' Europa – GRÜNE JUGEND Hamburg

Dies ist der Aufruf der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Demo gegen den Artikel 11 und 13 der EU-Urheber*innenrechtsreform am 02. Juli 2018 um 17 Uhr am Jungfernstieg.

 
Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Urheber*innenrechtsreform gebilligt. Mit dabei sind die kontroversen Artikel 11 und 13. Diese haben das Potential das freie Internet, in der Form in der wir es kennen, massiv einzuschränken.

 

Artikel 11 besagt in der beschlossenen Form, dass schon für kleine  [...] 

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Die Abgeordneten in Brüssel, das sind doch alles bürger_innenferne Technokrat_innen? Gemeinsam wollen wir am 26.9. bis 28.9. nach Brüssel fahren und uns vom Gegenteil überzeugen. Dort wollen wir den Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht treffen, das europäische Parlament erkunden und uns weitere Attraktionen im Herzen Europas ansehen. Wir wollen wissen, was du in Brüssel besuchen willst. Falls du also eine Idee hast, teile sie uns doch bitte mit. Dabei ist völlig unerheblich, ob du am Ende mitkommen möchtest oder nicht

 

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Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) einen neuen Landesvorstand gewählt. Maximilian Bierbaum (23, Student) wurde in seinem Amt als Landessprecher bestätigt. Die Wahl einer neuen Landessprecherin wurde auf Dezember vertagt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Fabian Rombach als Politischer Geschäftsführer (23, Student) und Esther Schwedler (20, Studentin) als Frauen- und Genderpolitische Sprecherin. Neu im Landesvorstand sind Martin Sievert (20, Student), der das Amt des Schatzmeisters übernimmt und die Beisitzerin Malin Vogt (19, FÖJ-lerin).

Weiterhin hat sich die GJHH kritisch gegenüber der Bewerbung Hamburgs um Olympische Sommerspiele positioniert. Im Beschluss Olympia? Wir sind da doch sehr skeptisch formuliert sie Kritik am IOC, am DOSB und an der Art und Weise, wie die Spiele in den letzten Jahren stattgefunden haben.

=&0=&, Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl, sagt dazu:
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Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden.

Neben einer Kriminalisierung von Flüchtlingen ist die Methode der Auswahl von „Verdächtigen“ besonders rassistisch aufgrund ihres Aussehens. Das „Racial Profiling“, das durch Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist, wird bei Polizeikontrollen – auch in Deutschland – noch immer angewandt.

Behördlicher Rassismus muss verboten werden! Für uns gilt deutlich: KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher:

  • den Hamburger Innensenator sowie die Bundespolizei auf, ihre erhobenen Daten zu ”Mos Maiorum” und anderen Flüchtliongskontrollen offenzulegen!
  • solche europaweite Aktionen, die Flüchtlinge derart kriminalisieren zu unterlassen!
  • die Praktik des „Racial Profiling“, also Menschen aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen, im Polizeirecht zu verbieten.

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von Mareike, Maximilian, Dominique und Lucas

Zurzeit besuchen wir Initiativen, Organisationen und Verbände, um uns vor Ort ein Bild ihrer Arbeit zu machen und mit ihnen über politische Fragestellungen in Hamburg zu diskutieren. Nach unserem Besuch im Café Sperrgebiet waren wir zu Gast in der Verbraucher_innenzentrale.

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Die Verbraucher_innenzentralen in Deutschland sind gemeinnützige Vereine, die staatlich gefördert den Auftrag des Verbraucher_innenschutzes gegenüber Unternehmen erfüllen. Es gibt pro Bundesland eine Zentrale und den Bundesverband als Dachorganisation. Die Zentralen sind breit aufgestellt und bieten Beratungen und Informationen im Bereich von beispielsweise Dienstleistungen, Finanzen, Internet, Gesundheit, Umwelt, Klima oder Energie an. Sie führen politische Kampagnen durch und versuchen, auch vor Gericht die Rechte von Verbraucher_innen einzuklagen; beispielsweise wenn Verbraucher_innen getäuscht werden, wenn Unternehmen falsche Versprechungen machen oder den Wettbewerb verzerren.

