' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch […]

Für eine Dauer von jeweils rund vier bis acht Wochen finden die Aktiventreffen (am zweiten, vierten und fünften Mittwoch in einem Monat) zu einem Schwerpunktthema statt, damit aber auf aktuelle Ereignisse reagiert werden kann und der Landesvorstand flexibel handeln kann, muss dies nicht zwangsläufig stringent durchgesetzt werden. Die Schwerpunktthemen werden selbstverständlich in demokratischem Verfahren ermittelt. […]