Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bezahlkarte (18.02.2024)
Hamburg ist gegenwärtig mit den menschenunwürdigen Einschränkungen bei der Bezahlkarte der bundesweite Vorreiter für eine rechtspopulistische Politik. Das ist zutiefst beschämend für eine rot-grüne Regierungskoalition. Tschentscher billigte erst kürzlich Asylrechtsverschärfungen und damit die Entmenschlichung von Geflüchteten. Nun beschließt er im Alleingang weitere Abstriche in den Lebensverhältnissen von Geflüchteten. Wer sich auf die Bühne einer Gegen-Rechts-Demonstration stellt, der muss rechte Positionen in der Regierung bekämpfen und seinen rechten Ton in der eigenen Regierungsarbeit zügig mäßigen. Dieser Rechtsruck verursacht eine Beflügelung der AfD. Mit dieser Politik gibt Tschentscher keinesfalls die Richtung vor für ein vielfältiges Hamburg, sondern für eine stärkere AfD. Die gesellschaftliche Spaltung zu beklagen, aber im gleichen Atemzug Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuwerten, ist eine falsche Strategie der Regierungsspitze.
Diese Politik wird keinen Hamburger Bezirk in der Aufnahme von Geflüchteten entlasten. Die Gewichtung von mehr Stigmatisierung und Ausgrenzung in der Regierungsarbeit muss enden. Das einzige Interesse dieser Regierung muss den Grundbedürfnissen wie dem sozialen Wohnen, dem Azubiwohnheim beim Betrieb oder dem Ausbau des Nahverkehrs gelten. Wenn Tschentscher ein ernsthaftes Interesse an Zusammenhalt und sozialer Politik hat, dann muss ein Kurswechsel kommen. Alle Einschränkungen bei der Bezahlkarte müssen umgehend zurückgezogen werden. Im weiteren Prozess zur Ausgestaltung der Bezahlkarte müssen die Belange von Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. In der Ausgestaltung der Bezahlkarte darf es nicht zu Schikanen gegen Geflüchtete kommen. Statt der Anbiederung nach Rechts braucht es insgesamt eine Politik für die große Mehrheit der Stadt. Auf den Zug der respektlosen Angstmache aufzuspringen, wird zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik führen. Hunderttausende haben zuletzt auf der Straße deutlich gemacht: Keiner will Rechts. Am Interesse dieser Stadtgesellschaft muss sich Tschentscher orientieren.
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