Pressemitteilung – 3 Jahre Rot/Grün in Hamburg
Pressemitteilung der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd und der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 16.04.2018 zur Evaluation von 3 Jahren rot/grüner Koalition in Hamburg
Im April 2018 jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrags „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ zum dritten Mal – Anlass für die Jusos Eimsbüttel Nord-Süd und die GRÜNE JUGEND Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zur Auswertung des bisherigen Handelns der Koalition zu machen. Dabei wurden die Präambel des Vertrags sowie die Abschnitte zur Fahrradstadt, Olympia, Innerer Sicherheit, Digitalisierung an Hamburger Hochschulen und studentischem Wohnen mithilfe aktueller Zahlen und Artikel auf ihre eigenen Ansprüche und die der Jugendorganisationen hin überprüft.
„Positiv ist uns aufgefallen, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Teilen der Innenstadt gerade merklich verbessert – Dem Label „Fahrradstadt“ wird die Stadt Hamburg jedoch noch lange nicht gerecht: Auch 2020, wenn neu gewählt worden ist, wird Hamburg noch immer Autostadt sein. In echten Fahrradstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, wartet die Politik nicht darauf, dass ein Kulturwandel quasi von selbst kommt und baut diesem dann ein bisschen hinterher – sie arbeitet gegen die träge und rückwärtsgewandte Autolobby und schreitet aktiv in Richtung Mobilität der Zukunft!“ bilanziert Rosa Domm, Beisitzerin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg.
Emily Laing, Vorsitzende der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd beurteilt die letzten drei Koalitionsjahre wie folgt: „In vielen Bereichen gab es in den vergangenen drei Jahren echte Fortschritte, sei es der Anstieg im Wohnungsbau oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Doch der Weg zum modernen Hamburg liegt in anderen Teilen noch vor uns. Wir fordern, dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen 2018 forciert wird und 2019 Ergebnisse vorliegen. Auch der Neubau von Wohnheimplätzen muss Schwerpunkt in den beiden nächsten Jahren der Koalition sein. Aktuell hält der Ausbau nicht ansatzweise mit dem Anstieg der Studierendenzahlen schritt, obwohl dies in einer Politik von „Hamburg als Wissenschaftsstadt“, sowie sozialfreundlicher Metropole notwendiger denn je wäre. Darüber hinaus kritisieren wir ein Steckenbleiben der Bildung im analogen Zeitalter, sowie eine fehlende Zukunftsvision der Hamburger Bildungslandschaft.“
„Mehrfach ist deutlich geworden, dass die Koalition selbst ihren eigenen im Vertrag formulierten Zielen nicht gerecht wird. Und auch diese lassen eine am Ideal der Gleichheit orientierte Zukunftsvision für das „moderne Hamburg“, wie wir sie als Parteijugenden von einer Mitte-Links-Regierung zu häufig vermissen. Das können wir besser!“ , so Tatjana Pinetzki, Beisitzerin im Vorstand der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd.
Felix Steins, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Besonders bei der Auseinandersetzung mit Olympia, „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ und „NOlympia“ ist deutlich geworden, dass es kritische Jugendorganisationen braucht, die nicht einfach nur die Politik der eigenen Mutterparteien im Senat mitunterstützen – sondern sich als progressives Korrektiv gegenüber den in Realpolitik und Sachzwängen gefangenen Regierungsverantwortlichen sehen.“
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