GRÜNE JUGEND Hamburg Pressemitteilung: Stellungnahme unserer Landessprecherin Hanna Belgardt zur Landespressekonferenz zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Hamburg (28.08.2023)
Umweltsenator Jens Kerstan hat die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.
Für die GRÜNE JUGEND Hamburg ist klar: Die in der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes verankerten Klimaschutzziele sind nicht ambitioniert genug.
“Die Treibhausgasemissionen im aktuellen Jahrzehnt bestimmen weitgehend, ob das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Daher müssen die Ziele verschärft werden. Die Maßnahmen müssen früher kommen und sich an einem CO2-Budget orientieren. Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans enthält Zwischenziele für die einzelnen Sektoren. Zur Frage, wie diese Sektorziele erreicht und überwacht werden sollen, verbleibt der Klimaplan aber viel zu unkonkret“, so Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg.
Zu den Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, ergänzt Belgardt: “Konsequenter Klimaschutz kostet Geld. Dieses muss die Stadt Hamburg nun in die Hand nehmen. Langfristig bedeutet das die Aussetzung der Schuldenbremse für ein klimaneutrales Hamburg. Wir brauchen das Ende der Sparpolitik, um der Klimakrise und weiteren Herausforderungen entschlossen entgegentreten zu können.”
Rechtlich ist nicht abschließend geklärt, ob Installationskosten für Photovoltaikanlagen und Kosten für Dachbegrünung von Vermieter:innen an Mieter:innen weitergegeben werden dürfen. Dazu unsere Landessprecherin Hanna Belgardt: “Für uns ist klar: Diese Kosten dürfen nicht an den Hamburger Mieter:innen hängen bleiben. In dieser krisenbehafteten Zeit braucht es Entlastungen statt weiterer Belastungen. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes enthält keine Antworten zur sozialen Abfederung”.
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