15. April 2018
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Kaputtsparspolitik bekämpfen – Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ beitreten
Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch […]