' Freihandel – GRÜNE JUGEND Hamburg

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren. [...] 

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Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP aufruft.

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf: [...] 

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Heute Vormittag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, Katharina Fegebank, eine Aktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP in der Innenstadt durchgeführt und mit Passant_innen über die Gefahren dieses Abkommens gesprochen.

Dazu sagt Katharina Fegebank, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg:

TTIP gefährdet ökologische, soziale und Verbraucherstandards. Wer möchte schon ein gechlortes Hühnchen oder Gen-Mais essen? Zusätzlich soll das Abkommen noch die Investor-Staat-Klagen beinhalten, die es Investoren ermöglicht, nationale Gerichte zu umgehen und einen Staat vor einem internationalen privaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Was das bedeutet, haben wir in Hamburg bereits beim Kohlekraftwerk Moorburg gesehen. Konzerne können dann politisch gewollte ökologische Standards anfechten und verhindern. Politischer Gestaltungsspielraum wird zu Gunsten von Investoreninteressen aufgegeben und ausländische Konzerne erhalten mehr Rechte als nationale. Das lehnen wir strikt ab. [...] 

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