Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum morgigen Parteitag der GRÜNEN Hamburg, der Debatte zur Asylrechtsverschärfung und zum Leitantrag (23.06.2024)
“Zukunft der Wirtschaft in Hamburg – Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!”
Die GRÜNE JUGEND Hamburg bleibt ergänzend zur Pressemitteilung vom 20. Juni 2023 höchst kritisch gegenüber den Beschlüssen des EU -Innenministerrates und dem fehlenden Willen der Landesregierung sich gegen die Verschärfung des Asylrechts auszusprechen. Wir werden auf dem Parteitag zum Leitantrag und zum Dringlichkeitsantrag gesetzte Redebeiträge halten, die die derzeitige Haltung der Landesregierung und der Partei
kritisieren werden.
Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, zur GEAS-Debatte: “Der Senat und die Regierungsfraktionen müssen alle Hebel auf Landesebene in Bewegung setzen, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu beenden. Die grünen Senatsmitglieder dürfen diese gescheiterte Asylpolitik nicht dulden. Der Beschluss des EU-Innenministerrates wird systematische Menschenrechtsverletzungen und die Verdrängung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen weiterhin dulden und verstärken. Dass es ungeachtet dessen Uneinigkeit im rot-grünen Senat gibt, ist für uns unerklärbar. Der gemeinsame Schutz von Asylsuchenden darf nicht zu Grabe getragen
werden. Dies müssen die grünen Senatsmitglieder der SPD gegenüber deutlich machen. Der Bundesrat wird sich mit der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten beschäftigen. Wir erwarten vom Hamburger Senat, eine Erweiterung um Moldau, Georgien und den Maghreb-Staaten abzulehnen. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten in diesen Staaten und der russischen Aggression gegenüber Moldau und Georgien wäre eine Zustimmung
unverantwortlich und fahrlässig. Dagegen wehren wir uns auch auf dem morgigen Parteitag. Den politischen Druck werden wir gemeinsam mit Geflüchteten und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten.“
Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, zum Leitantrag:
“Der Leitantrag setzt den Fokus zu sehr auf wirtschaftlichen Aufschwung, anstatt auf die tatsächlichen Bedürfnisse junger Menschen zu schauen. Der schlechte Zustand des Ausbildungsmarktes in Hamburg liegt in einer fehlenden Ausbildungsgarantie begründet. Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, indem der Ausbildungsmarkt für alle jungen
Menschen attraktiver gestaltet wird. Wir haben uns in der vergangenen Zeit mit der DGB Jugend für die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie eingesetzt. Dies konnten wir auch für den Leitantrag der Hamburger Grünen erstreiten. Der Ruf nach Fachkräften ist groß, der Wille vieler Betriebe auszubilden dagegen gering. Deshalb sollen Betriebe in die Pflicht genommen werden, für gute Ausbildungsplätze in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen.
Die Ausbildungsgarantie war ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Sie muss jetzt zum Gesetz werden und ihrem Namen gerecht werden. Wir kämpfen weiterhin auf allen Ebenen mit der Gewerkschaftsjugend für die solidarische Umlagefinanzierung zur Stärkung des Ausbildungsmarktes. Ein Beschluss auf einem Parteitag ist noch lange kein Beschluss im Parlament. Deshalb werden wir weiterhin politischen Druck erzeugen und Tarifauseinandersetzungen gemeinsam mit jungen Menschen führen
Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich deutlich gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werden keine Verbesserungen herbeiführen, sondern vielmehr den Zugang zum Asylrecht weiter einschränken. Diese Vorschläge treten Menschenrechte mit Füßen und widersprechen offenkundig den Vereinbarungen in der Kinderrechtskonvention. Dagegen wehren wir uns auch in Hamburg. Vom Hamburger Senat erwarten wir den Einsatz gegen diese GEAS-Reform im Bundesrat und auf allen weiteren Ebenen.
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