Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den Geschehnissen in Hamburg um den Krieg in Israel und Gaza (19.10.2023)
Die GRÜNE JUGEND Hamburg äußert sich zu den gesellschaftlichen Auswirkungen in Hamburg des Krieges in Israel und Gaza. Es gilt die Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern und Jüdinnen*Juden zu schützen. Wir machen unsere Solidarität mit Israel und den unschuldigen Palästinenser*innen deutlich. Israel die Solidarität auszusprechen und gleichzeitig für die Sicherheit der Menschen in Gaza zu kämpfen, sollte kein Widerspruch sein. Deshalb fordern wir den Schutz jüdischer Menschen in Hamburg, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.
Dazu Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Wir sind von den Angriffen auf Israel durch die Hamas zutiefst erschüttert. Dieser barbarische Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Die gesellschaftliche Stimmung in Hamburg ist gegenwärtig geprägt von Hass und Trauer. Die Orte des Glaubens von Jüdinnen*Juden und ihre individuelle Sicherheit sind in Gefahr. In Hamburg wissen wir: Die Sicherheit dieser Menschen gefährdet der Ort in Hamburg, an dem das iranische Mullah-Regime seine Propagandazentrale hat: Das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Europa. Dieses Regime stärkt und unterstützt die Hamas maßgeblich. Wir sagen weiterhin: Das IZH ist nicht erst seit dem Beginn des Krieges in Israel und Gaza ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Hamburg. Die neuen Lippenbekenntnisse des rot-grünen Senats reichen deshalb nicht aus. Das IZH muss sofort geschlossen werden! Das IZH ist der Ort, an dem sich der Hass und die Falschinformationen gegen Jüdinnen*Juden und Israel sammelt und zementiert. Die Spaltung zwischen Muslimen und Jüdinnen*Juden, von der das Mullah-Regime profitiert, geht von dort aus. Wir fordern vom rot-grünen Senat, umgehend den Druck auf die Prüfung des Bundes zur Schließung zu erhöhen.
Neben der Sicherung von Finanzierungsmitteln für jüdische Einrichtungen und Projekte gegen Antisemitismus liegt die Verantwortung der Sicherheit dieser Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auch beim Senat. Der Einfluss des IZH und somit das Fundament des Hasses gegen Jüdinnen*Juden müssen weiter bekämpft werden. Der gesellschaftlichen Spaltung kommen wir falsch entgegen, wenn Proteste in Solidarität mit Palästinenser*innen im Ganzen verboten werden. Die Hamburger Behörden müssen in der aktuellen Situation im Einzelfall prüfen und abwägen, ob Demonstrationen stattfinden dürfen oder nicht. Jede Form von Antisemitismus und Volksverhetzung darf dabei nicht geduldet werden. Entsprechende Vorfälle müssen unterbunden und geahndet werden.”
Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: “Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Gaza ist falsch. Die Menschen müssen weiterhin in humanitären Zuständen leben können. Wir sind deshalb auch solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihren Familienangehörigen in Hamburg. Die Menschen in Gaza werden von der Herrschaft der Hamas als Schutzschild instrumentalisiert. Dass diese Menschen ihre Wut, ihre Trauer und Verzweiflung nicht auf die Straßen unserer Stadt bringen können, ist sehr fragwürdig.
Diese Menschen, kollektiv und voreingenommen für ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu kriminalisieren, schafft weiteren Nährboden für reaktionäre Kräfte. Wir wissen von vielen muslimischen Menschen in Hamburg, die solidarisch mit Israel sind. Sie wünschen sich palästinensisches Leben in Frieden, frei von der terroristischen Herrschaft der Hamas. Diesen Wunsch sollen die Menschen zum Ausdruck bringen dürfen. Der Senat muss sich bemühen, dies zu ermöglichen. Denn die gemeinsame Solidarität zwischen Glaubensgemeinschaften, der gemeinsame Widerstand gegen die Hamas und die Hoffnungen für den Frieden in der Region schaden dem Mullah-Regime und ihren Terrorgruppen.”
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