' Innenpolitik – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. Januar 2016 Thema: Asylpaket II der Großen Koalition im Bund

Die Bundesregierung hat gestern ein weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Asyl für politisch Verfolgte beschlossen. Teil davon ist eine Aussetzung des Familiennachzuges, die teilweise finanzielle Aufbürdung von Integrationskursen für Geflüchtete und eine Ausweitung des Konzeptes von „sicheren“ Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien. [...] 

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Am Samstag, den 27. September 2014 beschließen die Hamburger GRÜNEN auf ihrer Landesmitgliederversammlung das GRÜNE Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl. Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat knapp 80 Änderungsanträge an das Programm gestellt. Viele davon wurden übernommen, über einige wird am Samstag abgestimmt.

Eine Forderung der GJHH, die am Samstag abgestimmt wird, ist, sich perspektivisch für autofreie Quartiere einzusetzen.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt dazu: [...] 

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Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss. [...] 

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Nach mehreren Übergriffen auf Hamburger Polizist_innen wurde das Gefahrengebiet Sternschanze/St. Pauli wieder eingerichtet und bis nach Altona-Nord erweitert.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu:

„Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form entschieden ab. Die Angriffe auf die Davidwache haben uns stark erschüttert. Die Stigmatisierung der Berufsgruppe Polizei und ein so brutaler Angriff ohne irgendeinen konkreten Bezug schockieren uns genauso wie den Rest der Stadt.

Dennoch halten wir die Einrichtung von Gefahrengebieten für falsch und für keine Lösung des Problems. Allein die Dimension dieses Gebiets ist absurd: Es werden etliche Menschen in Wohngebieten in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Wir fordern daher die Aufhebung des Gefahrengebiets.“ [...] 

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Leider zeichnet sich immer noch keine Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ab. Dies stößt in der GRÜNEN JUGEND Hamburg auf Unverständnis.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen ausdrücklich die breite und bunte Solidarität, die sich in den friedlichen Protesten in der Stadt zeigt. Hervorzuheben ist beispielsweise die Initiative der Schüler_innen der Stadtteilschule am Hafen, die ihre Turnhalle für die Flüchtlinge öffnen wollen. Genau wie bei den Schüler_innen stoßen die derzeitigen Umstände in Hamburg auf unser Unverständnis. Wir verlangen eine humanitäre Lösung von Seiten des Senats.“ [...] 

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von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

„Wir verstehen uns als eine Art Frühwarnsystem“ – mit diesen Worten hat der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz seine Behörde auf dem dritten grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht MdEP vorgestellt. Klingt gut. Schön wäre es, wenn es auch funktionieren würde. Tut es aber nicht. Wozu dann ein Geheimdienst im Inland, der zudem kaum einer transparenten Kontrolle unterliegt? [...] 

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Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen kommt es zu unüberlegten Handlungen – auch auf Seiten der Polizei. Bei einer Ausstattung mit Schlagstock, Pfefferspray und Pferd kann dies gefährlich werden. Um die Rechte sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Polizeikräfte ansatzweise angemessen schützen zu können, müssen Straftaten im Nachhinein prinzipiell aufklärbar sein. Auch für die Polizei muss gelten: Niemand darf die Anonymität der Masse missbrauchen können, um anderen Menschen konsequenzlos zu schaden. Wir fordern daher endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und kritisieren den Wischi-Waschi-Beschluss der SPD.“ [...] 

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Nach den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nazis, der Polizei und linken Gegendemonstrant_innen am 2. Juni forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz von Gummigeschossen auf Demonstrationen zu erlauben.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Forderung nach dem Einführen von Gummigeschossen halten wir für sehr besorgniserregend. Waffen, die mit Gummigeschossen geladen werden, haben auf unübersichtlichen und emotional aufgeladenen Demonstrationen nichts verloren. Sie können zu Verletzungen, wie zum Beispiel Prellungen führen. Außerdem besteht ein hohes Risiko, dass Menschen im Gesicht getroffen werden und erblinden. In unruhigen Situationen kann es leicht vorkommen, dass Unschuldige schwer verletzt werden. Wir halten Gewalt und Sachbeschädigung durch Demonstrant_innen natürlich nicht für zielführend und lehnen diese ab. Jetzt die Einsatzmittel der Polizei zu verschärfen ist aber der falsche Weg. Es führt lediglich zu einem Wettrüsten zwischen Polizei und Demonstrant_innen, das die Gewalt nur verschärfen wird. Wir hoffen, dass die Polizei genauso wie die Politik sich in Zukunft schon im Vorfeld bemühen, deeskalierende Strategien umzusetzen.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Es ist ein großartiges Zeichen, dass mehrere tausend Menschen den Naziaufmarsch überwiegend friedlich blockiert haben. Nachdem klar war, dass die ursprünglich genehmigte Route nicht passierbar war, hat die Polizei mit den Nazis eine Alternativroute ausgehandelt. Wie die Ursprungsroute wurde auch diese von der Polizei teils mit brachialer Gewalt freigeräumt. Die Polizei hätte diese Alternativroute angesichts der vielen Gegendemonstrant_innen und der unübersichtlichen Lage in den engen Wandsbeker Wohngebieten nicht durchsetzen dürfen. Hier wurden viele Menschen – auch Anwohner_innen – unnötig gefährdet.
Auch den Polizeikessel, in dem hunderte Antifaschist_innen stundenlang ohne Wasser und Toiletten eingesperrt waren, kritisieren wir! [...] 

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Am 2. Juni findet der von Rechtsextremen ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“ statt, an dem 500-1000 Neonazis durch Hamburg maschieren wollen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg forderte den Senat in ihrem offen Brief vom 16. Mai dazu auf, den HVV an diesem Tag umsonst anzubieten, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Gegendemonstationen und Blockaden zu ermöglichen.

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu:

„Bis heute, zwei Tage vor dem 2. Juni, hat der Senat leider nicht auf unseren Brief reagiert. Offenbar ist es dem Senat egal, dass viele Menschen in Hamburg zweimal überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, an diesem Tag vor Ort ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Nachdem die SPD ihre Mitarbeit im „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ beendet hat, zeigt sie auch hier kein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch. Der SPD-Senat hätte die Möglichkeit gehabt, den Nazis deutlich zu zeigen, dass sie unerwünscht sind – diese Chance haben sich die Hamburger Sozialdemokraten nehmen lassen.“ [...] 

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