Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hamburg fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für rechte Netzwerke
Anlässlich des Jahrestags der Ermordung des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü sowie aktueller Entwicklungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus, bekräftigt die GRÜNE JUGEND Hamburg ihre Forderung nach parlamentarischer Aufklärung rechter Netzwerke in Hamburg.
Dazu Julius Nebel, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Rechte Gewalt ist allgegenwärtig in Deutschland. Der NSU ermordete neun Menschen, jedes der Anschlagsopfer hatte Migrationsgeschichte. Struktureller Rassismus in den Sicherheitsbehörden führte dazu, dass zunächst im Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Der NSU, der überdies vom Verfassungsschutz mit aufgebaut wurde, wurde darum erst knapp 10 Jahre nach dem Mord an Süleyman Tasköprü enttarnt und war wahrscheinlich nicht nur zu dritt. Auch nach der Enttarnung des NSU riss der rechte Terror in Deutschland nicht ab, wie der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in München, Halle und Hanau und viele weitere Gewalttaten verdeutlichen. Erst kürzlich gab es neue Erkenntnisse rund um die “Gruppe S”, ihre Verflechtungen in den Sicherheitsbehörden und ihre Verbindungen auch nach Hamburg. Besonders hier in Hamburg trifft uns eine große politische Verantwortung für eine angemessene Aufklärung!”
Ajla Deichmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt: “Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Mord geschehen konnte, aber niemals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU oder zur Aufdeckung noch immer bestehender rechter Netzwerke eingesetzt wurde. Die bisher erfolgte Aufklärung seitens der Sicherheitsbehörden reicht nicht! Wie beim Anschlag von Hanau haben investigative, zivilgesellschaftliche Akteur*innen viele neue Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in Hamburg erarbeitet. Aufgrund derer und der Gefahr weiterer Vertuschungen ist es unbedingt notwendig, dass auch in Hamburg parlamentarische Aufklärung betrieben wird. Ein Untersuchungsausschuss “Rechte Netzwerke” bietet die notwendigen Instrumente wie Zeugenbefragungen und Akteneinsicht. Wir sind es den Opfern rechten Terrors schuldig, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und alles daran zu setzen, rechte Netzwerke in Hamburg zu zerschlagen!”
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