Solidarisch gegen Rechts!
Liest man Nachrichten, dann verliert man in diesen Zeiten den Überblick:
Preissteigerungen in Deutschland, rassistische Diskurse über Migration und
steigende Umfragewerte der AfD. Es ist schwierig, als junger Mensch bei dieser
Verunsicherung hoffnungsvoll zu bleiben. Kein Wunder, dass das an niemandem
spurlos vorbei geht und immer mehr junge Menschen die AfD wählen. Aber wir
wissen, dass die Gründe für unsere Krisen im System angelegt sind und dass wir
uns dagegen organisieren können!
Die Antwort der Ampelregierung ist vor allem unsoziale Politik, anstatt die
Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Das führt dazu, dass reaktionäre Kräfte wie
die AfD die Unzufriedenheit der Menschen für sich nutzen können. Mit der
Erzählung, Geflüchtete trügen die Schuld an den Krisen, zetteln sie einen
Kulturkampf nach dem anderen an und spielen besonders Menschen in prekären
Verhältnissen und Geflüchtete gegeneinander aus. Das verschleiert die
Verteilungsfragen, die wir angesichts der Ungerechtigkeiten in unserer
Gesellschaft stellen müssten.
Es reicht angesichts dieser Verhältnisse nicht aus, an die “demokratischen
Werte” zu appellieren und die Brandmauer nach rechts zu betonen. Was wir jetzt
brauchen, sind konkrete Verbesserungen in der Lebensrealität der Menschen!
In Hamburg sehen wir verstärkt Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit als Spitze
des Eisbergs einer unsolidarischen Politik. Gerade die Situation am Hauptbahnhof
zeigt deutlich: Innenpolitische Maßnahmen sorgen für eine Verdrängung der
Menschen. In der Praxis heißen sie nämlich Polizei und Überwachung statt echten
Schutz der Betroffenen. Hier braucht es sozialpolitische Maßnahmen und eine
stärkere Verantwortungsübernahme der Stadt. Hierbei dürfen die Bedürfnisse der
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht außer Acht gelassen werden, da
diese die Maßnahmen umsetzen müssen. Die momentane Überlastung und Burnout im
Kollegium helfen weder den Bürger*innen, noch verhindern sie einen zunehmenden
Rechtsruck in den entsprechenden Behörden, Anstalten und Betrieben.
Internationale Solidarität in Hamburg
International sind es oft gewaltvolle Auseinandersetzungen, in denen Krisen
ihren Ausdruck finden. In Hamburg lässt sich der Widerstand gegen Kriege
weltweit auf den Straßen sehen. Die Menschen wehren sich gegen Autokratien und
Hamburg sollte ein sicherer Ort für ihren Protest sein – stattdessen droht auch
hier oft Faschismus und Hass . Diesen Menschen gilt unsere Solidarität! Ob
#JinJiyanAzadi, #SlavaUkraini oder #RiseUp4Rojava: Wir stehen an ihrer Seite!
Das Hamburger Stadtbild ist geprägt von Gerechtigkeitskämpfen. Am Hafen lassen
sich die Beschäftigten von keinem Konzern unterkriegen. Am Jungfernstieg
versammeln sich immer wieder Tausende in Solidarität mit Flüchtenden. Und am
Hauptbahnhof leisten Ehrenamtliche die Bereitstellung von Lebensmitteln für
Obdachlose und arme Menschen.
An vielen Stellen dieser Stadt ist Solidarität also bereits die
gesellschaftliche Praxis. Die Politik hingegen entzieht sich ihrer
Verantwortung, kriminalisiert Engagement durch Verbote und verhindert so ein
solidarisches Miteinander.
Für uns steht fest: Wir kämpfen gemeinsam mit den Hafenbeschäftigten und anderen
Aktivist*innen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, um dem Rechtsruck solidarisch
entgegenzuwirken:
- Die Schuldenbremse ist eine Sozialstaatsbremse, sie gehört ersatzlos
abgeschafft. Die Sparpolitik muss ein Ende haben. Haushaltspolitik muss
endlich gesamtwirtschaftlich gedacht werden, denn Investitionen sind
wichtig für unsere Zukunft, auch wenn dabei neue Schulden aufgenommen
werden.
- Gerade in diesen Zeiten darf nicht an sozialen Projekten, öffentlicher
Daseinsvorsorge und Demokratieförderung gespart werden. Die Stadt und die
Bezirke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen die
dauerhafte Finanzierung von bewährten Projekten sichern und Geld in die
Hand nehmen für bessere öffentliche Daseinsvorsorge wie Jugendzentren und
Schulen. Wir brauchen massive Investitionen für das gute Leben vor Ort!
- Das Hamburger Klimaschutzgesetz braucht einen deutlich spürbaren sozialen
Ausgleich. Klimaschutz muss im Interesse der Mehrheit gemacht werden und
darf die Ärmsten nicht zusätzlich belasten!
- Wir dürfen nicht zwischen Schutzsuchenden unterscheiden! Allen
Geflüchteten muss eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht werden.
Aufnahmezentren müssen menschenwürdig ausgestaltet sein und auch die
Möglichkeit einer privaten Unterbringung muss für alle Geflüchteten
geschaffen werden.
- Zugang zum Arbeitsmarkt ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und
darf Geflüchteten nicht verwehrt werden. Dabei müssen Qualifikationen fair
anerkannt werden und es braucht einen garantierten Zugang zu staatlich
organisierten Sprachkursen statt lange Wartezeiten und Privatisierung
dieser wichtigen Bildungsangebote.
- Eine Waffenverbotszone und ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof führen zu
immer mehr Polizeikontrollen und dadurch zur Verdrängung der Menschen.
Räumungen von Essensausgaben oder Unterstützungsangeboten müssen sofort
gestoppt werden! Stattdessen braucht es eine Ausfinanzierung und
Ausweitung von Straßensozialarbeit sowie des “Drob Inns”, um zunehmender
Verelendung entgegenzuwirken.
- Wir fordern Housing First für alle Menschen! Eine menschenwürdige
Unterkunft muss bedingungslos zur Verfügung gestellt werden, um Armut und
Obdachlosigkeit wirklich entgegenzuwirken. Das bisherige Modellprojekt in
Hamburg muss dringend ausgeweitet werden.
- Wir brauchen Mieten, die wir uns leisten können! Große profitorientierte
Wohnungskonzerne sollen mit Blick auf die Zukunft vergesellschaftet
werden. Außerdem soll die Stadt den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau
fördern und Grundstücke sowie Verträge für Sozialwohnungen nur an
gemeinwohlorientierte Träger vergeben. Das schafft langfristig günstigen
Wohnraum. Außerdem muss die Stadt ihr Vorkaufsrecht großzügig nutzen und
Wohneigentum rekommunalisieren. Wohnen ist ein Grundrecht und darf deshalb
nicht dem Markt überlassen werden!
- Es braucht massive Investitionen in den öffentlichen Dienst, damit sich
die Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten endlich
verbessern! Dies hilft auch den Rechtsruck und menschenfeindliche
Einstellungen bei den Beschäftigten mit staatlichen Aufgaben zu
verhindern. Zusätzlich braucht es hier Präventionsmaßnahmen zur Förderung
von Demokratie und Toleranz.
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