Pressemitteilung: Grüne Jugend und Jusos Hamburg fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle Geflüchteten aus der Ukraine
15.000 bis 20.000 Schutzsuchende aus der Ukraine sind bisher vor dem russischen Angriffskrieg nach Hamburg geflohen. Dabei haben bereits auf der Flucht Angehörige von Drittstaaten und rassifizierte Menschen massive Diskriminierung erfahren. Wir begrüßen die Anstrengungen der Stadt, die Menschen bestmöglich zu versorgen und danken den vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Wir sehen jedoch eine enorme Ungleichbehandlung der Geflüchteten aus der Ukraine.
Daher fordern wir von der Bundesregierung und dem Hamburger Senat, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten! Dies muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem bisherigen Aufenthaltsstatus in der Ukraine gelten. Auch Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel in der Ukraine haben ein Recht auf Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört ein schneller Zugang zu Krankenversicherung, Sozialleistungen und dem Arbeitsmarkt.
Dazu braucht es eine unbürokratische und für alle geltende Lösung! Es kann nicht sein, dass Menschen, die gerade vor dem Krieg geflohen sind, nun auch noch Angst vor einer Abschiebung haben müssen. Stattdessen müssen diese geschützt werden und hier ein Zuhause finden können. Wir fordern die Bundesregierung und den Hamburger Senat auf, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, um für alle Menschen einen sicheren Ankunftsort zu schaffen.
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