Pressemitteilung zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates & unserem Handlungsauftrag gegenüber des Hamburger Senates (19.06.2023)
Dazu Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Der Hamburger Senat muss seine Kompetenzen auf allen Ebenen gegen die Verschärfung des Asylrechts ausschöpfen. Die Umsetzung der Beschlüsse im Innenministerrat wird die humanitäre Lage verschlechtern, das Asylrecht entkernen und Gewalt gegen Schutzsuchende legitimieren. Das darf Hamburg nicht mittragen! Tschentscher bedankte sich seit jeher für die Hilfsbereitschaft und das Engagement gegenüber Geflüchteten in Hamburg. Mit seinem Zuspruch an der Asylrechtsverschärfung ebnet Tschentscher den Weg für mehr Leid und die Aushöhlung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Eine Zustimmung der Reform und dem Konzept sicherer Herkunftsländer wäre einer rot-grünen Landesregierung unwürdig.”
Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: “Wir fordern eine Verbesserung des Asylsystems. Kein Hochziehen von Zäunen und Aufbau von Mauern zur Inhaftierung von Menschen an den Außengrenzen! Dieser Beschluss ist zutiefst unmenschlich und spielt rechtspopulistischen Regierungen in die Hände. Eine Umsetzung der GEAS-Reform würde die Abschottung Europas und die weitere Entrechtung von flüchtenden Menschen bedeuten. Stattdessen muss es endlich einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus innerhalb der EU geben. Das Leid an den Außengrenzen muss beendet werden. Dafür braucht es eine Reform des Asylrechts, die die flüchtenden Menschen schützt. Bedingungslose Solidarität mit den schutzsuchenden Menschen muss an erster Stelle stehen, wie wir sie in Hamburg schon oft gezeigt haben.”
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