Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg anlässlich des Karlsruher Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 (13.12.2023)
Das Karlsruher Urteil reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt und setzt dringend nötige Ausgaben für Klimaschutz aufs Spiel. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass nun erneut soziale Anliegen wie die Integration von Geflüchteten unter den Sparmaßnahmen leiden werden, anstatt dass endlich in soziale Sicherheit investiert wird. Solange die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht abgeschafft ist, muss die Stadt Hamburg alle möglichen Spielräume nutzen. Denn im Angesicht der Krisen, die wir tagtäglich erleben, braucht es Investitionen in unsere Zukunft. Der Investitionsstau nimmt immer weiter zu, wenn kein Geld in die Hand genommen wird.
Dazu Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “ Gerade in Hamburg sind immer mehr Menschen von Armut bedroht oder leben bereits in Armut. Der am Dienstag veröffentlichte Hamburger Mietenspiegel zeigt einmal mehr, dass die Lebenshaltungskosten in Hamburg immer weiter steigen. Die Menschen in der Stadt brauchen in dieser Zeit Entlastungen und dafür muss endlich Geld in die Hand genommen werden. Wer in diesen Zeiten am Sozialen sparen will, fördert die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die Schuldenbremse ist eine Sozialstaatsbremse und gehört ersatzlos abgeschafft.”
Mit Blick auf Investitionen in Klimaschutz fügt Hanna Belgardt hinzu: “Wenn wir jetzt nicht entschlossen in Klimaschutzmaßnahmen investieren, bauen wir effektiv nur weitere Schulden für die kommende Generation auf. Es braucht massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität. In Hamburg bedeutet das ganz konkret die bessere Anbindung von Randstadtteilen sowie mehr Möglichkeiten der Elbquerung. Denn die S-Bahn-Linien über die Elbbrücken, auf die der Hamburger Süden angewiesen ist, sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenze.”
Zur Situation der Beschäftigten sagt Hanna Belgardt: “Klimafreundliche Mobilität kann nicht nur durch einen Ausbau des ÖPNV erreicht werden. Es braucht vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV und mehr Personal, damit es genügend Menschen gibt, welche die Busse, Bahnen und Fähren fahren. In Anbetracht der kommenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im ÖPNV fordern wir, dass bereits jetzt ausreichend Geld dafür in den Haushalt eingeplant wird.”
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