Pressemitteilung GRÜNE JUGEND Hamburg/Jusos Hamburg-Nord: Keine Hamburger Hundertschaft nach Lützerath!
Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend Hamburg und der Jusos Hamburg-Nord:
Keine Hamburger Hundertschaft nach Lützerath!
Keine Polizei für RWE!
Seit diesem Mittwoch hat die Räumung von Lützerath durch Polizei und Mitarbeiter*innen von RWE begonnen. Der Energiekonzern RWE will im nordrhein-westfälischen Tagebau Garzweiler II das Dorf Lützerath abbaggern, um die darunter befindliche Kohle zu verstromen. Klima- und Umweltaktivist*innen halten Lützerath seit zwei Jahren besetzt, denn mit der Räumung von Lützerath droht ein weiteres Dorf und die Einhaltung des deutschen 1,5 Grad-Zieles, den Interessen eines Energiekonzerns zum Opfer zu fallen.
Die Polizei geht bei der Räumung mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen die größtenteils friedlich protestierenden Klima- und Umweltaktivist*innen vor und hat angekündigt, die Räumungsarbeiten trotz damit steigender Gefahren in den Nächten weiter fortzuführen. Ein weiteres Zeichen für die unverhältnismäßige Härte ggü. den Demonstrant*innen stellt die direkte Räumung aller vor Ort befindlichen Demo-Sanitäter*innen dar, die zuvor von massenhaftem Auftreten schwerer Kopfverletzungen bei Demonstrant*innen berichtet hatten. Die Deutsche Journalist*innen-Union berichtet unterdessen von Angriffen durch Polizeikräfte auf Medienvertreter*innen und Versuche vor Ort befindliche Journalist*innen an einer freien Berichterstattung zu hindern.
Keine Hamburger Polizist*innen für Konzerninteressen!
Für die Räumung der Ortschaft haben Landespolizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium um Unterstützung durch Polizeikräfte der anderen Bundesländer gebeten. Hamburg hat sich bereit erklärt, eine Bereitschaftspolizeihundertschaft zur Unterstützung der Räumung zu entsenden.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg und die JUSOS HAMBURG-NORD fordern die Stadt Hamburg auf, sich nicht mit Polizeikräften an einer Räumung Lützeraths zu beteiligen!
Dazu die Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Nergis Zarifi:
“Nach der Festsetzung des Busses von Klimaaktivist*innen und der stundenlangen Durchsuchung durch die Hamburger Polizei sollen nun auch noch stadteigene Polizeikräfte nach NRW entsandt werden– Wasserwerfer und Hundestaffel inklusive. Das Auffahren von noch mehr Hundertschaften in Lützerath trägt weder zu einer Deeskalation der ohnehin schon angespannten Gesamtsituation bei, noch ist sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil, mit der Beteiligung Hamburger Polizist*innen an den Räumungsarbeiten in Lützerath würde die Stadt aktiv dazu beitragen, das 1, 5-Grad-Ziel zu verfehlen und in Kauf zu nehmen, dass Menschen beim Einsatz ihrer Kräfte zu Schaden kommen.”
Die Co-Vorsitzende der JUSOS HAMBURG-NORD Helen Hauser betont:
“Es gibt keinen logischen Grund, auf Kosten der Stadt Hamburg hunderte Polizist*innen für die Interessen eines Milliardenkonzerns nach NRW zu schicken. Die Rechnung zahlen die ohnehin schon durch die Energiekrise belasteten Steuerzahler*innen. Die Kosten der Klimakatastrophe treffen am Ende unsere Stadt und bereits jetzt den Globalen Süden. Einziger Gewinner bleibt dabei RWE. Was wir jetzt brauchen, ist sozialverträglicher Klimaschutz, nicht die Kohle Lützeraths.”
Hamburg, der 12. Januar 2023
Grüne Jugend Hamburg und die Jusos Hamburg-Nord
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