16. Oktober 2016

Gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA!

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen. Die Kritik an dem […]

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14. September 2016

CETA/TTIP: Grüne gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit! Keine Paralleljustiz gegen demokratische Entscheidungen!

Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration […]

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