Gemeinsam gegen den Deal zwischen MSC und dem Senat!
Dieser Deal wird die Hafenwirtschaft nicht funktionsfähiger machen, sondern dient lediglich der Rentabilität eines einzelnen Konzerns. Der vermeintliche Erfolg eines einzelnen Unternehmens hat keinen Wert für den Wohlstand für die Stadtgesellschaft. Es ist daher falsch und verantwortungslos, in vermeintlich finanzstarke Unternehmen zu investieren. MSC hat das Interesse, seine eigenen Gehälter in der Chefetage zu erhöhen, ihre globale Stellung weiter auszubauen und privaten Reichtum zu vermehren. Das Geld wird nicht so umverteilt, dass gesellschaftlicher Wohlstand für alle in dieser Stadt vergrößert wird. Nahezu jeder Gewinn am Hafen wird an Aktionäre ausgeschüttet, die gar keine Ahnung vom Zustand der Infrastruktur dieser Stadt haben.
Der Senat scheint durch die Sparpolitik des Bundes so hilflos zu sein, dass er einen beachtlichen Teil unserer kritischen Infrastruktur an einen nach privatem Gewinn durstigen und machtgierigen Konzern verschenkt. Die zur Kompensation erwarteten Milliardeninvestitionen von MSC in die Hafeninfrastruktur werden keiner Familie, keinem Kind in der Schule und keiner Rentnerin in der Bewältigung von hohen Lebenshaltungskosten helfen. MSC handelt aus ökonomischem Kalkül und ihre Führung sitzt fernab dieser Hansestadt auf ihrem Reichtum und auf ihren Superyachten. Wenn der Senat ein Interesse an der Produktivität des Hafens hat, dann muss er in die Beschäftigten und in die Stadt investieren. Im schlimmsten Fall wird dieser Konzern, der laut Berichten auch Milliardenschulden aufweist, zu einer Stolperfalle für die Wirtschaft. Während Straßen unbefahrbar werden, Linienbusse ausfallen und der soziale Wohnungsbau nur schleppend vorangeht, investiert der Senat also in einen Konzern, der möglicherweise verschuldet ist und einen schlechten Umgang mit seinen Mitarbeitenden pflegt.
Wir werden nicht dabei zusehen, wie sich der Senat veräppeln lässt. Die rot-grüne Landesregierung spekuliert und phantasiert, dieser Deal würde dem Hafen bedeutende Gewinne bringen. Es ist jedoch keine Spekulation der Beschäftigten, dass ihre Arbeitsbedingungen weiter prekarisiert werden. Ein Konzern wie MSC wird auch Ungleichheit zwischen den Beschäftigten und der Chefetage verschärfen müssen, um Gewinne zu erwirtschaften. Das ist fatal. Dieser Konzern darf nicht mit dem Hamburger Hafen als einer seiner vielen weiteren Standorte belohnt, sondern muss im Gegenteil stärker besteuert und drastisch reguliert werden. In der Hamburger Schifffahrtsindustrie wird MSC von der Landesregierung auf unsere Kosten eine Monopolstellung erhalten. Dass ein rot-grüner Senat diesen Konzern dabei an die Hand nimmt, ist schwer zu ertragen.
Im Interesse der Stadtgesellschaft muss dem Machtzuwachs eines solchen Unternehmens entgegengetreten werden. Stattdessen rollt der Hamburger Senat einem solchen Unternehmen den roten Teppich aus. Selbst Korruptionsexperten sind verwundert darüber, wieso einem solchen Konzern weitere Freiheiten gegeben werden, obwohl dieser Konzern völlig unkontrolliert durch die Welt schippern kann. Die Entscheidungen über die Zukunftsentwicklung des Hafens müssen bei den Bürgern liegen. Daher muss der Hafen rekommunalisiert werden. Der Senat muss anstelle seiner Alleingänge auf die Stärkung innerdeutscher und internationaler Kooperation setzen. Damit würde in den Hafen investiert werden, sodass wirtschaftlicher Wohlstand uns allen zugutekommt. Der rot-grüne Senat muss diesen Deal aufgeben.
Der Senat scheint durch den Sparhaushalt des Bundes so hilflos zu sein, dass er einen beachtlichen Teil unserer kritischen Infrastruktur an einen nach privatem Gewinn interessierten Konzern verschenkt. Die zur Kompensation erwarteten Milliardeninvestitionen von MSC in die Hafeninfrastruktur werden keiner Familie, keinem Kind in der Schule und keiner Rentnerin in der Bewältigung von hohen Lebenshaltungskosten helfen.
Wenn der Senat ein Interesse an der Produktivität des Hafens hat, dann muss er in die Beschäftigten und in die Stadt investieren. Im schlimmsten Fall wird dieser Konzern zu einer Stolperfalle für die Wirtschaft. Während Straßen unbefahrbar werden, Linienbusse ausfallen und der soziale Wohnungsbau nur schleppend vorangeht, investiert der Senat also in einen Privatinvestor, der keine Besorgnis über den Wohlstand der Stadt hat.
Diese Privatisierung lehnen wir ab. Wir wollen uns nicht von einem Großinvestor abhängig machen. Über die Hafenentwicklung sollen nicht Kaufleute in Genf entscheiden, sondern die Stadt Hamburg. Der rot-grüne Senat muss diesen Deal aufgeben.
Das Geld wird nicht so umverteilt, dass gesellschaftlicher Wohlstand für alle in dieser Stadt vergrößert wird. Nahezu jeder Gewinn am Hafen wird an Aktionäre ausgeschüttet, die gar keine Ahnung vom Zustand der Infrastruktur dieser Stadt haben. Der rot-grüne Senat muss diesen Deal aufgeben.
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