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Das Verbandsklagerecht ermöglicht ihnen diesen Klageweg. Im Gegensatz zu beispielsweise dem Verbandsklagerecht für Umweltverbände klagt hier aber nicht der Verband gegen den Staat, sondern (stellvertretend) die Verbraucherin gegen ein Unternehmen. Ein Problem ist dabei, dass die Verbraucher_innenzentrale dafür in Vorschussleistung gehen muss. Das heißt, dass die Zentrale oft viel Geld in die Hand nehmen muss, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt erst ins Rollen kommt. Diese Praxis sollten wir überdenken, damit den Zentralen bei ihrem Auftrag, die Verbraucher_innen zu schützen, nicht noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Ergebnis solcher Klagen: Selbst wenn einem Unternehmen falsches Handeln nachgewiesen wird, kann die Verbraucher_innenzentrale nur auf Unterlassung klagen; eine Folgenbeseitigung ist im Recht nicht vorgesehen. Dies sind Handlungsfelder, die sich auf Bundesebene über beispielsweise Hamburger Bundesratsinitiativen ändern lassen.

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Auch auf europäischer Ebene gibt es Handlungsbedarf: Da wir immer mehr zusammen wachsen, macht es auch Sinn, gemeinsame Probleme gemeinsam anzugehen. Das beginnt bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, bei stromfressenden Staubsaugern und endet bei großen Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP. Zu TTIP hat die Verbraucher_innenzentrale bereits viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht und einige Broschüren herausgegeben. Die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen begleitet sie kritisch und hat Bedenken, dass eine Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards folgen könnte.

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Die Verbraucher_innenzentrale in Hamburg hat beispielsweise große Kompetenzen, was den Bereich Umwelt, Klima und Energie angeht. So bietet sie eine Energie- und Klimahotline an, die Verbraucher_innen zu nachhaltiger Energienutzung berät. Sie hat auch das Projekt „Neustart fürs Klima“ ins Leben gerufen, das Zugezogene in Hamburg berät, wie ein ökologischer Alltag möglich ist. Hier zeigen sich aber auch aktuelle Probleme: Wie viele Verbände in Hamburg ist auch die Verbraucher_innenzentrale von Kürzungen betroffen. Das liegt zum einen an nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen, zum anderen aber auch an Kürzungen im Etat für Klimaschutz in der Umweltbehörde. Werden diese nicht zurückgenommen, können die Energie- und Klimahotline sowie das Projekt „Neustart fürs Klima“ nicht fortgeführt werden.
Auch andere Probleme müssen angegangen werden: Teilweise sind die Kompetenzen der Verbraucher_innenzentrale begrenzt. Das liegt zu einen an ihrer Ausstattung, zum anderen aber auch daran, dass viele Themen mehrere Felder berühren. Eine gewaltverherrlichende Werbung auf Youtube ist beispielsweise zum einen ein Thema das Datenschutzes, aber auch ein Thema das Jugendschutzes. Hier ist eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Verbraucher_innenzentrale mit Datenschutzbehörden und Medienanstalten notwendig.
Darüber hinaus hat sich die Verbraucher_innenzentrale das Ziel gesetzt, die erste, inklusive Verbraucher_innenzentrale in Deutschland zu werden und barrierefreie Räumlichkeiten anzubieten und Menschen beraten zu können, die beispielsweise auf Gebärdensprachdolmetscher_innen oder leichte Sprache angewiesen sind. Die Finanzierung dieses Projekts ist noch nicht geklärt, sollte aber unterstützt werden.
Insgesamt liegt die Grundfinanzierung der Verbraucher_innenzentrale aus öffentlicher Hand bei umgerechnet 28ct pro Hamburger_in. Wünschenswert wäre 1 Euro pro Hamburger_in.

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Aus diesem Besuch haben sich folgende politische Forderungen ergeben, die wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und der GRÜNEN diskutieren wollen:
– Überprüfung des Verbandsklagerechts im Hinblick auf die Vorschussleistung
– Schaffung von Instrumenten zur Folgenbeseitigung nach einer erfolgreichen Klage
– Umsetzung des Projekts „Erste inklusive Verbraucher_innenzentrale“
– Rücknahme der Kürzungen im Umwelt- und Klimabereich
– Beibehaltung vom Projekt „Neustart fürs Klima“
– Erhöhung der Finanzierung auf umgerechnet 1 Euro pro Hamburger_in
– generell mehr Ressourcen im Verbraucher_innenschutz schaffen, beispielsweise mehr Lebensmittelkontrolleure mit effektiveren Kontrollen einsetzen Weiterlesen

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind.

