, die gegenwärtig Jin, Jiyan, Azadi rufen. All
diese Menschen sind auf den politischen Druck angewiesen!

Krisen über Krisen – aber nicht naturgegeben. Die Prioritäten der
Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt. Denn während die Preise in vielen
Bereichen steigen, reichen die Löhne für viele von uns nicht mehr aus. Gerettet
werden hingegen Banken und Unternehmen mit staatlich fließender Patte in ihren
Taschen. Der Zugang zu Grundbedürfnissen darf kein Luxus sein. Her mit der
Patte, für alle!

Uff, wo diese vermeintliche Sozialpolitik? Es braucht mehr als beschwichtigende
Einmalzahlungen. Wir brauchen langfristige Entlastung, die auch in der Zukunft
wirkt. Und vorher sollte es nicht die Ausrede sein, wir hätten kein Geld für
soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse gilt es weiterhin auszusetzen. Die
Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure muss eingeführt werden. Wir brauchen den
Abbau und die sukzessive Streichung von klimaschädlichen Subventionen. Und dafür
noch eine Prise des politischen Willens.

Global gerecht darf nicht rechts. Immer mehr rechte Akteure versuchen, die
Sozialproteste für sich zu vereinnahmen. Sie nutzen die Krise, um die
Solidarität mit der Ukraine zu diffamieren, Widersprüche aufzuheizen und Krisen
auszuspielen. Das müssen wir verhindern! Wir bleiben solidarisch mit den
Menschen in der Ukraine und kämpfen weiterhin gegen die Abhängigkeit von
autoritären Staaten!

Niemand ist allein! Ob der Pfleger am UKE, die Erzieherin der Kindertagesstätte
oder die vielen Hafenarbeiter*innen: Die Mehrheit für den Sozialprotest
existiert. Wir müssen sie nur organisieren und gemeinsam den politischen Druck
erzeugen! Dafür arbeiten wir in Bündnissen an diesem Protest, um als starke
Linke mit Gewerkschaften, ihren Jugenden, Sozialverbänden und migrantischen
Kollektiven auf die Straße zu gehen. Wir stehen Seite an Seite und gewinnen
diese Auseinandersetzung für mehr Gerechtigkeit.

Lass uns gemeinsam an diesem notwendigen Kräfteverhältnis arbeiten – in deiner
Nachbarschaft, im Viertel deines Falafelgeschäfts und schließlich auf der
Straße!

Deshalb fordern wir:

  • Hamburg muss bei den Entlastungen nachschärfen! Wenn die Bundesregierung
    keine ausreichenden Entlastungen bereitstellt, muss Hamburg darüber hinaus
    Entlastungshilfen einrichten!
  • Hamburg muss sich im Bund für eine Streichung der Schuldenbremse
    einsetzen! Wer jetzt bei Investitionen spart, setzt eine gute Zukunft für
    Millionen junger Menschen auf’s Spiel. Die Schuldenbremse im Bund und Land
    muss aufgehoben werden und endlich Investitionen in die Bekämpfung der
    Krisen und für gute Lebensverhältnisse für alle getätigt werden.
  • Hamburg muss sicherstellen, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie und
    Gesundheit für alle zugänglich sind! Man macht keine Profite mit
    Grundbedürfnissen!
  • Hamburg muss sichere und gute Job-Perspektiven schaffen! Junge Menschen
    brauchen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt! Deshalb brauchen wir eine
    umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, um eine solidarische
    Finanzierung zu ermöglichen, die auch die Betriebe in der Pflicht nimmt,
    deren zukünftige Fachkräfte ausgebildet werden.
  • Hamburg muss internationale Solidarität mit den Menschen im Iran,
    insbesondere Frauen und Queers, und unterdrückten Minderheiten wie
    Kurd*innen zeigen! Es braucht einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
  • Hamburg muss weiterhin solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen und
    Putins Gegner*innen in Russland stehen! Es darf keine Abschiebungen von
    Drittstaatler*innen aus der Ukraine geben. Es braucht ein Bleiberecht für
    alle aus der Ukraine geflohenen Menschen und unkomplizierte und gerechte
    Sozialhilfen wie unter anderem eine BAföG-Öffnung und die Aussetzung des
    Finanzierungsnachweises für Studierende. Zudem müssen für alle
    Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Stipendien zur Verfügung gestellt
    werden.
  • Hamburg hat Platz für geflüchtete Menschen und darf ihre Rechte und
    Bedürfnisse nicht gegen den Rest der Gesellschaft ausspielen. Eine
    menschenwürdige Unterbringung von allen Geflüchteten ist das Mindeste!
  • Hamburg braucht eine Strategie für den Gas-Ausstieg und muss sich auch
    bundesweit dafür einsetzen. Gas hängt immer mit neokolonialer Ausbeutung
    zusammen und ist kein grüner Energieträger!


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