1. June 2023

NICH’ LANG SCHNACKEN, KLIMA- UND ARBEITSKAMPF ANPACKEN!



40 Grad in der Stadt im letzten Sommer und immer wieder Stürme und Überschwemmungen ganzer Viertel. In Hamburg erleben wir bereits jetzt die Auswirkungen der Klimakrise.

Extreme Wetterereignisse wie die in Hamburg sind nur ein Beispiel für die unzähligen Folgen der Klimakrise. Waldbrände, Dürren und Hitzewellen sind globale Entwicklungen, welche die Lebensverhältnisse der Menschen auf längere Sicht verändern.

Trotz der großen Herausforderungen, die uns bevorstehen, und der Veränderungen, die uns erwarten, gibt es kaum politischen Willen, der Klimakrise zu begegnen oder sich auf ihre Auswirkungen vorzubereiten. Konzerne zerstören durch ihr Profitstreben weiter unsere Lebensgrundlagen. Doch dieses Streben nach Profitmaximierung führt uns nicht nur immer tiefer in die Klimakrise, sondern zeigt sich auch in schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Entlohnung von Beschäftigten.

Überall in Hamburg – ob am Hafen oder im ÖPNV – organisieren sich Beschäftigte, um dieser Macht der Konzerne etwas entgegenzusetzen. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass Personal abgebaut wird, um Kosten zu reduzieren oder ihre Arbeit noch weiter verdichtet wird. Sie kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung und eine gute Infrastruktur für uns alle.

Nächste Haltestelle: Arbeitskampf!

Für eine effektive Verkehrswende brauchen wir ausreichend Menschen, die Busse
und Bahnen fahren und tagtäglich dafür sorgen, dass der Nah- und Fernverkehr funktioniert. Ohne die Menschen in diesen Berufen wird kein Ausbau klimafreundlicher Mobilität möglich sein. Deshalb stehen gute Arbeit und attraktive Ausbildung im Mittelpunkt unserer verkehrs- und klimapolitischen Agenda.

Eine Verkehrswende muss bedeuten, sich dem Flickenteppich an Tarifverträgen und der weiteren Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs entgegenzustellen. In einer Stadt wie Hamburg, darf es nicht sein, dass Bus- und Bahnfahrer*innen beispielsweise durch die Beauftragung von externen Subunternehmen aus der Tarifbindung fallen gelassen werden.

Der Personalmangel in den Verkehrsbetrieben führt dazu, dass Beschäftigte übermäßige Arbeitszeiten leisten müssen. Überstunden sind mittlerweile der Normalzustand in den Betrieben und der Krankenstand ist wegen der enormen Belastung sehr hoch. Wir erwarten die Ausfinanzierung der Verkehrswende, um die Arbeitsverhältnisse in dieser Tarifbranche für den sozialgerechten Klimaschutz zu verbessern.

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im öffentlichen Dienst und im Personennahverkehr, die in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen ihre gerechten Arbeitsverhältnisse eigenständig erstreiten.

Wir fordern:

  • den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür braucht es die Sicherstellung einer Finanzierungsstruktur, die nicht nur kurzfristige Fördermittel vorsieht, sondern die Ausfinanzierung für die notwendige Verkehrswende, auch um ein gutes Lohnniveau zu ermöglichen.
  • die tarifliche Absicherung durch kollektive Tarifbindung nach dem Tariftreuegesetz aller in Hamburg zuständigen Verkehrsbetriebe und Subunternehmen, die die hohe Arbeitsbelastung und -verdichtung verhindern.

Gute Ausbildung? Garantiert!

Für eine funktionierende Gesellschaft, welche multiple Krisen auffängt und dabei noch lebenswertes Leben ermöglicht, brauchen wir Fachkräfte – ob in der Pflege, in den städtischen Daseinsvorsorge oder im Handwerk – um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten.