Dieses, von vielen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisierte Ansinnen, wird auch von der GRÜNEN JUGEND strikt abgelehnt.

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden.
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Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit GRÜNER Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.

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So äußerte sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Lage der Roma, welche von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären. Sogar die dem Gesetzesentwurf angefügten Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Minderheiten in den angeblich sicheren Herkunftsländern nicht zu leugnende gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Auch schlechter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sind Folgen eines weit verbreiteten, antiziganistischen Rassismus. Das vorliegende Gesetz erkennt diese Realitäten jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung an. Die beschriebenen Umstände werden damit faktisch für bedeutungslos erklärt. Hier offenbart sich ein menschenfeindlicher politischer Wille, dessen einziges Ziel es ist, möglichst wenig Geflüchtete aus diesen Ländern aufzunehmen.

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Abschreckung ist das erklärte Ziel der Gesetzesänderung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Armut und Diskriminierung werden nicht als Fluchtgründe anerkannt, obwohl Leben und Existenz der Geflüchteten vielfach bedroht sind. Hieraus resultiert auch die äußerst niedrige Anzahl erfolgreicher Asylanträge aus diesen Ländern. Diese ist ein Indikator für interessengeleitete und nicht an Menschlichkeit orientierte Entscheidungskriterien im Asylrecht. Sie ist kein Beweis für eine hohe Anzahl unbegründeter Anträge und damit als Argumentationsstütze für die angebliche Sicherheit dieser Herkunftsstaaten nicht geeignet.

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Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit. Das Asylrecht ist Menschenrecht und lässt sich damit nicht durch Kompromisse gegen andere Rechte abwiegen. Das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen und ins Grundgesetz geschrieben worden. Deshalb verbietet sich jede Einschränkung dieses Grundrechts. Im aktuellen Fall gerade auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit.

Unsere Forderung an die GRÜNEN ist die Ablehnung des konkreten Gesetzesentwurfs. Wir erwarten ebenso ihren Einsatz für die Anerkennung von Armut und gesellschaftlicher Diskriminierung als Fluchtgründe. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, die durch die Grundgesetzänderung 1993 erfolgt ist.

Unterzeichner_innen (Stand 01.09.2014):

Landesverbände:
GRÜNE JUGEND Brandenburg
GRÜNE JUGEND Bremen
GRÜNE JUGEND Hamburg
GRÜNE JUGEND Niedersachsen
GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

Basisgruppen:
GRÜNE JUGEND Bielefeld
GRÜNE JUGEND Bonn
GRÜNE JUGEND Dortmund
GRÜNE JUGEND Dresden
GRÜNE JUGEND Esslingen
GRÜNE JUGEND Frankfurt
GRÜNE JUGEND Gelsenkirchen
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Hannover
GRÜNE JUGEND Kassel
GRÜNE JUGEND Köln
GRÜNE JUGEND Lübeck
GRÜNE JUGEND Lüneburg
GRÜNE JUGEND Mannheim
GRÜNE JUGEND Marburg
GRÜNE JUGEND München
GRÜNE JUGEND Münster
GRÜNE JUGEND Northeim
GRÜNE JUGEND Nürnberg
GRÜNE JUGEND Oberallgäu
GRÜNE JUGEND Oldenburg
GRÜNE JUGEND Regensburg
GRÜNE JUGEND StädteRegion Aachen
GRÜNE JUGEND Straubing
GRÜNE JUGEND Stuttgart
GRÜNE JUGEND Trier-Saarburg

Einzelpersonen und Sonstige:
Marcel Duda, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der GRÜNEN JUGEND, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Hildesheim
Klaus Meurer, Sprecher Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Mayen-Koblenz
Johannes Schubert, Basismitglied Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg und Geschäftsführer GRÜNE JUGEND Nürnberg.
Junge Piraten Nürnberg-Mittelfranken Weiterlesen

Heute Vormittag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, Katharina Fegebank, eine Aktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP in der Innenstadt durchgeführt und mit Passant_innen über die Gefahren dieses Abkommens gesprochen.

Dazu sagt =&0=&, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg:
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