' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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Für eine Dauer von jeweils rund vier bis acht Wochen finden die Aktiventreffen (am zweiten, vierten und fünften Mittwoch in einem Monat) zu einem Schwerpunktthema statt, damit aber auf aktuelle Ereignisse reagiert werden kann und der Landesvorstand flexibel handeln kann, muss dies nicht zwangsläufig stringent durchgesetzt werden. Die Schwerpunktthemen werden selbstverständlich in demokratischem Verfahren ermittelt.

Am ersten Mittwoch im Monat findet ein Kneipenabend statt.

Am zweiten Mittwoch im Monat findet erst ein Neuen- und Interessiertentreffen (NIT) und dann eine grob vorbereitete Aktuelle halbe Stunde (AHS) statt. Das im Anschluss veranstaltete Aktiventreffen steht zur freien Gestaltung, etwa ein Workshop, ein Besuch eines*einer oder mehrerer Expert*innen. [...] 

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