Doch schlechte oder fehlende Ausbildungsplätze und prekäre Ausbildungsbedingungen halten junge Menschen davon ab, eine Ausbildung zu beginnen. Gerade nach der Corona-Pandemie sind die Zahlen der Hamburger Ausbildungsanfänger gesunken und liegen mit 10 Prozent Rückgang auf einem fatalen Tief. Es braucht endlich wieder attraktive und zukunftsfähige Ausbildungsplätze mit angemessener Ausbildungsvergütung.

Hamburg ist als Ausbildungsstandort aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Verbindung mit den schlechten Ausbildungsbedingungen unattraktiv. Junge Menschen können sich Hamburg schlicht nicht leisten, häufig reicht die Ausbildungsvergütung nicht mal dafür, die Miete zu zahlen.

Wir fordern die attraktive Ausgestaltung der angekündigten Ausbildungsgarantie!
Es braucht eine Ausbildungsgarantie, die ihren Namen verdient. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein guter Anfang, doch nicht ausreichend, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und ein gutes Leben für die Auszubildenden zu garantieren.

Dafür braucht es:

  • einen Rechtsanspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Dabei sollen Ausbildungsbetriebe in die Pflicht genommen werden, um jungen Menschen Wahlmöglichkeiten in der Berufsorientierung zu bieten.
  • die solidarische Umlagefinanzierung der Ausbildungsgarantie zur Stärkung des Ausbildungsmarktes.
  • die Ausweitung und Stärkung von Berufsberatung für junge Menschen.
  • die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung.
  • die Ausweitung des Mobilitätszuschusses für Auszubildende, um eine damit verbundene Sicherstellung des Lebensunterhaltes zu ermöglichen.

Ökologische Organisierung im Betrieb und in der Industrie!

Die rot-grüne Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Das ist nicht ausreichend. Wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen und diese dann auch erreichen.

Wir fordern:

  • das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035,
  • die weitere Zielverschärfung im Hamburger Klimaplan, um die Klimaziele einhalten zu können.

Dabei wird es beim Umbau zu einer klimaneutralen Industrie darauf ankommen, sowohl Maßnahmen gegen die Klimakrise, als auch für gute Arbeit anzustreben. Für uns darf der ökologische Umbau der Industrie nicht bedeuten, dass wir Politik auf dem Rücken der Beschäftigten machen, die in diesen Industrien beschäftigt sind.

Es sind nicht die Beschäftigten in klimaschädlichen Industrien, die gegen unsere Interessen arbeiten, sondern die Konzerne, die begründet auf vermeintlichen Klimaschutzstrategien öffentliche Subventionen nutzen und dennoch Personal abbauen, gegen unser aller Interessen.
Wir teilen die Interessen der Beschäftigten an guter Arbeit und einer lebenswerten Welt. Diese gemeinsamen Interessen gilt es, in den Mittelpunkt zu stellen und gemeinsam mit Gewerkschaften auf andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse hinzuarbeiten.

Wir fordern:

  • eine Garantie für alle Beschäftigten der fossilen Industrien auf gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen wie in den erneuerbaren Energien,
  • die Unterstützung von Um- und Weiterbildungsmaßnahmen
  • eine Jobgarantie, die für gut bezahlte Arbeitsstellen sorgt. Die Jobgarantie schafft Arbeitsplätze und somit Sicherheit und Möglichkeiten zur Entfaltung für alle Menschen, die arbeiten wollen.

Lasst uns solidarisch bleiben!

Wir lassen nicht länger zu, dass Großkonzerne und Kapitalinteressen unsere Umwelt zerstören, unsere Arbeitsbedingungen immer weiter prekarisieren und uns immer tiefer in die Klimakrise stürzen.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg sind wir Teil einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. Wir lassen uns nicht spalten. Wir kämpfen Seite an Seite mit Beschäftigten in allen Branchen.

In den nächsten Monaten wird es auch auf uns ankommen. Ob beim nächsten Streikposten vor Ort oder beim globalen Klimastreik – wir sind dabei!

Lasst uns gemeinsam mit Gewerkschaften und der Klimabewegung auf die Straße gehen und Klima- und Arbeitskampf gemeinsam anpacken!



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