Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. Januar 2016 Thema: Asylpaket II der Großen Koalition im Bund — Die Bundesregierung hat gestern ein weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Asyl für politisch Verfolgte beschlossen. Teil davon ist eine Aussetzung des Familiennachzuges, die teilweise finanzielle Aufbürdung von Integrationskursen für Geflüchtete und eine Ausweitung […]
Am Samstag, den 27. September 2014 beschließen die Hamburger GRÜNEN auf ihrer Landesmitgliederversammlung das GRÜNE Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl. Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat knapp 80 Änderungsanträge an das Programm gestellt. Viele davon wurden übernommen, über einige wird am Samstag abgestimmt. Eine Forderung der GJHH, die am Samstag abgestimmt wird, ist, sich perspektivisch für autofreie […]
Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses […]
Nach mehreren Übergriffen auf Hamburger Polizist_innen wurde das Gefahrengebiet Sternschanze/St. Pauli wieder eingerichtet und bis nach Altona-Nord erweitert. Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt dazu: „Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form entschieden ab. Die Angriffe auf die Davidwache haben uns stark erschüttert. Die Stigmatisierung der Berufsgruppe Polizei und ein so brutaler Angriff ohne […]
Leider zeichnet sich immer noch keine Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ab. Dies stößt in der GRÜNEN JUGEND Hamburg auf Unverständnis. Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt: „Wir begrüßen ausdrücklich die breite und bunte Solidarität, die sich in den friedlichen Protesten in der Stadt zeigt. Hervorzuheben ist beispielsweise die Initiative […]
von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl „Wir verstehen uns als eine Art Frühwarnsystem“ – mit diesen Worten hat der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz seine Behörde auf dem dritten grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht MdEP vorgestellt. Klingt gut. Schön wäre es, wenn es auch funktionieren […]
Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen […]
Nach den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nazis, der Polizei und linken Gegendemonstrant_innen am 2. Juni forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz von Gummigeschossen auf Demonstrationen zu erlauben. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Die Forderung nach dem Einführen von Gummigeschossen halten wir für sehr besorgniserregend. Waffen, die mit Gummigeschossen geladen werden, […]
Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen. Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Es ist ein großartiges Zeichen, dass […]
Am 2. Juni findet der von Rechtsextremen ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“ statt, an dem 500-1000 Neonazis durch Hamburg maschieren wollen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg forderte den Senat in ihrem offen Brief vom 16. Mai dazu auf, den HVV an diesem Tag umsonst anzubieten, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Gegendemonstationen und Blockaden […]
