Pressemitteilung zur Abberufung von Miriam Block als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule sowie der Entlassung aus weiteren Ämtern
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Abberufung von Miriam Block als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule sowie der Entlassung aus weiteren Ämtern.
Als GRÜNE JUGEND Hamburg verfolgen wir die Entwicklungen rund um Miriam Block mit großer Besorgnis. Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass sie als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abberufen und aus weiteren Ämtern entlassen wurde. Wir sind der Ansicht, dass dies eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt und das Vertrauen in die politische Führung der Partei beeinträchtigt. Wir appellieren an alle Beteiligten, eine zeitnahe und konstruktive Lösung im Interesse aller Parteien zu finden.
Nergis Zarifi, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Die Absetzung von Miriam Block aus dem Amt der hochschulpolitischen Sprecherin und dem Innen- sowie Wissenschaftsausschuss der GRÜNEN Hamburg zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir uns für die Gewissensfreiheit und das freie Mandat einsetzen. Miriam Block hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Partei und ihrem Gewissen gehandelt, als sie sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stark gemacht hat. Wir sind der Meinung, dass ihre sachfremde Abwahl aufgrund dieser Entscheidung falsch war und einen Rückschlag für die demokratische Kultur innerhalb unserer Partei darstellt. Als Bürgerschaftsabgeordnete hat Miriam Block sich immer für ihre Überzeugungen eingesetzt und leistet als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der GRÜNEN Hamburg herausragende Arbeit, die von vielen geschätzt wird. Wir unterstützen Miriam Block und ihre Arbeit, gleichzeitig möchten wir betonen, dass wir uns für eine konstruktive Lösung einsetzen und fordern daher eine erneute Zusammenkunft der beteiligten Parteien, um eine angebrachte Lösung zu finden.
Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: “Die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrende Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Wissenschaftsressort und der Verlust ihrer Ausschusssitze hat tiefsitzendes Entsetzen ausgelöst. Ihr entschlossener und unersetzbarer Einsatz für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten findet zurecht gesellschaftliche Rückendeckung. Umso mehr hätte ihre Gewissensentscheidung für den Untersuchungsausschuss Verständnis innerhalb der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion haben müssen. Die Konsequenzen gegen Miriam Block werden die notwendige Sacharbeit für die Aufklärung des NSU und rechter Kontinuitäten in Hamburg erschweren. Wir fordern weiterhin politischen Aufklärungswillen in der Regierungskoalition. Die Abwahl von Miriam Block geht mit einem politischen Vertrauensverlust in der Gesellschaft einher.”
← zurück