Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum Parteitag der GRÜNEN Hamburg
Als GRÜNE JUGEND Hamburg waren wir am heutigen Tage auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg. Zum ersten Leitantrag „Winter der Solidarität: Zusammenhalt sichern, Autokratien entgegenstellen!“ haben wir erfolgreich Änderungsanträge verhandeln können. Unser politischer Anspruch wird es bleiben, dass es um soziale Krisenbewältigung gehen muss. Wir haben uns auf die Straße begeben und waren mit den Menschen vor Ort im Austausch. Wir merkten, wie spürbar die soziale Kälte durch die unzureichende Krisenbewältigung der Ampel-Koalition ist. Die Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung, der nächsten Mieterhöhung oder die Angst davor, den Job zu verlieren, ist Realität vieler Menschen in Hamburg. Es ist offensichtlich, dass die Teuerungen immer stärker werden. Um die abzufedern, braucht es finanzielle Planbarkeit und Sicherheit für alle Menschen.
Nergis Zarifi, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der anstehende Winter wird viele Hamburger*innen mit hohen Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Not bringen. Wir begrüßen die Entlastungspakete der Ampel-Koalition in Summe von 200 Milliarden Euro sowie die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Krisenprofiteuren wie Energiekonzernen. Um die akute Krise abzuwenden, braucht es weitreichende Investitionen in soziale Entlastung. Diese sind allerdings unter der der aktuell im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse nicht möglich. Daher wirken wir auf die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2023 hin, um die Finanzierung weiterer Entlastungspakete zu ermöglichen. Weiterhin werden sich die GRÜNEN Hamburg durch unsere Initiative für die Vermögens- und Erbschaftssteuer auf Bundesebene einsetzen.“
Berkay Gür, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt: „Darüber hinaus haben wir verhandeln können, dass die GRÜNEN Hamburg sich nun auch für ein temporäres Nettokaltmieten- und ein Räumungsmoratorium auf Bundesebene einsetzen werden. Das ist wichtig, denn insbesondere Studierende sollten nicht nebenbei im Niedriglohnsektor arbeiten und zum Ende der Woche überlegen, ob sie ihre Miete bezahlen können oder sich den nächsten Wocheneinkauf gönnen. Auch weitere Vergünstigungen neben des kostenloses Schüler*innen-Tickets für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende haben wir auf der Landesmitgliederversammlung erkämpfen können.“
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