Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:

GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES

Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden: [...] 

Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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Hiermit wird der AK FIT* offiziell gegründet. Er beschäftigt sich mit FIT*-Politik und der Förderung von FIT*-Personen in der GJHH. Die Koordinierenden werden bei der nächsten Sitzung des AKs gewählt.

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 7.4.2018

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Für eine Dauer von jeweils rund vier bis acht Wochen finden die Aktiventreffen (am zweiten, vierten und fünften Mittwoch in einem Monat) zu einem Schwerpunktthema statt, damit aber auf aktuelle Ereignisse reagiert werden kann und der Landesvorstand flexibel handeln kann, muss dies nicht zwangsläufig stringent durchgesetzt werden. Die Schwerpunktthemen werden selbstverständlich in demokratischem Verfahren ermittelt.

Am ersten Mittwoch im Monat findet ein Kneipenabend statt.

Am zweiten Mittwoch im Monat findet erst ein Neuen- und Interessiertentreffen (NIT) und dann eine grob vorbereitete Aktuelle halbe Stunde (AHS) statt. Das im Anschluss veranstaltete Aktiventreffen steht zur freien Gestaltung, etwa ein Workshop, ein Besuch eines*einer oder mehrerer Expert*innen. [...] 

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